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2016 Bemerkungen Band I Nr. 65 - Besteuerung der Rundfunkanstalten einheitlich gestalten

Das BMF hat die Besteuerung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nicht ausreichend koordiniert. Es ließ zu, dass die Zeiträume der Betriebsprüfungen bei den Rundfunkanstalten stark voneinander abwichen. In der Folge wurden die Rundfunkanstalten uneinheitlich besteuert und es kam zu Steuerausfällen.
15.11.2016

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erzielen Erträge von jährlich 960 Mio. Euro aus wirtschaftlicher Betätigung. Diese müssen sie versteuern. Bei ihren wirtschaftlichen Betätigungen bildeten die Rundfunkanstalten regelmäßig gemeinschaftliche Bereiche und traten unter Federführung einer Anstalt als Vertragspartner gegenüber Dritten auf.

Die Rundfunkanstalten werden regelmäßig und unter Mitwirkung der Bundesbetriebsprüfung geprüft. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Verfahrensstände bei diesen Prüfungen stark voneinander abwichen und die geprüften Zeiträume um bis zu acht Jahre auseinander lagen. Dies führte zu einer ungleichmäßigen Besteuerung und zu Steuerausfällen. Dies galt insbesondere für die gemeinschaftlichen Bereiche, hier war nicht auszuschließen, dass Erträge nicht oder Ausgaben doppelt erfasst wurden.

Dem BMF ist dies seit Jahren bekannt. Es hat seine rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, die Besteuerung der Anstalten besser zu koordinieren. Seit dem Jahr 2006 darf die Bundesbetriebsprüfung Prüfungen initiieren, die Durchführung von Prüfungen regeln und Prüfungsinhalte festlegen.

Der Bundesrechnungshof hat das BMF aufgefordert, mithilfe der Bundesbetriebsprüfung die Prüfungszeiträume anzugleichen und eine einheitliche Besteuerung sicherzustellen.

 

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