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2016 Bemerkungen Band I Nr. 28 - Initiative Inklusion: Jugendliche rechtswidrig gefördert

Mittel des Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben sind zweckgebunden. Das BMAS hat akzeptiert, dass die Länder Jugendliche ohne Nachweis einer Schwerbehinderung mit diesen Mitteln fördern. Dafür hätte das BMAS vorher eine gesetzliche Änderung herbeiführen müssen.
15.11.2016

Das BMAS stellte mit der Initiative Inklusion 80 Mio. Euro für die berufliche Orientierung schwerbehinderter Jugendlicher bereit. Mit diesem Programm sollten schwerbehinderte Jugendliche über ihre beruflichen Möglichkeiten informiert und beraten werden. Die Fördermittel der Initiative Inklusion stammen aus dem Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben (Ausgleichsfonds). Der Ausgleichsfonds ist eine zweckgebundene Vermögensmasse, deren Mittel nur für Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben verwendet werden dürfen. Die Länder sind für die Umsetzung des Förderprogramms verantwortlich. Zu Beginn der Initiative Inklusion wies das BMAS die Länder darauf hin, dass ein Schwerbehindertenausweis keine zwingende Voraussetzung für eine Förderung sei.

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass das BMAS die Förderpraxis der Länder gebilligt hat, obwohl diese gegen das Gesetz verstieß. Für eine Förderung von Jugendlichen ohne Nachweis einer Schwerbehinderung hätte das BMAS vor Beginn der Initia­tive Inklusion die gesetzlichen Voraussetzungen auf den Weg bringen müssen.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMAS Mittel des Ausgleichsfonds gemäß den gesetzlichen Vorgaben einsetzt.

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