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2016 Bemerkungen Band I Nr. 01 - Allgemeiner Teil

Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögens­rechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015
15.11.2016

1.0

Der Bundesrechnungshof hat mit Unterstützung seiner Prüfungsämter die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 geprüft. Er stellte dabei keine bedeutsamen Abweichungen zwischen den in den Rechnungen und den in den Büchern aufgeführten Beträgen fest. Die Gesamtausgaben des Bundes lagen im Haushaltsjahr 2015 mit 311,4 Mrd. Euro um 4,5 Mrd. Euro über dem Soll. Ohne die Zuführung an die Rücklage „Asylbewerber und Flüchtlinge“ lagen die Ausgaben bei 299,3 Mrd. Euro. Die Einnahmen waren ebenfalls 4,5 Mrd. Euro höher als veranschlagt. Der Bundeshaushalt kam ohne Nettokreditaufnahme aus. Die verfassungsrechtliche Schuldenregel wurde eingehalten. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben betrugen 0,3 Mrd. Euro. Der Bestand an eingegangenen Verpflichtungen lag bei 149,5 Mrd. Euro. Ende des Jahres 2015 hatten der Bund und seine Sondervermögen Gewährleistungen von 480,0 Mrd. Euro übernommen. Das Vermögen des Bundes einschließlich seiner Sonder- und Treuhandvermögen betrug 263 Mrd. Euro. Die Schulden (einschließlich Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen) lagen bei 1 818 Mrd. Euro.

1.1      Stand der Entlastungsverfahren

Für das Haushaltsjahr 2014 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die Bundesregierung entlastet. Grundlagen waren die Haushaltsrechnung 2014 und die Vermögensrechnung 2014 sowie die Bemerkungen 2015 des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich der im April 2016 ergänzend vorgelegten weiteren Prüfungsergebnisse zu den Bemerkungen 2015.

1.2      Mitteilung nach § 97 Absatz 2 Nummer 1 BHO

Seit dem Haushaltsjahr 2009 legt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung nicht mehr in Form einer zusammengefassten Jahresrechnung, sondern getrennt vor. Der Bundesrechnungshof prüfte gemeinsam mit seinen Prüfungsämtern, ob diese Rechnungen ordnungsgemäß erstellt wurden. Er hat keine für die Entlastung wesentlichen Abweichungen zwischen den in den Rechnungen aufgeführten und den in den Büchern nachgewiesenen Beträgen festgestellt.

Die Einnahmen und Ausgaben des Bundes waren im Allgemeinen ordnungsgemäß belegt. Dies ergab sich aus einer stichprobenweisen Prüfung. Der Bundesrechnungshof nutzte dazu ein mathematisch-statistisches Verfahren. Für seine Prüfung bestimmte er 1 900 Buchungsfälle durch eine Zufallsauswahl. 1,91 % der geprüften Buchungsfälle wiesen wesentliche Fehler auf. Die im HKR-Verfahren nachgewiesenen Einzelbuchungen waren demnach im Allgemeinen ordnungsgemäß belegt (Nr. 1.2 der Bemerkungen).

1.3      Haushaltsverlauf 2015

 Das Haushaltsgesetz 2015 vom 23. Dezember 2014 sah einen in Einnahmen und Ausgaben ohne Nettokreditaufnahme ausgeglichenen Haushalt von 299,1 Mrd. Euro vor. Nach der verfassungsrechtlichen Schuldenregel war eine Nettokreditaufnahme von maximal 22,2 Mrd. Euro erlaubt.

Um finanzschwachen Kommunen die erforderlichen Investitionen in die Instandhaltung, Sanierung und zum Umbau der örtlichen Infrastruktur zu ermöglichen, errichtete der Bund im Jahr 2015 ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“. Zur Finanzierung der einmaligen Zuweisung von 3,5 Mrd. Euro war ein Nachtrag für den Bundeshaushalt erforderlich. Darüber hinaus wurden Anpassungen an aktuelle Entwicklungen nachvollzogen. Im Ergebnis stiegen die Ausgabeermächtigungen im Bundeshaushalt 2015 von 299,1 Mrd. Euro auf 301,6 Mrd. Euro. Der Haushaltsplan 2015 blieb ohne neue Schulden ausgeglichen.

