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2017 Pressemitteilung 01 - Bemerkungen 2016 Band II

P R E S S E M I T T E I L U N G

 

Aktuelle Prüfungsergebnisse

- Steuern, Bundeswehr, Radioaktive Abfälle, Straßenbau -

Der Bundesrechnungshof veröffentlicht weitere Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2016 ergänzen. „Wir schaffen mit unseren Empfehlungen eine aktuelle Grundlage für das laufende parlamentarische Entlastungsverfahren der Bundesregierung. Fehlentwicklungen und unwirtschaftliches Verhalten in der Bundesverwaltung können so schneller korrigiert werden“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berät diese Prüfungsergebnisse vor der Sommerpause.

Die aktuelle Ergänzung (Band II der Bemerkungen 2016) umfasst u. a. folgende Beiträge, in denen die Bundesverwaltung den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes nicht gefolgt ist.


Steuern

Umsatzsteuerbetrug mit EU-Neufahrzeugen verhindern

Umsatzsteuerbetrug mit EU-Neufahrzeugen verhindern

Gemeinsam umgingen mehrere Fahrzeughändler aus dem EU-Ausland und dem Inland systematisch das Binnenmarkt-Kontrollverfahren. Mit Einzelanmeldungen, die dem privaten Erwerb vorbehalten sind, täuschten sie grenzüberschreitende Verkäufe von neuen Fahrzeugen an Private vor. Tatsächlich gelangten die Fahrzeuge aber zum Weiterverkauf an inländische Händler in Deutschland. Dadurch konnten die Finanzämter nur eingeschränkt oder gar nicht kontrollieren, ob der Erwerb korrekt versteuert wurde. Allein in einem Betrugsfall lag der Steuerschaden bei mehr als 3 Mio. Euro. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) und die Länder tolerieren das Vorgehen schon viel zu lange. Sie sollten dafür sorgen, dass die Einhaltung des Meldeverfahrens konsequent kontrolliert wird und andere EU-Mitgliedstaaten über vorgetäuschte Privatkäufe informiert werden.

Auf drohende Steuerausfälle beim privaten Kauf von Neufahrzeugen in der EU hatte der Bundesrechnungshof schon im November 2016 hingewiesen. Hier fehlt es an dem notwendigen IT-Verfahren, um den Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten (Band I der Bemerkungen 2016 Nr. 68).

Wettbewerbsnachteile bei der Auftragsforschung beseitigen

Wettbewerbsnachteile bei der Auftragsforschung beseitigen

Die Auftragsforschung wird seit Jahren unterschiedlich besteuert. Privatrechtliche Forschungseinrichtungen versteuern ihre Forschungsumsätze mit 7 %. Für staatliche Hochschulen und öffentlich-rechtliche Einrichtungen gilt der allgemeine Steuersatz von 19 %. Diese Ungleichbehandlung führt zu Nachteilen im Wettbewerb um Forschungsaufträge. Um die steuerliche Benachteiligung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen zu beenden, sollte das BMF endlich auf eine einheitliche Besteuerung der Auftragsforschung hinwirken.

Bundeswehr

Fehlplanung bei den Karrierecentern

Fehlplanung bei den Karrierecentern

Der Neuorganisation der Karrierecenter der Bundeswehr liegen keine verlässlichen Daten zum Personalbedarf zugrunde. Die Analyse, auf der die neue Organisationsstruktur beruht, ist weder tragfähig noch in sich schlüssig. Mit ihr schafft das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) keine zukunftsfähigen Strukturen. Es läuft vielmehr Gefahr, die Karrierecenter in kurzer Zeit erneut umstrukturieren zu müssen. Weder fand vorab eine Analyse der Aufgaben statt, noch wurde untersucht, wie man die Geschäftsprozesse verbessern könnte, um Synergieeffekte zu schaffen. Beispielhaft für die schlechte Vorbereitung ist auch die Herleitung des angenommenen Personalmehrbedarfs von 472 Stellen: Dieser beruht lediglich auf einer Abfrage bei den Karrierecentern und damit auf subjektiven Erfahrungen und Bedürfnissen.

Außerdem wurde jedem Karrierecenter ein identischer Personalbedarf unterstellt, anstatt den Bedarf jeweils individuell zu analysieren. Der Bundesrechnungshof hat demgegenüber festgestellt, dass die Karrierecenter sehr unterschiedlich ausgelastet waren.

