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2016 Bemerkungen Band II Nr. 06 - Umsatzsteuerbetrug mit EU-Neufahrzeugen verhindern

Bei grenzüberschreitenden Lieferungen von EU-Neufahrzeugen umgehen Unternehmer systematisch das Binnenmarkt-Kontrollverfahren. Dadurch ist das Steueraufkommen gefährdet. Das BMF sollte gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen ergreifen, um Umsatzsteuerbetrug mit Neufahrzeugen zu verhindern und das Steueraufkommen zu sichern.
25.04.2017

Warenlieferungen zwischen Unternehmern aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten sind grundsätzlich im Mitgliedstaat des Käufers zu versteuern. Dies gilt auch für die Lieferung von EU-Neufahr­zeugen. Der Käufer muss dazu den Fahrzeugerwerb in seinem Mitgliedstaat erklären. Ein länderübergreifendes Binnenmarkt-Kontrollverfahren soll die Besteuerung sicherstellen und Umsatzsteuerbetrug verhindern.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass mehrere Fahrzeughändler aus dem EU-Ausland und dem Inland gemeinsam das Binnenmarkt-Kontrollverfahren systematisch umgingen. Sie täuschten grenzüberschreitende Verkäufe von neuen Fahrzeugen an private Abnehmer vor. Tatsächlich gelangten die Fahrzeuge aber zum Weiterverkauf an die inländischen Händler. Dadurch konnten die Finanzämter nur eingeschränkt oder gar nicht kontrollieren, ob der Fahrzeugerwerb korrekt versteuert wurde. Hierdurch entstand ein großes Steuerausfallrisiko. Allein in einem Betrugsfall lag der Steuerschaden bei mehr als 3 Mio. Euro.

Dem BMF und den Finanzbehörden der Länder war seit Langem bekannt, dass mehrere Fahrzeughändler das Binnenmarkt-Kontrollverfahren umgingen. Sie sahen bislang jedoch keine Veranlassung tätig zu werden, weil sie davon ausgingen, dass die Händler zwar fehlerhafte oder keine Meldungen abgaben, den innergemeinschaftlichen Erwerb aber korrekt versteuerten.

Der Bundesrechnungshof hat das BMF aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern endlich dafür zu sorgen, dass die Finanzämter die Einhaltung der steuerlichen Pflichten beim Erwerb von EU-Neufahrzeugen kontrollieren und konsequent durchsetzen. Nur so können Umsatzsteuerbetrugsfälle aufgedeckt und das Steueraufkommen gesichert werden.

 

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