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2016 Bemerkungen Band I Nr. 36 - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur toleriert zu hohe Planungskosten bei Investitionen in die bestehenden Schienenwege

Das BMVI hat bei einer Zuwendungsvereinbarung für Investitionen in die Schienenwege versäumt, die Finanzierung von Planungs- und Verwaltungskosten durch den Bund im Sinne einer sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung zu begrenzen. Sie liegen über die fünfjährige Laufzeit der Vereinbarung um 922 Mio. Euro höher als bei vergleichbaren Vereinbarungen, die eine Begrenzung vorsehen. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMVI die Höhe der zuwendungsfähigen Planungs- und Verwaltungskosten künftig begrenzt.
15.11.2016

Der Bund finanziert mit 18,8 Mrd. Euro über die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) innerhalb von fünf Jahren Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz (Eisenbahnstrecken, Bahnhöfe und Energieversorgung). Bei der Verhandlung der LuFV begrenzte das BMVI die Höhe der dabei zuwendungsfähigen Planungs- und Verwaltungskosten – im Gegensatz zu anderen Finanzierungsvereinbarungen – nicht. Es ging davon aus, dass das unternehmerische Handeln der Zuwendungsempfänger die sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Bundesmittel auch bei den Planungs- und Verwaltungskosten gewährleisten würde.

Tatsächlich entsprachen die Planungs- und Verwaltungskosten im Jahr 2013 einem Aufschlag von 23 % auf die Baukosten. Damit liegen sie um 922 Mio. Euro höher als z. B. bei einer Begrenzung auf 16 %, wie sie bei einer Förderung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung vorgesehen ist. Der Bundesrechnungshof hat das BMVI deshalb aufgefordert, bei einer künftigen Folgevereinbarung der LuFV die Finanzierung von Planungs- und Verwaltungskosten mit Mitteln des Bundes angemessen zu begrenzen.

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