Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Bemerkungen (Jahresberichte) / Jahresberichte / 2016 Band I / Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Verteidigung / 45 / Test - 2016 Bemerkungen Band I Nr. 45 - Mangelhafte Erlös- und Kostenverteilung bei der privatärztlichen Behandlung in Bundeswehrkrankenhäusern - Test

Artikelaktionen

Test - 2016 Bemerkungen Band I Nr. 45 - Mangelhafte Erlös- und Kostenverteilung bei der privatärztlichen Behandlung in Bundeswehrkrankenhäusern - Test

Das BMVg hat seine Regelungen zur privatärztlichen Behandlung durch Fachärztinnen und -ärzte an Bundeswehrkrankenhäusern seit 20 Jahren nicht überarbeitet. Es ist nicht sichergestellt, dass Erlöse und Kosten zwischen dem Bund und den Ärztinnen und Ärzten sachgerecht verteilt werden. Aufgrund einer Prüfung des Bundesrechnungshofes hat das BMVg zwar zugesagt, seine Regelungen anzupassen. Wesentlichen Empfehlungen will es jedoch nicht nachkommen.
15.11.2016

Viele Fachärztinnen und -ärzte an Bundeswehrkrankenhäusern dürfen Privatpatientinnen und -patienten auf eigene Rechnung behandeln. In den Jahren 2012 bis 2014 beliefen sich ihre Honorarforderungen auf 66 Mio. Euro. Die Bundeswehr erlaubt diese Nebentätigkeit, um für den Beruf der Sanitätsoffizierin oder des Sanitätsoffiziers qualifiziertes medizinisches Personal zu gewinnen und zu binden. Allerdings darf die Nebentätigkeit dienstliche Interessen der Bundeswehr nicht beeinträchtigen. Deshalb sind ihr gesetzliche Grenzen gesetzt, etwa bei der Höhe des Zusatzverdienstes. Zudem müssen die Fachärztinnen und -ärzte die Kosten der von ihnen genutzten Krankenhauseinrichtung erstatten.

Die Regelungen der Bundeswehr zur privatärztlichen Behandlung sind seit 20 Jahren unverändert. Sie werden den Kostenstrukturen der heutigen hoch technisierten Medizin nicht mehr gerecht. Die Bundeswehr prüfte nicht, ob die Fachärztinnen und -ärzte die gesetzlichen Grenzen ihrer Nebentätigkeit einhielten. In einem Bundeswehrkrankenhaus überschritt mehr als die Hälfte von ihnen die Obergrenze für den Zusatzverdienst. In der Spitze war er mehr als doppelt so hoch wie das Jahresgehalt. Nachgeordnete Ärztinnen und Ärzte, die sie bei ihrer privatärztlichen Behandlung unterstützten, beteiligten sie an ihren Zusatzverdiensten mitunter nicht oder nur geringfügig. Ein Bundeswehrapotheker erzielte bei der Herstellung von Arzneimitteln für Privatpatientinnen und -patienten hohe Gewinne für sich, indem er die benötigten Wirkstoffe zum Großkundenpreis der Bundeswehr kaufte. Das BMVg kannte diese unbefriedigende Abrechnungspraxis seit Jahren.

Das BMVg hat zwar zugesagt, seine Regelungen zur privatärztlichen Behandlung zu überarbeiten. Wesentlichen Empfehlungen des Bundesrechnungshofes will es allerdings nicht nachkommen. Es ist deshalb noch nicht sichergestellt, dass Erlöse und Kosten der privatärztlichen Behandlung in Bundeswehrkrankenhäusern angemessen verteilt werden.

Im ambulanten Bereich können die Bundeswehrkrankenhäuser die Angaben der Liquidationsberechtigten zu deren Patientenzahlen nicht überprüfen. Das BMVg sollte darauf hinwirken, dass die Bundeswehr das Krankenhausinformationssystem hierfür rechtskonform nutzen kann. Bei Überschreitung der Verdienstobergrenzen sollte es Einzelfallregelungen treffen.

Pauschalen für die Kostenerstattung sollten sich stärker an den tatsächlichen Kosten orientieren. Dafür müssen die Bundeswehrkrankenhäuser über die erforderlichen betriebswirtschaftlichen Instrumente, z. B. eine Kosten- und Leistungsrechnung, verfügen. Der Hinweis des BMVg auf ein vorhandenes Rechnungswesen lässt offen, ob dies der Fall ist.

Der Bundesrechnungshof unterstreicht seine Forderung, dass das BMVg klare Regelungen für eine angemessene Vergütung der nachgeordneten Ärztinnen und Ärzte schaffen sollte.

Nach Befassung mit den angesprochenen Punkten hat der Ausschuss folgenden Beschluss gefasst:

a) Der Ausschuss nimmt die Bemerkung zustimmend zur Kenntnis.

b) Er fordert das Bundesministerium der Verteidigung auf, bei der privatärztlichen Behandlung in Bundeswehrkrankenhäusern für

  • Kostentransparenz,
  • eine verursachergerechte Erstattung von Sach- und Personalkosten der Bundeswehr durch die Liquidationsberechtigten und
  • eine angemessene finanzielle Beteiligung aller an der privatärztlichen Behandlung beteiligten Ärztinnen und Ärzte

zu sorgen.

c) Der Ausschuss hält es für erforderlich sicherzustellen, dass das Krankenhausinformationssystem rechtskonform für alle Privatpatientinnen und -patienten genutzt werden kann.

d) Er erwartet dazu einen Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung an den Bundesrechnungshof bis zum 31. Dezember 2017.

abgelegt unter: , ,
© 2019 Bundesrechnungshof