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2016 Bemerkungen Band I Nr. 57 - Mehrfachzuständigkeiten bei der Förderung der Internatsunterbringung behinderter Schülerinnen und Schüler beseitigen

Das BMBF hat bislang keine Initiative ergriffen, die verwaltungsaufwendige Förderung der Internatsunterbringung behinderter Schülerinnen und Schüler zu vereinfachen. Für denselben Lebenssachverhalt sind verschiedene Ämter zuständig. Die Aufteilung der Förderung in Leistungen der Ausbildungsförderung und Leistungen der Eingliederungshilfe stellt die Leistungsempfänger jedoch finanziell nicht besser.
21.10.2019

Leben behinderte Schülerinnen und Schüler in einem Internat, können sie für die entstehenden Kosten Förderung beantragen. Für ausbildungsbedingte Kosten erhalten sie Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), für behinderungsbedingte Kosten Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Seit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im Jahr 2009 sind die Internatskosten, z. B. für Unterkunft, Verpflegung und pädagogische Betreuung, als ausbildungsbedingt anzusehen und über das BAföG zu decken. Nur darüber hinaus anfallende, spezifisch behinderungsbedingte Kosten, z. B. für eine besondere pflegerische, medizinische oder soziale Betreuung, sind von der Eingliederungshilfe zu tragen. Bis zum Jahr 2009 hatte die Eingliederungshilfe sämtliche für die Internatsunterbringung anfallenden Kosten als „behinderungsbedingt“ übernommen.

Die Leistungen nach dem BAföG trägt der Bund, die der Eingliederungshilfe die Länder. Die teilweise auf das BAföG verlagerten Leistungen führen für den Bund zu jährlichen Mehrausgaben von 60 Mio. Euro.

Durch das Nebeneinander von BAföG und Eingliederungshilfe prüfen verschiedene Leistungsträger (Ämter für Ausbildungsförderung, Träger der Eingliederungshilfe) denselben Lebenssachverhalt „Internatsunterbringung“. Dies dient allein dazu, die Finanzierung auf verschiedene Haushalte aufzuteilen; zusätzliche Leistungen erhalten die behinderten Schülerinnen und Schüler dadurch nicht. Die Mehrfachzuständigkeiten führen zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand und schwierigen Abgrenzungsfragen, wenn z. B. ein Amt für Ausbildungsförderung zu entscheiden hat, ob ein Bedarf noch ausbildungsbedingt oder schon behinderungsbedingt ist.

Der Bundesrechnungshof hat dem BMBF empfohlen, zügig die Initiative für eine gesetzliche Neuregelung zu ergreifen. Ziel sollte es sein, mit einer klaren Förderstruktur und einem Antragsverfahren die Leistungen aus einer Hand zu erbringen.

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