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2016 Bemerkungen Band II Nr. 04 - Bundeswehr-Dienstleistungszentren verstoßen bei Vergabe von Schleppleistungen für die Marine gegen geltendes Recht

Obwohl das BMVg im Jahr 2013 zugesagt hatte, dass zivile Schleppleistungen künftig ordnungsgemäß vergeben werden, haben die Bundeswehr-Dienstleistungszentren erneut gegen Vergaberecht verstoßen. Dies führte zu unwirtschaftlichen Verträgen. Das BMVg muss umgehend durch eine verbesserte Fachaufsicht sicherstellen, dass das Vergaberecht eingehalten wird.
25.04.2017

Der Bundesrechnungshof hatte bereits in den Jahren 2011 und 2012 erhebliche Mängel bei der Beauftragung ziviler Schleppleistungen durch die Marine festgestellt. Hierüber unterrichtete er das BMVg in einer Prüfungsmitteilung aus dem Oktober 2012. Das BMVg erkannte die Mängel an und sagte zu, durch eine verstärkte Fachaufsicht ordnungsgemäße Vergabeverfahren sicherzustellen.

Im Jahr 2016 prüfte der Bundesrechnungshof erneut die Vergabe ziviler Schleppleistungen. Er stellte fest, dass die Dienstleistungszentren entgegen der Zusage des BMVg das Vergaberecht weiterhin nicht hinreichend beachteten. Zahlreiche Verstöße führten nach wie vor zu unwirtschaftlichen Verträgen und damit zu überhöhten Ausgaben für den Bund. Das BMVg hatte die Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2012 nicht an das für die Fachaufsicht zuständige Bundesamt weitergeleitet.

Das BMVg hat bestätigt, dass weiterhin Mängel in den Vergabeverfahren und bei der Fachaufsicht bestehen. Es wolle daher die Fachaufsicht durch das Bundesamt mit organisatorischen und personellen Maßnahmen deutlich stärken.

Der Bundesrechnungshof zweifelt allerdings weiterhin an der Entschlossenheit zur Umsetzung. Das BMVg hat bislang nicht dafür gesorgt, dass bestehende Rahmenverträge gekündigt und zivile Schleppleistung ordnungsgemäß und wirtschaftlich vergeben werden. Der Bundesrechnungshof wird daher weiter verfolgen, ob das BMVg die Einhaltung des Vergaberechts sicherstellt.

 

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