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2016 - Bemerkungen Band I - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI - Epl 12)

2016 Bemerkungen Band I Nr. 36 - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur toleriert zu hohe Planungskosten bei Investitionen in die bestehenden Schienenwege

Das BMVI hat bei einer Zuwendungsvereinbarung für Investitionen in die Schienenwege versäumt, die Finanzierung von Planungs- und Verwaltungskosten durch den Bund im Sinne einer sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung zu begrenzen. Sie liegen über die fünfjährige Laufzeit der Vereinbarung um 922 Mio. Euro höher als bei vergleichbaren Vereinbarungen, die eine Begrenzung vorsehen. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMVI die Höhe der zuwendungsfähigen Planungs- und Verwaltungskosten künftig begrenzt.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 37 - Amtsträger in Projektbeiräten können Unabhängigkeit und Neutralität von Behörden gefährden

Amtsträger des Bundes haben an Beschlüssen örtlicher Projektbeiräte zur Bürgerbeteiligung bei Schienenprojekten mitgewirkt. Dies kann die Unabhängigkeit und Neutralität des Bundes, insbesondere des Eisenbahn-Bundesamtes als Planfeststellungsbehörde, gefährden. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass der Bund zukünftig von einer Teilnahme an Projektbeiräten absieht.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 38 - Unzutreffende Bemessungsgrundlage führt zu überhöhten Zuwendungen für Bahnanlagen

Das BMVI gewährt den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes Zuwendungen für Ersatzinvestitionen in die Schienenwege. Deren Höhe wurde anhand der zu erneuernden Bahnanlagen bemessen. Der Bundesrechnungshof hat das BMVI auf zahlreiche Bahnanlagen hingewiesen, die in die Bemessung einflossen, obwohl sie nicht mehr zu erneuern sind. Dies führt zu überhöhten Zuwendungen von mindestens 10 Mio. Euro jährlich.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 39 - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hält an der Förderung einer ungeeigneten Pilotanlage für den Containerumschlag fest

Das BMVI hält daran fest, eine neuartige Anlage für den Containerumschlag als Pilotanlage zu fördern, obwohl sie sich hierfür nicht mehr eignet. Zusätzlich fördert es eine zweite Anlage, die einen wesentlich schnelleren und kostengünstigeren Pilotbetrieb ermöglicht. Das BMVI sollte seine Förderung auf diese Anlage beschränken und die ungeeignete Anlage zunächst nicht weiter mit Bundesmitteln finanzieren.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 40 - Konzeptionslose Öffentlichkeitsarbeit vermeiden

Ohne Nachweis des entsprechenden Bedarfs hat das BMVI eine halbe Million Euro für die baubegleitende Öffentlichkeitsarbeit eines Wasserstraßen-Neubauamtes bewilligt. Das BMVI nahm damit Nachteile für den Bundeshaushalt in Kauf.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 41 - Bund verzichtet auf Einnahmen durch Werbung auf Rastanlangen an Bundesautobahnen

Das BMVI hat einen Vorschlag des Bundesrechnungshofes zurückgewiesen, seine Rastanlagen an Bundesautobahnen für Außenwerbung zu nutzen. Dadurch verzichtet der Bund auf Einnahmen in Millionenhöhe, die einen Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur leisten könnten.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 42 - Fehlender Überblick über Schwertransporte auf Bundesfernstraßen – Zahl der gesperrten Brücken steigt

2016 Bemerkungen Band I Nr. 42 - Fehlender Überblick über Schwertransporte auf Bundesfernstraßen – Zahl der gesperrten Brücken steigt

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat keinen Überblick darüber, welche Strecken durch Schwertransporte mit über 40 Tonnen besonders belastet sind. Es kennt weder die Zahl der erlaubnispflichtigen Schwertransporte, noch ihre Gesamtgewichte, Achslasten und Fahrstrecken. Die entsprechenden Daten fordert das BMVI bei den Ländern nicht ein, obwohl dies anders vereinbart ist. Deshalb kann es die notwendigen Haushaltsmittel nicht gezielt bereitstellen, um insbesondere überlastete Brücken zu sanieren. Dabei nimmt der Schwerverkehr seit Jahren zu. Er belastet und beschädigt vor allem die Brücken sehr stark. Das BMVI soll erreichen, dass die Länder die Daten zu Schwertransporten einheitlich erfassen und ihm melden.

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2016 Bemerkungen Band I Nr. 43 - Verzögerungen und Umbau bei abzustufender Bundesstraße belasten den Bund unzulässig mit 3,4 Mio. Euro

Das Land Sachsen-Anhalt hat eine Bundesstraße sieben Jahre verspätet zur Landesstraße abgestuft. Hierdurch belastete es den Bund ungerechtfertigt mit 1,7 Mio. Euro. Auch beteiligte es den Bund zu Unrecht mit weiteren 1,7 Mio. Euro an den Kosten für den Um- und Ausbau der Straße.

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