15.11.2016  |   Bemerkung

2016 Bemerkungen Band I Nr. 35 - Entwicklung des Einzelplans 12

Das BMVI hat die Aufgabe, die Entwicklung des Verkehrswesens in Deutschland zu gestalten und zu fördern, soweit der Bund zuständig ist. Seit Ende 2013 ist es auch für die digitale Infrastruktur zuständig und fördert hier den Ausbau des Breitbandnetzes. Im Haushaltsjahr 2015 betrugen die Gesamtausgaben aus dem Einzelplan 12 mehr als 23 Mrd. Euro. Dies entsprach 7,4 % der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts. Mehr als die Hälfte der Ausgaben wurden als Investitionen verwendet. Diese flossen vor allem in den Straßen- und Schienenwegebau. Den größten Teil seiner Einnahmen erhielt das BMVI aus der Lkw-Maut (4,4 von 6,8 Mrd. Euro).


Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - Tabelle siehe Langfassung


Im Jahr 2015 gab der Bund für die Eisenbahn 10,3 Mrd. Euro aus; 5,6 Mrd. Euro für das Bundeseisenbahnvermögen und 4,7 Mrd. Euro für den Ausbau und Erhalt der Schienenwege. Für den Ausbau gewährt der Bund den Eisenbahninfrastrukturunternehmen vorhabenbezogene Zuschüsse. Die Unternehmen müssen nachweisen, dass sie diese zweckentsprechend und wirtschaftlich verwenden. Für den Erhalt der Schienenwege zahlt der Bund den Unternehmen seit dem Jahr 2009 pauschale Zuwendungen, die mittlerweile auf durchschnittlich 3,3 Mrd. Euro pro Jahr angestiegen sind. Im Gegenzug haben sich die Unternehmen verpflichtet, die Schienenwege in einem durch Qualitätskennzahlen bestimmten Zustand zu erhalten. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes machen die derzeit vorgesehenen Kennzahlen den tatsächlichen Zustand der Schienenwege nicht hinreichend transparent. Außerdem fehlen Anreize, die Bundesmittel wirtschaftlich einzusetzen.

Den Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen finanzierte der Bund im Jahr 2015 mit 7,3 Mrd. Euro. Wie hoch die jährlichen Ausgaben speziell für die Erhaltung der Straßen insgesamt sind, lässt sich der Haushaltsrechnung bislang nicht entnehmen. Dies erschwert eine wirksame Kontrolle der Mittelverwendung. Soweit aus dem Haushaltsplan ersichtlich, wird der Ausgabenanteil für die Erhaltung im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr absinken.

Für Ausbau, Erhalt und Betrieb der Bundeswasserstraßen gab der Bund im Jahr 2015 1,8 Mrd. Euro aus. Zuständig ist die bundeseigene Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung mit mehr als 11 000 Beschäftigten. Das BMVI reformiert diese Verwaltung bereits seit mehreren Jahren. Die Zahl der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter soll bis Ende 2025 verringert werden. Alle Standorte sollen jedoch dauerhaft erhalten und entwicklungsfähig bleiben. Der Bundesrechnungshof sieht den Fortgang der Reform nach wie vor kritisch.

Die Mittel für die digitale Infrastruktur hat das BMVI inzwischen deutlich aufgestockt. Nach derzeitiger Planung werden bis zum Jahr 2020 Bundesmittel in Höhe von 3,3 Mrd. Euro direkt in den Breitbandausbau fließen.

Insgesamt sollen bis zum Jahr 2019 spürbar erhöhte Investitionsmittel für die Verkehrs- und digitale Infrastruktur zur Verfügung stehen. Zurückzuführen ist dies hauptsächlich auf befristete Investitionsprogramme. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes bleibt das BMVI gefordert, bei der Priorisierung und Realisierung von Infrastrukturprojekten den jeweils aktuellen Bedarf und das Nutzen-Kosten-Verhältnis zu beachten.