Das BMVg sollte die laufende Neustrukturierung stoppen und sofort eine solide Organisationsuntersuchung einleiten. Sonst läuft es Gefahr, Strukturen in der Personalgewinnung zu schaffen, die den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht werden. Dies wäre ein Risiko für die „Trendwende Personal“, mit der das BMVg nach Jahren des Stellenabbaus die Zahl der Dienstposten im Verteidigungsbereich wieder erhöhen will.

Die Karrierecenter sind für die Reservistinnen und Reservisten, Weiterbildungen und die Personalgewinnung zuständig.

Arbeitszeitausfall durch Gesundheitskurse

Arbeitszeitausfall durch Gesundheitskurse

Die Bundeswehr nimmt Arbeitszeitausfall von mehreren tausend Stellen durch Gesundheitskurse hin. Seit dem Jahr 2016 können alle militärischen und zivilen Beschäftigten der Bundeswehr in der Arbeitszeit bis zu zwei Stunden wöchentlich an Gesundheitskursen teilnehmen. Als Schwerpunkt werden Krafttraining, Kräftigungsgymnastik und Rückenkurse angeboten, daneben gab es beispielsweise Angebote zur Vorbereitung auf einen Stadtmarathon oder offene Schwimmzeiten im Freibad. Das BMVg hat jedoch keinen Überblick, wie viel Arbeitszeit durch die Kursteilnahme entfällt und welche Kosten damit verbunden sind. Es hat auch nicht geklärt, ob und wie es den Arbeitszeitausfall ausgleichen kann. Nähme nur jeder fünfte Beschäftigte das Angebot in Anspruch, fielen etwas über 100 000 Arbeitsstunden pro Woche weg. Das entspricht 3 300 Vollzeitstellen. Darüber hinaus hat das BMVg nicht geprüft, ob es seine Ziele zur Gesundheitsförderung mit anderen Maßnahmen besser und wirtschaftlich vorteilhafter erreichen kann.

Das BMVg sollte klären, ob und wie es den Arbeitszeitausfall kompensieren kann. Ansonsten besteht das Risiko, dass die „Trendwende Personal“ ins Leere läuft, da das zusätzlich geforderte Personal bereits zum Ausgleich der durch die Teilnahme an den Gesundheitskursen ausgefallenen Arbeitsstunden absorbiert wird.

Lagerung radioaktiver Abfälle

Fachaufsicht beim Endlager Konrad vernachlässigt

Fachaufsicht beim Endlager Konrad vernachlässigt

Für die Errichtung und den Betrieb des Endlagers Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle soll künftig eine Bundes-Gesellschaft für Endlagerung (BGE) zuständig sein, nicht mehr das Bundesamt für Strahlenschutz.

In der Vergangenheit hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) seine Fachaufsicht über das Endlager Konrad vernachlässigt und lediglich nach eigener Aussage eine „Aufsicht auf Abstand“ ausgeübt – bei diesem politisch und finanziell so bedeutsamen Projekt für den Bundesrechnungshof nicht nachvollziehbar. Nach aktuellen Schätzungen des BMUB soll das Endlager neun Jahre später fertig (2022 statt 2013) und 1,6 Mrd. Euro teurer werden als geplant (rund 3,4 Mrd. Euro statt 1,8 Mrd. Euro).

Doch auch mit der Gründung der neuen Gesellschaft ist nicht gewährleistet, dass es mit dem Bau des Endlagers nun besser vorangeht, Konrad also zügig und wirtschaftlich errichtet wird. Dazu müssten zum einen möglichst alle Wissensträger des Projekts in die neue Gesellschaft wechseln. Dies hängt jedoch von ihrer Bereitschaft dazu ab.

Zum anderen muss eine konsequente Bilanz gezogen werden. Der bisherige Sachstand der Planungen und Errichtungsarbeiten muss vollständig dokumentiert werden. Die Risiken für die Errichtung müssen solide ermittelt und eine belastbare Prognose erstellt werden, wann die Errichtung abgeschlossen sein wird und wie teuer sie wird.

