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2016 Bemerkungen Band I Nr. 60 - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll marktübliche Wohnungsmieten vereinbaren und Miethöhe regelmäßig überprüfen

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat sich bei Abschluss neuer Wohnungsmietverträge grundsätzlich nicht an der marktüblichen Miete orientiert. Bei bestehenden Verträgen hat sie es überwiegend versäumt, die Mieten regelmäßig zu überprüfen und auf das ortsübliche Maß anzuheben.
15.11.2016

Der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt) gehören rund 38 000 Wohnungen. Vermietet sie diese, muss sie die am Markt erzielbaren Mieten vereinbaren. Dazu verpflichtet sie das Haushaltsrecht.

Bei Neuvermietungen (jährlich zwischen 6 % und 8 % ihres Wohnungsbestands) beschränkte sich die Bundesanstalt grundsätzlich auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Auf die aktuell erzielbare Miete verzichtete die Bundesanstalt, obwohl sie häufig höher ist. Sie wollte dazu beitragen, den allgemeinen Anstieg der Mieten zu dämpfen. Ihr Bestand macht 0,2 % der Mietwohnungen in Deutschland aus.

Bei bestehenden Mietverhältnissen muss die Bundesanstalt die Mieten regelmäßig überprüfen und ggf. erhöhen. Hierfür hat sie ein IT-System eingeführt, um Fristen einhalten und das Verfahren überwachen zu können. Diese Möglichkeiten nutzte sie jedoch nicht. In 153 von 184 näher untersuchten Mietverhältnissen hatte sie die Miete seit mehr als drei Jahren – teilweise seit mehr als sieben Jahren – nicht überprüft.

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesanstalt aufgefordert, bei Neuvermietungen grundsätzlich die marktübliche Miete zu vereinbaren. Ausnahmen sollten nur nach klar definierten Kriterien möglich sein. Sie soll auch sicherstellen, dass die Mieten regelmäßig überprüft und auf das ortsübliche Maß erhöht werden. Dazu muss sie die Kontrollmöglichkeiten ihres IT-Systems regelmäßig nutzen und verbessern.

 

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