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2016 Bemerkungen Band I Nr. 63 - Gesetzliche Klarstellungen bei steuerbegünstigten Baumaßnahmen erforderlich

Nach neuerer Rechtsprechung dürfen die Finanzbehörden Entscheidungen über die steuerliche Begünstigung von Baumaßnahmen nicht mehr zurückweisen. Hierdurch entstehen Steuerausfälle.
15.11.2016

Eigentümer können Herstellungskosten für Baumaßnahmen an Baudenkmalen und erhaltenswerten Gebäuden in Sanierungsgebieten erhöht steuerlich absetzen. Diese Förderung beträgt jährlich 100 Mio. Euro. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sind die hierzu erforderlichen Bescheinigungen der Denkmalschutz- oder Gemeindebehörden für die Finanzämter bindend. Selbst offensichtlich fehlerhaften Bescheinigungen konnten die Finanzämter nicht wirksam begegnen. Zwar erlaubt ihnen die derzeitige Rechtslage, gegen die Entscheidung der Denkmalschutz- oder Gemeindebehörden zu remonstrieren. Hiervon machten die Finanzämter jedoch kaum Gebrauch, weil sie am Erfolg der Remonstration zweifelten. In der Folge kam es zu Steuerausfällen.

Der Bundesrechnungshof hat eine gesetzliche Klarstellung empfohlen, die den Finanzbehörden erlaubt, Entscheidungen über steuerliche Begünstigungen bei Baumaßnahmen abschließend zu überprüfen. Das BMF sollte sich hierfür einsetzen.

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