Prüfungsergebnisse

Beschluss des HHA

Nach Befassung mit den angesprochenen Punkten hat der Ausschuss folgenden Beschluss gefasst:

a) Der Ausschuss nimmt die Bemerkung zustimmend zur Kenntnis.

b) Er fordert das Bundesministerium der Verteidigung auf, bei der privatärztlichen Behandlung in Bundeswehrkrankenhäusern für

  • Kostentransparenz,
  • eine verursachergerechte Erstattung von Sach- und Personalkosten der Bundeswehr durch die Liquidationsberechtigten und
  • eine angemessene finanzielle Beteiligung aller an der privatärztlichen Behandlung beteiligten Ärztinnen und Ärzte

zu sorgen.

c) Der Ausschuss hält es für erforderlich sicherzustellen, dass das Krankenhausinformationssystem rechtskonform für alle Privatpatientinnen und -patienten genutzt werden kann.

d) Er erwartet dazu einen Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung an den Bundesrechnungshof bis zum 31. Dezember 2017.

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