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2016 Bemerkungen Band I Nr. 50 - Bundesaufsicht über den Forderungseinzug beim Elterngeld mangelhaft

Das BMFSFJ hat nicht ausreichend beaufsichtigt, wie Elterngeldstellen zu Unrecht gezahltes Elterngeld zurückfordern. Elterngeldstellen nutzten das vorgeschriebene Kassensystem des Bundes uneinheitlich oder gar nicht. Die Höhe der Forderungen ist dem BMFSFJ dadurch nicht bekannt.
15.11.2016

Das vom Bund finanzierte Elterngeld soll Eltern nach der Geburt des Kindes finanziell unterstützen. Die Länder führen das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) aus und haben die Aufgabe unterschiedlichen Behörden (Elterngeldstellen) über­tragen. Elterngeldstellen müssen zu Unrecht gezahltes Elterngeld zurückfordern und jede Forderung im sogenannten Zahlungs­überwachungsverfahren (ZÜV) des Bundes erfassen. Das BMFSFJ und die Länder müssen bei ihrer Aufsicht sicherstellen, dass die Elterngeldstellen das BEEG korrekt ausführen.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass das BMFSFJ seine Aufsicht über die Rückforderung von Elterngeld nur lückenhaft ausübte. Es hatte mit den Ländern nicht abgestimmt, welche Mindeststandards bei der Aufsicht einzuhalten sind. Das BMFSFJ wusste nicht, dass Elterngeldstellen Forderungen unterschiedlich und unwirtschaftlich zurückforderten; das ZÜV nutzten sie uneinheitlich oder gar nicht. Dem BMFSFJ ist dadurch nicht bekannt, in welcher Höhe Forderungen beim Elterngeld bestehen.

Der Bundesrechnungshof hat das BMFSFJ aufgefordert sicherzustellen, dass alle Elterngeldstellen die Forderungen korrekt im ZÜV erfassen. Ferner muss es seine Aufsicht verbessern und mit den Ländern Mindeststandards für deren Aufsicht entwickeln.

 

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