Vor allem aber muss das BMUB seine Gesamtverantwortung für das Endlager Konrad endlich anerkennen und künftig angemessen wahrnehmen – über die allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten des Bundes hinaus. Deshalb muss das Ministerium mit der BGE vertraglich festlegen, welche Rechte und Pflichten diese hat. Insbesondere muss das BMUB Berichtspflichten und Form und Inhalt der Planungs- und Abrechnungsunterlagen regeln, um seiner Rechenschaftspflicht über das Endlager nachkommen zu können. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Ministerium dann auf dieser Grundlage das Projekt künftig eng überwacht.

Rentenversicherung

Pflichtbeiträge abbuchen

Pflichtbeiträge abbuchen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Beitragszahlung der Pflichtbeiträge von Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung zeitgemäß auszugestalten.

Der Bundesrechnungshof hatte festgestellt, dass selbstständige Handwerker, die nicht am Abbuchungsverfahren teilnahmen, ihre Pflichtbeiträge immer wieder unregelmäßig zahlten und es damit zu Beitragsrückständen kam. Die sich anschließenden Mahn- und Vollstreckungsverfahren waren für die Rentenversicherungsträger aufwendig und langwierig. Die Selbstständigen mussten zudem Säumniszuschläge zahlen. Sie sollten daher - wie es bis zum Jahr 1992 bereits der Fall war - verpflichtend am Abbuchungsverfahren teilnehmen, wie auch Pkw-Halter die Kfz-Steuer abbuchen lassen müssen. So ließen sich das Risiko für Beitragsrückstände und der Verwaltungsaufwand der Rentenversicherungsträger verringern.

Weitere Ergebnisse

Neben diesen aktuellen Prüfungsergebnissen, die der Bundesrechnungshof erst nach der Veröffentlichung seines Herbstbandes im November 2016 fertig stellte, enthält der vorliegende Frühjahrsband auch Fälle, in denen die Bundesverwaltung den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes gefolgt ist.

Bundeswehr

Bundeswehr erarbeitet Konzept für den Kauf von Handfeuerwaffen

Bundeswehr erarbeitet Konzept für den Kauf von Handfeuerwaffen

Die Bundeswehr hat ein Konzept für den Kauf von Handfeuerwaffen erarbeitet. Es soll die Auswahl von Pistolen und Gewehren unterstützen und Fehlinvestitionen vermeiden. Zuvor hatte der Bundesrechnungshof beanstandet, dass es in der Bundeswehr für den Kauf neuer Handfeuerwaffen keine fundierte Planung gab. Durch ihr Handwaffenkonzept will die Bundeswehr sicherstellen, diese Waffen künftig aufgrund klarer, messbarer Kriterien zu beschaffen. Diese sollen für die Kaufentscheidung und die vertraglichen Pflichten des Herstellers bestimmend sein. Der Bundesrechnungshof wird beobachten, ob und wie die Bundeswehr das neue Konzept bei künftigen Käufen umsetzt.

Bundeswehr beseitigt schwere IT-Sicherheitsmängel

Bundeswehr beseitigt schwere IT-Sicherheitsmängel

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes will die Bundeswehr schwere Sicherheitsmängel in einem IT-System beseitigen. Damit wäre das IT-System besser gegen missbräuchliche und unbeabsichtigte Änderungen zahlungsrelevanten Daten geschützt. Mit dem IT-System veranlasste die Bundeswehr jährlich Auszahlungen von 8 Mrd. Euro, vor allem für Rüstungsvorhaben.

Bundesbauverwaltung

Bessere personelle und fachliche Ausstattung der Bundesbauverwaltung

Bessere personelle und fachliche Ausstattung der Bundesbauverwaltung

Das BMUB folgt Empfehlungen des Bundesrechnungshofes und will die Bundesbauverwaltung personell und fachlich besser ausstatten. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Qualität der Ausführungsplanung und letztlich die Wirtschaftlichkeit von Hochbaumaßnahmen des Bundes zu erhöhen. Der Bundesrechnungshof hatte festgestellt, dass baufachliche Planungen häufig fehlerhaft waren. Während der Bauausführung mussten die Planungen dann ergänzt werden. Es stieg das Risiko für erhöhte Kosten und Verzögerungen.

Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass der Bauverwaltung qualifiziertes Personal fehlte, um die Planungsleistungen Privater zu kontrollieren. Das BMUB führt die unzureichende Personalsituation darauf zurück, dass sich der Staat in den 1980er und 1990er Jahren auf eine reine Auftraggeber- und Bauherrenrolle zurückgezogen hatte.

Steuern

Schluss mit Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassen

Schluss mit Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassen

Manipulationen an elektronischen Registrierkassen sollen der Vergangenheit angehören. Das BMF folgte damit Empfehlungen des Bundesrechnungshofes. Zum 1. Januar 2017 ist ein Gesetz in Kraft getreten, das u. a. eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Registrierkassen vorschreibt. Zudem werden Sanktionen bei Manipulationen verschärft. So wird Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen wirksam bekämpft.

Gesetzliche Krankenkassen

Krankenkassen-Servicestelle auf Mallorca schließt

Krankenkassen-Servicestelle auf Mallorca schließt

Ein Krankenkassen-Bundesverband wird nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes seine Servicestelle auf Mallorca schließen. Dadurch spart er jährlich 200 000 Euro ein. Die Servicestelle unterhielt der Bundesverband für seine Mitgliedskrankenkassen. Zwei Mitarbeiterinnen berieten dort versicherte Urlaubsgäste und auf Mallorca ansässige Deutsche, obwohl sich die Versicherten auch aus dem Ausland kostenfrei telefonisch und über das Internet beraten lassen konnten. Der Bundesrechnungshof bezweifelte daher Bedarf und Wirtschaftlichkeit der Servicestelle. Der Verband hat die Empfehlung aufgegriffen und wird die Servicestelle zum 31. Dezember 2017 schließen.

Straßenbau

Grafik StraßenbauRückzahlung von Straßenbaukosten in vier Fällen

Im Straßenbau führten vier Prüfungen des Bundesrechnungshofes dazu, dass die Länder dem Bund insgesamt 6,6 Mio. Euro erstattet haben. In allen Fällen hatten die Länder Kosten für den Straßenbau dem Bund angelastet, obwohl sie die Kosten hätten tragen müssen.

Nordrhein-Westfalen hatte den Bund zu Unrecht mit 2,5 Mio. Euro für Baumaßnahmen an einer ehemaligen Bundesstraße sowie zur Sanierung von Landestraßen und Brücken an Landesstraßen belastet. (Nr. 18).

Weitere 2,3 Mio. Euro hat Nordrhein-Westfalen für die fehlerhafte Abrechnung der Kosten für Erhaltung und Betrieb einer Talbrücke zurückgezahlt. Diese Kosten trug der Bund seit 1976, weil er im Bauwerksbuch fälschlicherweise als Straßenbaulastträger eingetragen war. (Nr. 19).

Sachsen-Anhalt hatte den Bund mit 1 Mio. Euro für die Untersuchung von Fahrbahnen belastet. Der Grund der falschen Kostenzuordnung lag in einer fehlerhaften Landesvorschrift. Sachsen-Anhalt hat die Vorschrift zwischenzeitlich korrigiert. (Nr. 20).

Aus Schleswig-Holstein hat der Bund 0,8 Mio. Euro zurückerhalten. Dort ließ die Straßenbauverwaltung mit Bundesmitteln drei Brücken mit Radwegen über die neue A 20 bauen. Die Kosten für die Radwege sind aber vom Träger der überquerenden Straßen zu tragen, hier Land und Kreis. (Nr. 21).

56 Mio. Euro Einsparung bei zwei Verkehrsbeeinflussungsanlagen

56 Mio. Euro Einsparung bei zwei Verkehrsbeeinflussungsanlagen

Nach Prüfungen des Bundesrechnungshofes hat die Straßenbauverwaltung in Bayern auf eine geplante Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der A 6 verzichtet und eine andere auf der A 73 verkürzt. Dadurch reduzieren sich die Baukosten um 56,4 Mio. Euro. Bei der A 73 hatte der Bundesrechnungshof mehrere Planungsfehler festgestellt. Bei der A 6 hatte der Bundesrechnungshof darauf hingewirkt, die Anlage zur temporären Seitenstreifenfreigabe nicht zu bauen und den sechsstreifigen Ausbau zu untersuchen. Diesen sieht der neue Bundesverkehrswegeplan nun vor.

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