Prüfungsergebnisse

2016 Bemerkungen Band I Nr. 48 - Entwicklung des Einzelplans 16

15.11.2016

Das BMUB ist für die Umwelt- und Baupolitik des Bundes federführend. Zu seinen Aufgaben gehören Umweltschutz, nationaler und internationaler Klimaschutz, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlenschutz, Wohnungswesen und Städtebau sowie Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn. Im Jahr 2015 gab es 3,6 Mrd. Euro aus. Für das Jahr 2016 sind Ausgaben von 4,5 Mrd. Euro veranschlagt; für das Jahr 2017 sind Ausgaben von 5,5 Mrd. Euro vorgesehen.

 

Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - Tabelle siehe Langfassung

 

Das BMUB gab im Jahr 2015 für den Bereich Wohnungswesen und Städtebau 2,1 Mrd. Euro aus. Mit veranschlagten 2,8 Mrd. Euro im Jahr 2016 hat dieser Bereich weiterhin die finanziell größte Bedeutung. Hohe Ausgaben entstanden auch für die Endlagerung radioaktiver Abfälle mit 380 Mio. Euro im Jahr 2015. Für das Jahr 2016 sind 437 Mio. Euro veranschlagt. Der Klimaschutz beanspruchte 343 Mio. Euro im Jahr 2015. 418 Mio. Euro sind für das Jahr 2016 vorgesehen.

Die Länder erhalten in den Jahren 2017 und 2018 bis zu 1,5 Mrd. Euro Kompensationszahlungen aus dem Einzelplan 16. Die Bundesregierung begründet dies damit, dass die Finanzhilfen zur sozialen Wohnraumförderung entfallen sind. Zusätzlich fördert der Bund den Städtebau mit jährlich 300 Mio. Euro.

Die Endlagerung radioaktiver Abfälle führt zu finanziellen Risiken für den Einzelplan 16. Die vorgesehenen Ausgaben von 483,6 Mio. Euro im Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2017 beruhen lediglich auf groben Schätzungen. Eine neue bundeseigene Gesellschaft soll Endlager künftig planen, betreiben und stilllegen. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2017 ist noch nicht berücksichtigt, wie sich die Neuorganisation bei der Endlagerung auf die Stellen und Ausgaben der zuständigen Bundesbehörden auswirkt.

 

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