Zur Bewältigung von Aufgaben im Zusammenhang mit der wachsenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern war im Jahr 2015 ein zweiter Nachtragshaushalt notwendig. Dieser sah vor, die bisher vorgesehene Entlastung der Länder und Kommunen im Jahr 2015 um 1,0 Mrd. Euro auf 2,0 Mrd. Euro zu erhöhen. Zudem bildete der Bund eine Rücklage „Asylbewerber und Flüchtlinge“, der er 5 Mrd. Euro zuführte. Diese sollte ab dem Haushaltsjahr 2016 der anteiligen Finanzierung der Belastungen des Bundes im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen dienen. Außerdem wurde § 6 Absatz 9 des Haushaltsgesetzes geändert. Ergibt sich zum Abschluss des Haushaltsjahres gegenüber dem Haushaltssoll per Saldo eine Entlastung, fließen diese Mittel auch der Rücklage zu. Außerdem wurden Anpassungen an aktuelle Entwicklungen nachvollzogen. Das Ausgabensoll stieg auf 306,9 Mrd. Euro. Der Haushalt 2015 blieb weiterhin ohne neue Schulden ausgeglichen (Nr. 1.3 der Bemerkungen).

1.4      Haushaltsabschluss

Im Haushaltsvollzug lagen die Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen mit 311,4 Mrd. Euro um 4,5 Mrd. Euro über dem Soll des zweiten Nachtragshaushalts. Der Bundeshaushalt 2015 kam ohne Nettokreditaufnahme aus. Im Ergebnis der Ausgaben ist auch die Zuführung an die Rücklage „Asylbewerber und Flüchtlinge“ enthalten. Aufgrund eines Finanzierungsüberschusses von 11,8 Mrd. Euro sowie von Münzeinnahmen von 0,35 Mrd. Euro konnten insgesamt 12,1 Mrd. Euro dieser Rücklage zugeführt werden (Nr. 1.4.1 der Bemerkungen).

Weitere wesentliche Mehrausgaben gegenüber dem zweiten Nachtragshaushalt waren vor allem bei den Verteidigungsausgaben zu verzeichnen (Nr. 1.4.2 der Bemerkungen).

Die Einnahmen (ohne Münzeinnahmen) lagen um 4,5 Mrd. Euro höher als im zweiten Nachtragshaushalt veranschlagt. Die Steuereinnahmen stiegen um 1,6 Mrd. Euro. Die sonstigen Einnahmen lagen 2,9 Mrd. Euro über dem Soll (Nr. 1.4.3 der Bemerkungen).

Im Haushaltsjahr 2011 wurde erstmals die neue verfassungsrechtliche Schuldenregel nach Artikel 109, 109a, 115 und 143d Grundgesetz angewendet. Mit ihr soll die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte von Bund und Ländern sichergestellt werden.

Die Schuldenregel wurde sowohl bei der Aufstellung des Haushalts 2015 als auch bei den beiden Nachtragshaushalten eingehalten.

Unter Einbeziehung der nach der Schuldenregel relevanten tatsächlichen Überschüsse insbesondere bei den Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ und „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ von 4,5 Mrd. Euro ergab sich ein struktureller Überschuss von 4,3 Mrd. Euro. Die Schuldenregel mit einer strukturellen Obergrenze von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts wurde somit auch im Haushaltsvollzug deutlich eingehalten (Nr. 1.4.4 der Bemerkungen).

