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2016 Bemerkungen Band I Nr. 66 - Rechtsgrundlagen bei der Versicherungsteuer vereinfachen

Der Inhalt der Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung rechtfertigt keine eigenständige Rechtsverordnung mehr. Das BMF sollte die Verordnung deshalb aufheben und ihren Inhalt in das Gesetz integrieren.
15.11.2016

Der Gesetzgeber kann bestimmen, dass die Bundesregierung oder einzelne Bundesministerien Gesetze durch Verordnungen ergänzen dürfen. Diese sollen das Gesetz entlasten und sind einfacher zu ändern als das Gesetz. Rechtsgrundlagen sollten klar strukturiert und ohne unnötige Verweise sein, um eine einfache Rechtsanwendung zu ermöglichen. Eine Verteilung von Regelungen auf mehrere Rechtsakte ist möglichst zu vermeiden.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass in der Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung nur noch drei der ursprünglich elf Paragrafen in Kraft waren. Das BMF sah seit der letzten Änderung der Verordnung im Jahr 2009 keinen Bedarf für Reformen oder Anpassungen.

Der Bundesrechnungshof hat eine Verordnung zum Versicherungsteuergesetz nur dann für gerechtfertigt gehalten, wenn diese einen Beitrag zur Entlastung des Gesetzes leistet. Diesem Anspruch wird die Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung nicht gerecht. Der Bundesrechnungshof hat deshalb empfohlen, die Verordnung aus Gründen der Rechtsbereinigung aufzuheben und die wenigen Regelungsinhalte in das Versicherungsteuergesetz zu integrieren.

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