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2016 Bemerkungen Band I Nr. 12 - Alterssicherung der Landwirte anrechnen - Versorgungslasten des Bundes verringern

Renten aus der Alterssicherung der Landwirte werden seit dem Jahr 1986 nicht mehr auf Versorgungsbezüge von Ruhestandsbeamtinnen und -beamten des Bundes angerechnet. Andere Renten, insbesondere Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sind auf die Versorgungsbezüge anzurechnen. Das BMI sollte darauf hinwirken, dass auch Renten aus der Alterssicherung der Landwirte in diese Regelung einbezogen werden.
15.11.2016

Die Alterssicherung der Landwirte (AdL) ist eine öffentliche Kasse, die zu 77 % aus Steuermitteln finanziert wird. Ruhestandsbeamtinnen und -beamte sollen keine doppelte Versorgung aus öffentlichen Kassen erhalten. Nach dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) werden deshalb insbesondere Renten der gesetzlichen Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge von Ruhestandsbeamtinnen und -beamten des Bundes angerechnet. Seit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im Jahr 1986 gilt dies für Renten aus der AdL nicht mehr.

Die AdL wurde inzwischen weitgehend an die gesetzliche Rentenversicherung angepasst. Der Bundesrechnungshof hatte das BMI deshalb in seinen Bemerkungen 2001 aufgefordert, auch die AdL auf Versorgungsbezüge anzurechnen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hatte sich angeschlossen. Mehrere Länder rechnen die AdL inzwischen auf Versorgungsbezüge ihrer Ruhestandsbeamtinnen und Beamten an. Gleichwohl wirkte das BMI nicht darauf hin, eine solche Regelung auch in das BeamtVG aufzunehmen.

Der Bundesrechnungshof hat dies kritisiert. Ruhestandsbeamtinnen und -beamte des Bundes werden aus öffentlichen Kassen unzulässig doppelt versorgt, wenn ihre Versorgungsbezüge bei gleichzeitiger Zahlung von Renten der AdL nicht gekürzt werden. Es bevorteilt zudem die Ruhestandsbeamtinnen und -beamten, die eine Rente der AdL beziehen gegenüber denjenigen mit Renten aus einer anderen gesetzlichen Rentenversicherung. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMI die AdL in die Anrechnungsregelungen des BeamtVG einbezieht.

 

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