1.5      Einzelheiten zu den Einnahmen und den Kreditermächtigungen

Der Teil des Bundesbankgewinns, der den im Bundeshaushalt veranschlagten Anteil überschreitet, fließt an das Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds (ITF). Der Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank betrug 2,95 Mrd. Euro. Abweichend von der bisherigen Regelung wurde durch das erste Nachtragshaushaltsgesetz 2015 festgelegt, dass dieser Anteil in voller Höhe der Ausgabenfinanzierung und dabei dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ zuzuführen ist. Somit wurden im Jahr 2015 keine Schulden des ITF getilgt (Nr. 1.5.1 der Bemerkungen).

Die Haushaltsrechnung enthält seit dem Jahr 2013 eine „Übersicht über die Einnahmeausfälle des Bundes“. Hierin werden neben den erlassenen Ansprüchen auch befristete und unbefristete Niederschlagungen, Vergleiche und Vertragsänderungen sowie Verzichte aus andern Gründen dargestellt. Das Gesamtvolumen der Einnahmeausfälle betrug im Haushaltsjahr 2015 2,4 Mrd. Euro (Nr. 1.5.2 der Bemerkungen).

Das Haushaltsgesetz 2015 enthielt keine Kreditermächtigung zur Deckung von Ausgaben. Allerdings hätte das BMF noch auf eine Restkreditermächtigung aus dem Vorjahr von 6,5 Mrd. Euro zurückgreifen können. Da der Bundeshaushalt 2015 ohne neue Schulden auskam, musste die Restkreditermächtigung aus dem Jahr 2014 vom BMF nicht in Anspruch genommen werden. Sie verfiel mit Ablauf des Haushaltsjahres 2015. Für den Haushalt 2016 steht somit keine Restkreditermächtigung zur Verfügung (Nr. 1.5.3 der Bemerkungen).

1.6      Haushaltsüberschreitungen

Im Haushaltsjahr 2015 leistete die Bundesregierung überplanmäßige Ausgaben von 0,2 Mrd. Euro und außerplanmäßige Ausgaben von 0,1 Mrd. Euro (vgl. Abbildung 1.2). Der Betrag von 0,3 Mrd. Euro entspricht 0,09 % des Haushalts-Solls. Er liegt damit um 1,1 Mrd. Euro unter dem Vorjahresergebnis von 1,4 Mrd. Euro. Sämtliche Haushaltsüberschreitungen wurden durch Minderausgaben an anderer Stelle des Bundeshaushalts ausgeglichen (Nr. 1.6.1 der Bemerkungen).

1.7      Ausgabereste

In welcher Höhe die Ressorts Ausgabereste aus dem abgelaufenen Haushaltsjahr bilden, steht regelmäßig noch nicht fest, wenn die Haushaltsrechnung erstellt wird. Der Bundesrechnungshof kann daher nur einen Überblick über die übertragbaren Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres (2015) geben und über die Restebildung des davorliegenden Jahres (2014) berichten.

Am Ende des Haushaltsjahres 2014 waren Mittel von 12,7 Mrd. Euro übertragbar. Tatsächlich in das Folgejahr 2015 übertragen wurden Ausgabereste von 9,3 Mrd. Euro. Dies waren 0,3 Mrd. Euro weniger als am Ende des Haushaltsjahres 2013 (Nr. 1.7.1 der Bemerkungen).

Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2015 standen 11,8 Mrd. Euro an übertragbaren Mitteln zur Verfügung. Dieser Betrag steht grundsätzlich für die Bildung von Ausgaberesten im Jahr 2016 zur Verfügung. Er ist um 0,9 Mrd. Euro geringer als im Jahr 2014 (Nr. 1.7.2 der Bemerkungen).

