Prüfungsergebnisse

Allgemeine Finanzverwaltung

2016 Bemerkungen Band II Nr. 06 - Umsatzsteuerbetrug mit EU-Neufahrzeugen verhindern

Bei grenzüberschreitenden Lieferungen von EU-Neufahrzeugen umgehen Unternehmer systematisch das Binnenmarkt-Kontrollverfahren. Dadurch ist das Steueraufkommen gefährdet. Das BMF sollte gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen ergreifen, um Umsatzsteuerbetrug mit Neufahrzeugen zu verhindern und das Steueraufkommen zu sichern.

2016 Bemerkungen Band II Nr. 06 - Umsatzsteuerbetrug mit EU-Neufahrzeugen verhindern - Mehr…

2016 Bemerkungen Band II Nr. 07 - Ermäßigter Steuersatz – Wettbewerbsnachteile bei der Auftragsforschung endlich beseitigen

Auftragsforschung wird bereits seit Jahren unterschiedlich besteuert. Während privatrechtliche Forschungseinrichtungen ihre Forschungsumsätze mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % versteuern können, gilt für öffentlich-rechtliche Einrichtungen der allgemeine Steuersatz von 19 %. Der Bundesrechnungshof hat wiederholt auf die sich dadurch ergebenden Wettbewerbsverzerrungen hingewiesen und eine einheitliche Besteuerung mit dem allgemeinen Steuersatz empfohlen.

2016 Bemerkungen Band II Nr. 07 - Ermäßigter Steuersatz – Wettbewerbsnachteile bei der Auftragsforschung endlich beseitigen - Mehr…

© 2019 Bundesrechnungshof