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2016 Bemerkungen Band II Nr. 07 - Ermäßigter Steuersatz – Wettbewerbsnachteile bei der Auftragsforschung endlich beseitigen

Auftragsforschung wird bereits seit Jahren unterschiedlich besteuert. Während privatrechtliche Forschungseinrichtungen ihre Forschungsumsätze mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % versteuern können, gilt für öffentlich-rechtliche Einrichtungen der allgemeine Steuersatz von 19 %. Der Bundesrechnungshof hat wiederholt auf die sich dadurch ergebenden Wettbewerbsverzerrungen hingewiesen und eine einheitliche Besteuerung mit dem allgemeinen Steuersatz empfohlen.
25.04.2017

Neben den staatlichen Hochschulen gibt es in Deutschland mehr als 800 außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Diese sind größtenteils privatrechtlich, in einigen Fällen öffentlich-rechtlich organisiert. Die staatlichen Hochschulen und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen werben Drittmittel aus externen Forschungsaufträgen ein (Auftragsforschung). Sie stehen hierbei im Wettbewerb zueinander.

Die Umsätze aus der Auftragsforschung unterliegen der Umsatzsteuer. Privatrechtliche Forschungseinrichtungen können hierauf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % anwenden. Staatliche Hochschulen und öffentlich-rechtliche Einrichtungen müssen solche Forschungsleistungen hingegen mit dem allgemeinen Steuersatz von 19 % versteuern.

Der Bundesrechnungshof wies das BMF in den vergangenen Jahren wiederholt auf die steuerliche Ungleichbehandlung bei der Auftragsforschung hin. Neben den damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen sah er auch einen Verstoß gegen Europäisches Recht. Er empfahl dem BMF daher, endlich auf eine einheitliche Besteuerung der Auftragsforschung mit dem allgemeinen Steuersatz hinzuwirken und das nationale Recht an die unionsrechtlichen Vorgaben anzupassen.

Das BMF hat sich nach wie vor gegen eine punktuelle Änderung des Ermäßigungstatbestandes für die Auftragsforschung ausgesprochen. Es hat die Auffassung vertreten, dass dies nur im Zusammenhang mit einer umfassenden Reform des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes vorgenommen werden sollte.

Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass mit einer umfassenden Reform des Anwendungsbereichs des ermäßigten Steuersatzes auch in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Vor diesem Hintergrund sollte die Abschaffung des Ermäßigungstatbestandes für die Auftragsforschung nicht länger aufgeschoben werden. Nur so können die steuerliche Benachteiligung öffentlich-rechtlicher Forschungseinrichtungen und ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof vermieden werden. Das BMF sollte die erforderliche Rechtsänderung baldmöglichst einleiten.

 

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