Im flexibilisierten Bereich besteht die Besonderheit, dass in Anspruch genommene Ausgabereste von den Ressorts grundsätzlich nicht im eigenen Einzelplan eingespart werden müssen. Sie stehen zeitlich unbeschränkt zur Verfügung. Von den in das Haushaltsjahr 2015 übertragbaren flexibilisierten Ausgaben von 1,967 Mrd. Euro bildeten die Ressorts 1,873 Mrd. Euro Ausgabereste. Über mehr als 95 % der nicht abgeflossenen Mittel wollen die Ressorts demnach in künftigen Jahren weiter verfügen. Im Hinblick auf die Budgethoheit des Parlaments erwartet der Bundesrechnungshof von allen Ressorts, dass sie die Vorgaben bei ihrer Bedarfsprüfung beachten. Sie haben einen strengen Maßstab bei der Restebildung anzulegen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die übertragbaren Ausgaben erheblich anstiegen. Von den in das Haushaltsjahr 2016 übertragbaren Ausgaben sind 2,408 Mrd. Euro flexibilisiert. Dies sind 441 Mio. Euro oder 22 % mehr als im Vorjahr (Nr. 1.7.3 der Bemerkungen).

1.8      Verpflichtungsermächtigungen

Im Haushaltsjahr 2015 waren Verpflichtungsermächtigungen von 67,0 Mrd. Euro vorgesehen. Dies waren 9,1 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr. Tatsächlich durch Verpflichtungen in Anspruch genommen wurden davon 44,9 Mrd. Euro. Der Ausnutzungsgrad betrug 67 %; im Vorjahr lag der Ausnutzungsgrad bei 49 %. Daneben gingen die Ressorts sonstige Verpflichtungen von 3,5 Mrd. Euro aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen oder für laufende Geschäfte ein. Der Ausnutzungsgrad für das Haushaltsjahr 2015 stieg damit gegenüber dem Vorjahr erheblich an. Gleichwohl wurde rund ein Drittel des Verpflichtungsrahmens nicht benötigt. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass alle Ressorts die Etatreife von Verpflichtungsermächtigungen sorgfältig prüfen (Nr. 1.8.1 der Bemerkungen).

Zum 31. Dezember 2015 waren aus eingegangenen Verpflichtungen noch 149,5 Mrd. Euro zu leisten. Von den bis zum Jahr 2015 insgesamt eingegangenen Verpflichtungen entfallen 39,8 Mrd. Euro auf das Haushaltsjahr 2016 und 29,8 Mrd. Euro auf das Haushaltsjahr 2017. Dabei sind die im Haushaltsjahr 2016 eingegangenen Verpflichtungen noch nicht berücksichtigt (Nr. 1.8.2 der Bemerkungen).

1.9      Gewährleistungen

Mit Gewährleistungen unterstützt der Bund förderungswürdige, im staatlichen Interesse liegende Vorhaben. Sie sichern auch finanzielle Verpflichtungen des Bundes gegenüber internationalen Finanzinstitutionen. Durch das Haushaltsgesetz 2015 war das BMF ermächtigt, Gewährleistungen bis zu 476,9 Mrd. Euro zu übernehmen. Im Vorjahr betrug dieser Gewährleistungsrahmen 478,4 Mrd. Euro. Ende 2015 hatte der Bund hieraus Gewährleistungen von 363,0 Mrd. Euro übernommen.

Nach dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Stabilisierungsmechanismus durfte das BMF Gewährleistungen von 211 Mrd. Euro für Finanzierungsgeschäfte übernehmen, die die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität tätigt. Diese Ermächtigung hat es bis Ende des Jahres 2014 mit 84,7 Mrd. Euro genutzt.

Als Nachfolgeeinrichtung wurde der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als permanenter Krisenbewältigungsmechanismus gegründet. Im Gegensatz zu den temporären Rettungsschirmen stellt Deutschland für die Finanzierungsgeschäfte des ESM keine Gewährleistungen in Form von Garantien mehr zur Verfügung.

