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2016 Bemerkungen Band I Nr. 62 - Ungleiche Besteuerung von im Ausland eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Deutschland behandelt inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Ausland arbeiten, steuerlich ungleich und verzichtet dabei auf Steuereinnahmen. Ein Erlass des BMF ermöglicht es, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Einkünfte in bestimmten Fällen nicht versteuern müssen. So entstehen „weiße Einkünfte“.
15.11.2016

Inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Ausland arbeiten, bleiben mit ihrem in- und ausländischen Arbeitslohn in Deutschland einkommensteuerpflichtig. Um zu verhindern, dass sie in Deutschland und im Ausland besteuert werden, hat Deutschland mit vielen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. In diesen ist fast immer geregelt, dass nach deutschem Recht besteuert wird, falls im Ausland keine oder nur geringe Steuern erhoben werden.

Besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen, erlaubt der Auslandstätigkeitserlass, ausländischen Arbeitslohn einseitig von der deutschen Besteuerung freizustellen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitslohn im Ausland besteuert wird. Dadurch können nicht besteuerte „weiße Einkünfte“ entstehen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die der Auslandstätigkeitserlass anzuwenden ist, werden gegenüber solchen, die in Staaten mit Doppelbesteuerungsabkommen tätig werden, fast immer ungerechtfertigt begünstigt.

Der Bundesrechnungshof hält den Auslandstätigkeitserlass für nicht mehr zeitgemäß. Deutschland tritt international dafür ein, „weiße Einkünfte“ zu verhindern. Daher ist es nicht hinnehmbar, dass das deutsche Steuerrecht solche Einkünfte ausdrücklich zulässt.

Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, den Auslandstätigkeitserlass grundsätzlich zu hinterfragen. In jedem Fall sollte er dahingehend überarbeitet werden, dass er bei keiner oder nur geringer Besteuerung im Ausland nicht mehr angewandt wird.

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