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2016 Bemerkungen Band I Nr. 64 - Verfahren zur Besteuerung der Gesellschafter von Personengesellschaften aufwendig und fehleranfällig

Die Besteuerung der Gesellschafter von Personengesellschaften ist aufwendig und fehleranfällig. Hierdurch steigt das Risiko, dass Einkünfte unversteuert bleiben. Ein umfassendes elektronisches Verfahren steht absehbar nicht zur Verfügung.
15.11.2016

Von einer Personengesellschaft erzielte Einkünfte sind von ihren Gesellschaftern bei deren Einkommensteuer anzusetzen. Im Jahr 2010 waren hiervon mehr als fünf Millionen Gesellschafter mit Besteuerungsgrundlagen in Höhe von 121 Mrd. Euro betroffen. Die Finanzverwaltung hat dabei bereits elektronisch verfügbare Daten auszudrucken, mit der Post innerhalb der Finanzverwaltung weiterzuleiten und anschließend erneut manuell einzugeben. Der Bundesrechnungshof hat diesen Medienbruch beanstandet. Es entsteht zusätzliche und vermeidbare Arbeit, das Risiko von Fehlern steigt. Die Finanzverwaltung kann nicht sicherstellen, dass alle Besteuerungsgrundlagen vorliegen und bei der Besteuerung berücksichtigt werden.

Bund und Länder wollen für die Besteuerung der Gesellschafter von Personengesellschaften ein elektronisches Verfahren zur Übermittlung und Auswertung der Besteuerungsgrundlagen entwickeln. Eine für das Jahr 2017 geplante erste Stufe zur elektronischen Übermittlung der Daten löst die Probleme nur zum Teil. Weitere Entwicklungsschritte sind noch nicht festgelegt.

Der Bundesrechnungshof hat das BMF aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern ein umfassendes elektronisches Verfahren einzuführen und hierzu eine Zeitplanung zu erarbeiten.

 

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