Die Einnahmen aus Gewährleistungsentgelten sowie aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen betrugen im Jahr 2015 insgesamt 1,4 Mrd. Euro. Dem standen Ausgaben für Entschädigungsleistungen, Umschuldungen und sonstige Ausgaben aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen von 0,7 Mrd. Euro gegenüber (Nr. 1.9 der Bemerkungen).

1.10    Selbstbewirtschaftungsmittel

Ausgaben können zur Selbstbewirtschaftung veranschlagt werden, wenn dadurch eine sparsame Bewirtschaftung gefördert wird. Im Gegensatz zu anderen Haushaltsmitteln stehen sie zeitlich unbegrenzt für den jeweiligen Ausgabenzweck über das laufende Haushaltsjahr hinaus zur Verfügung. Werden Haushaltsmittel in die Selbstbewirtschaftung überführt, sind die entsprechenden Beträge haushaltsmäßig zu buchen und erscheinen als Ausgabe in der Haushaltsrechnung. Tatsächlich müssen sie jedoch noch nicht an Dritte gezahlt worden sein. Dies beeinträchtigt die Aussagekraft der grundgesetzlich vorgeschriebenen Rechnungslegung und damit die Kontrollmöglichkeit des Parlaments.

Auf Selbstbewirtschaftungskonten im Kassenbereich des Bundes lagen Ende 2015 Selbstbewirtschaftungsmittel von 1 223 Mio. Euro. Diese verteilten sich auf zehn Einzelpläne. Gegenüber dem Vorjahr (1 079 Mio. Euro) stieg der Gesamtbestand um 143 Mio. Euro oder 13,3 % (Nr. 1.10 der Bemerkungen).

1.11    Vermögensrechnung

Seit dem 1. Januar 2013 sind für die Buchführung und Rechnungslegung des Bundes die Verwaltungsvorschriften zu §§ 73, 75, 76, 80 und 86 BHO (VV-ReVuS) anzuwenden. Wichtige Positionen für eine vollständige Vermögensrechnung fehlen weiterhin. So weist das BMF wie in den Vorjahren darauf hin, dass wesentliche Vermögenspositionen noch nicht wertmäßig erfasst sind. Dazu gehören das Immobilienvermögen einschließlich Infrastrukturvermögen sowie das bewegliche Sachvermögen. Auch geben bereits ausgewiesene Positionen nur bedingt die tatsächliche Vermögenslage wieder.

Das wertmäßig dargestellte Vermögen des Bundes einschließlich seiner Sonder- und Treuhandvermögen betrug Ende 2015 insgesamt 263 Mrd. Euro. Die Schulden (einschließlich Rückstellungen) lagen bei 1 818 Mrd. Euro. Darunter waren Kreditmarktverbindlichkeiten (einschließlich Kassenverstärkungskredite) von 1 120 Mrd. Euro.

Der Bundesrechnungshof erkennt die Bemühungen des BMF der letzten Jahre an, Datenqualität und Aussagekraft der Vermögensrechnung zu verbessern sowie fehlende Positionen in der Vermögensrechnung zu ergänzen. Hierdurch kommt es einer langjährigen Forderung des Bundesrechnungshofes nach. Aktuelle Erkenntnisse des Bundesrechnungshofes zeigen jedoch, dass der gegenwärtige Prozess der Buchführung, des Abschlusses der Bücher und der Gesamtrechnungslegung über das Vermögen und die Schulden fehleranfällig und aufwendig ist. Der Bundesrechnungshof hält weitere Anstrengungen des BMF für erforderlich, um Vermögen und Schulden des Bundes vollständig und in richtiger Höhe auszuweisen (Nr. 1.11 der Bemerkungen).

1.12    Sonder-, Zweck- und Treuhandvermögen des Bundes

Die Haushaltsrechnung weist 26 Sonder-, Zweck- und Treuhandvermögen des Bundes aus.

