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2016 Bemerkungen Band I Nr. 37 - Amtsträger in Projektbeiräten können Unabhängigkeit und Neutralität von Behörden gefährden

Amtsträger des Bundes haben an Beschlüssen örtlicher Projektbeiräte zur Bürgerbeteiligung bei Schienenprojekten mitgewirkt. Dies kann die Unabhängigkeit und Neutralität des Bundes, insbesondere des Eisenbahn-Bundesamtes als Planfeststellungsbehörde, gefährden. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass der Bund zukünftig von einer Teilnahme an Projektbeiräten absieht.
15.11.2016

Das BMVI fördert Investitionen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes in den Schienenwegebau mit Zuwendungen. Den Schienenprojekten gehen Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren voraus, die auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorsehen. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) wägt danach neutral und unabhängig alle Interessen ab. Es darf sich keiner Einflussnahme aussetzen.

Projektbeiräte sollen die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Kommunikation mit den Betroffenen verbessern; sie sind kein formaler Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens. Führungskräfte des BMVI und des EBA sind Mitinitiatoren bzw. Mitglieder von Projektbeiräten mehrerer großer Schienenprojekte. Die Projektbeiräte beschlossen zusätzlichen Lärmschutz, der über die rechtlichen Anforderungen hinausgeht und zu erheblichen Mehrausgaben führen würde.

Der Bundesrechnungshof hat aufgezeigt, dass die Teilnahme von Amtsträgern des Bundes in Projektbeiräten die regulären Verwaltungsverfahren entwerten, beschädigen und präjudizieren kann. Er hat auch auf die Gefahr von Interessenkonflikten hingewiesen. Er hat dem BMVI empfohlen, die Mitwirkung von Amtsträgern des Bundes an Projektbeiräten zu unterbinden.

 

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