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2016 Bemerkungen Band I Nr. 29 - Ausgleichsfonds: Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzt Mittel zweckwidrig ein

Das BMAS hat Mittel des Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zweckentfremdet, indem es die Datenbank REHADAT ausschließlich mit diesen förderte. REHADAT enthält vielfältige Informationen zu Hilfen für behinderte und schwerbehinderte Menschen. Mittel des Ausgleichsfonds dürfen jedoch nur für die Förderung schwerbehinderter Menschen zur Teilhabe am Arbeitsleben verwendet werden.
15.11.2016

Die Datenbank REHADAT enthält umfangreiche Informationen zu Hilfen für behinderte und schwerbehinderte Menschen in den Bereichen der medizinischen Rehabilitation sowie zu deren Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gesellschaft. Das BMAS fördert REHADAT seit dem Jahr 1988 mit bisher 35 Mio. Euro. Es finanziert REHADAT ausschließlich aus dem Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben (Ausgleichsfonds). Der Ausgleichsfonds ist eine zweckgebundene Vermögensmasse, die vom BMAS verwaltet wird. Die Mittel dürfen nur für besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben verwendet werden (§ 77 Absatz 5 Satz 1 SGB IX).

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass das BMAS REHADAT ausschließlich aus dem Ausgleichsfonds finanziert. Mit Mitteln des Ausgleichsfonds darf nur die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben gefördert werden. Der Bundesrechnungshof hat das BMAS aufgefordert, nur die Teile von REHADAT aus dem Ausgleichsfonds zu finanzieren, die diesem Zweck dienen.

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