Mit dem Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITF) finanzierte der Bund in den Jahren 2009 bis 2011 zusätzliche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur. Ab dem Jahr 2012 begann die Abwicklungs- und Tilgungsphase des ITF. Abweichend vom Errichtungsgesetz des ITF wurde durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2015 festgelegt, dass der Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank im Haushaltsjahr 2015 auf 2,95 Mrd. Euro festgesetzt und dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ zuzuführen ist. Im Gegensatz zu den Jahren 2009 und 2014 konnte der ITF im Haushaltsjahr 2015 somit nicht an der Gewinnabführung der Deutschen Bundesbank partizipieren. Sollten diese Regelungen in den kommenden Haushaltsgesetzen beibehalten werden, dürfte sich eine endgültige Tilgung der Schulden des ITF weiter in die Zukunft verschieben. Das ursprüngliche Ziel, die zur Bekämpfung der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise aufgenommenen Schulden des ITF in finanzwirtschaftlich günstigeren Zeiten und damit in einem überschaubaren Zeitraum zu tilgen, würde im Ergebnis aufgegeben (Nr. 1.12.1 der Bemerkungen).

Der im Zuge der Finanzkrise errichtete Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) sollte Finanzinstituten bei der Überwindung von Kapital- und Liquiditätsengpässen helfen. Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet den FMS. Zum Jahresende 2015 wurde der FMS für neue Maßnahmen geschlossen.

Im Jahr 2013 gaben die Finanzinstitute die letzten noch ausstehenden Garantien zurück. Keine der gewährten Garantien fiel aus, sodass dem FMS hieraus keine Verluste entstanden sind. Darüber hinaus stärkte der FMS die Eigenkapitalbasis von Finanzinstituten durch Kapitalzuführungen. Am Jahresende 2015 beliefen sich diese Kapitalhilfen auf insgesamt 15,8 Mrd. Euro.

Der seit Bestehen des FMS angehäufte Fehlbetrag belief sich zum 31. Dezember 2015 auf 22,6 Mrd. Euro. Der Fehlbetrag wird fortgeschrieben, bis der FMS aufgelöst wird. Einen nach der Auflösung verbleibenden Verlust teilen sich Bund und Länder grundsätzlich im Verhältnis 65:35, wobei die Länder insgesamt höchstens 7,7 Mrd. Euro übernehmen (Nr. 1.12.2 der Bemerkungen).

Das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ (EKF) soll zusätzliche Programmausgaben zur Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung sowie zum Klimaschutz ermöglichen. Zur Finanzierung erhält der EKF die Erlöse aus der Versteigerung der Berechtigungen gemäß Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (CO2-Emissionshandel). Seit der Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens EKF im Jahr 2014 kann das Sondervermögen jährliche Bundeszuschüsse nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes erhalten. Für das Jahr 2015 sah das Haushaltsgesetz hierfür zunächst 781 Mio. Euro vor. Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt erhielt der EKF über den bereits vorgesehenen Zuschuss hinaus einmalig eine Bundeszuweisung von 1,3 Mrd. Euro. Die Gesamtausgaben des EKF lagen wie im Vorjahr bei 1,3 Mrd. Euro.

Mit der Gewährung jährlicher Bundeszuschüsse wird das ursprüngliche Ziel nicht erreicht, die Ausgaben des EKF ausschließlich über Klimaabgaben zu finanzieren. Stattdessen findet nun eine teilweise Finanzierung des EKF aus dem allgemeinen Haushalt statt. Diese Tendenz wurde im Haushaltsjahr 2015 durch den einmaligen Zuführungsbetrag von 1,3 Mrd. Euro noch erheblich verstärkt. Die Mittel wurden im Haushaltsjahr 2015 nicht benötigt, sondern in voller Höhe der Rücklage des Fonds zugeführt und sollen ab dem Jahr 2016 zur Erreichung des nationalen Klimaschutzziels eingesetzt werden. Dieses Vorgehen deutet darauf hin, dass die Abgrenzung zwischen Sondervermögen und Bundeshaushalt nicht allein nach inhaltlichen Gesichtspunkten, sondern insbesondere auch nach der Verfügbarkeit finanzieller Mittel vorgenommen wird. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes trägt dies zu einem weiteren Verlust an inhaltlicher Trennschärfe des Sondervermögens in Abgrenzung zum Haushalt bei und widerspricht dem Grundsatz der Haushaltsklarheit.

Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrechnungshof keine Notwendigkeit, den EKF aufrecht zu erhalten (Nr. 1.12.7 der Bemerkungen).

Der nationale Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ wurde im Juli 2013 errichtet. Aus ihm werden Hilfen zur Beseitigung der im Zeitraum vom 18. Mai bis zum 4. Juli 2013 durch ein schweres Hochwasser entstandenen nicht versicherten Schäden finanziert.

Der Fonds ist bei seiner Errichtung vom Bund im Jahr 2013 mit Haushaltsmitteln in Höhe von 8 Mrd. Euro ausgestattet worden. 1,5 Mrd. Euro waren für die Wiederherstellung der vom Hochwasser betroffenen Infrastruktur des Bundes vorgesehen, 6,5 Mrd. Euro für die Beseitigung von Hochwasserschäden in den Ländern.

Der tatsächliche Mittelabfluss blieb bisher hinter den Annahmen zurück. Im Jahr 2015 wurden nur insgesamt 891 Mio. Euro einschließlich einer Abführung an den Bundeshaushalt von 254,4 Mio. Euro aus dem Fonds in Anspruch genommen. Insgesamt wurden bis Ende des Jahres 2015 erst 2,2 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen verausgabt. Aus den bis Ende 2015 noch nicht abgeflossenen Mitteln überführte das BMF aufgrund der erforderlichen Jahresabgrenzung eine Rücklage von rund 5,8 Mrd. Euro in das Jahr 2016.

Der Bund wird voraussichtlich auf die Wiederherstellung seiner Infrastruktur Mittel in einer Größenordnung von 500 Mio. Euro verwenden. Die vom Bund nicht benötigten Mittel können nach dem Gesetz zur Teilauflösung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ bereits vor der Schlussabrechnung des Fonds im Bundeshaushalt vereinnahmt werden.

Sofern auch die Länder ihren Anteil nicht in vollem Umfang benötigen, kann der Bund nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz diese Mittel bereits vor der Schlussabrechnung des Fonds bis zu 1 Mrd. Euro im Bundeshaushalt vereinnahmen (Nr. 1.12.8 der Bemerkungen).

Für das Sondervermögen Kommunalinvestitionsförderungsfonds wurde im 1. Nachtragshaushalt 2015 eine Zuweisung von 3,5 Mrd. Euro veranschlagt. Um einen Beitrag zum Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur im Bundesgebiet zu leisten, sollen bis zum Jahr 2020 Finanzhilfen an die Länder zur Förderung von besonders bedeutsamen  Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände gewährt werden. Mit Blick auf den Adressatenkreis – finanzschwache Kommunen – beträgt die Förderquote des Bundes bis zu 90 %.

Nach dem erzielten Jahresergebnis wurden von den Ländern Haushaltsmittel in Höhe von 0,3 Mio. Euro in Anspruch genommen. Dies entspricht einem äußerst geringen Anteil von 0,007 % an der insgesamt vom Bund bereitgestellten Finanzhilfe. Der geringe Mittelabfluss ist maßgeblich auf die von den Ländern und den Kommunen geltend gemachten Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Fördermaßnahmen zurückzuführen. Die nicht verausgabten Haushaltsmittel von 3,49 Mrd. Euro wurden einer Rücklage zugeführt. Im Interesse eines am Jährlichkeitsgrundsatz ausgerichteten Haushalts empfiehlt der Bundesrechnungshof, Ausgaben künftig erst dann zu veranschlagen, wenn sie etatreif sind (Nr. 1.12.9 der Bemerkungen).

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