Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Bemerkungen (Jahresberichte) / Jahresberichte / 2016 Band II / Weitere einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit / 2016 Bemerkungen Band II Nr. 05 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vernachlässigt Fachaufsicht beim Endlager Konrad

Artikelaktionen

2016 Bemerkungen Band II Nr. 05 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vernachlässigt Fachaufsicht beim Endlager Konrad

Das BMUB hat nicht alle Möglichkeiten genutzt, zu einer zügigen und wirtschaftlichen Errichtung des Endlagers Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle beizutragen. Es hat seine Fachaufsicht nur unzureichend wahrgenommen und Konflikte zwischen den Projektbeteiligten nicht gelöst. Künftig sollte das BMUB das Projekt enger überwachen und bei Schwierigkeiten frühzeitig steuernd eingreifen.
25.04.2017

Bis zum Jahr 2016 war das Bundesamt für Strahlenschutz (Bundesamt) für die Errichtung und den Betrieb von Endlagern zuständig. Es unterlag dabei der Fachaufsicht des BMUB. Im Jahr 2008 beauftragte das Bundesamt die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE), das Endlager Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in einem ehemaligen Bergwerk zu errichten. Grundlage hierfür war ein Vertrag, den die Bundesregierung mit der DBE geschlossen hatte. Mitte 2016 entschied der Gesetzgeber, die Aufgaben bei der Endlagerung neu zu ordnen. Künftig soll die Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH für die Errichtung und den Betrieb von Endlagern zuständig sein.

Das BMUB hat nicht alle Möglichkeiten genutzt, zu einer zügigen und wirtschaftlichen Errichtung des Endlagers Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle beizutragen. Selbst neun Jahre nach Baubeginn kann es nicht verlässlich beurteilen, wann das Endlager Konrad fertiggestellt ist und wie hoch die Gesamtkosten sind. Aktuellen, aber nicht belastbaren Schätzungen zufolge soll es neun Jahre später fertig und 1,6 Mrd. Euro teurer werden als ursprünglich geplant.

Weil das Bundesamt und die DBE den zwischen der Bundesregierung und der DBE geschlossenen Vertrag unterschiedlich auslegten, waren sie sich nicht einig, welche Aufgaben die DBE wahrnehmen soll. Der Bundesrechnungshof führt die Terminverzögerungen in diesem Projekt auch auf die über Jahre andauernden Konflikte zwischen dem Bundesamt und der DBE zurück. Das BMUB hätte hier seine Fachaufsicht stärker wahrnehmen und die Konflikte lösen müssen.

Das BMUB hat eingeräumt, dass mit den Terminverzögerungen erhebliche Kostensteigerungen einhergingen. Verantwortlich dafür seien besondere Projektrisiken, da das Endlager Konrad in einem ehemaligen Bergwerk errichtet werde. Daneben hat das BMUB mitgeteilt, dass es grundsätzlich eine „Fachaufsicht auf Abstand“ ausübe. Dabei lasse es seinen nachgeordneten Behörden, wie dem Bundesamt, genügend Freiraum, damit diese ihre Aufgaben eigenständig erfüllen. Nur bei besonders wichtigen politischen oder fachlichen Angelegenheiten greife es mit Erlassen ein.

Der Bundesrechnungshof hält an seiner Kritik fest. Dem BMUB sind die Auslegbarkeit des zwischen der Bundesregierung und der DBE geschlossenen Vertrages und die Konflikte zwischen den Projektbeteiligten über Jahre hinweg bekannt gewesen. Gleichwohl hat es darauf verzichtet, aktiv und steuernd in das Projekt einzugreifen. Mit seiner „Fachaufsicht auf Abstand“ ist es der politischen und finanziellen Bedeutung dieses Projekts nicht gerecht geworden. Dies hat die Terminverzögerungen und Kostensteigerungen zumindest begünstigt. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMUB das Projekt künftig enger überwacht und bei Schwierigkeiten frühzeitig steuernd eingreift.

© 2019 Bundesrechnungshof