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2016 Bemerkungen Band I Nr. 30 - Fahrgeldausfälle der Deutschen Bahn rechtswidrig erstattet

Die Deutsche Bahn erhält Erstattungen dafür, dass sie schwerbehinderte Menschen unentgeltlich befördert. Das BMAS hat jahrzehntelang zugelassen, dass das Bundesverwaltungsamt der Deutschen Bahn hierdurch verursachte Fahrgeldausfälle rechtswidrig erstattet.
15.11.2016

Schwerbehinderte Menschen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Vergünstigungen im öffentlichen Personenverkehr, beispielsweise eine unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) erstattet den Verkehrsunternehmen hierdurch verursachte Fahrgeldausfälle, im Fall der Deutschen Bahn (DB) jährlich in dreistelliger Millionenhöhe. Es handelt dabei nach Weisungen des BMAS. Dabei leistet das BVA zunächst Vorauszahlungen. Obwohl die DB die für die Erstattung erforderlichen Nachweise über Jahrzehnte nicht fristgerecht vorlegte, forderte das BVA diese Vorauszahlungen nicht zurück. Anstatt die Fahrgeldausfälle der DB endgültig abzurechnen, zahlte es über die Vorauszahlungen hinaus weitere Abschläge und bezeichnete diese als vorläufige Schlusszahlungen.

Das SGB IX gibt vor, entgangene Fahrgeldeinnahmen im Nahverkehr nach landesbezogenen Sätzen zu erstatten. Das BMAS hat abweichend davon mit der DB vereinbart, Fahrgeldausfälle außerhalb von Verkehrsverbünden mit einem bundeseinheitlichen Erstattungssatz abzurechnen. Im Jahr 2012 erstattete es der DB 38 Mio. Euro nach diesem abweichenden Satz.

Der Bundesrechnungshof hat das BMAS aufgefordert, die gesetzlichen Vorgaben für die Erstattungen von Fahrgeldausfällen umzusetzen.

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