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2016 Bemerkungen Band I Nr. 40 - Konzeptionslose Öffentlichkeitsarbeit vermeiden

Ohne Nachweis des entsprechenden Bedarfs hat das BMVI eine halbe Million Euro für die baubegleitende Öffentlichkeitsarbeit eines Wasserstraßen-Neubauamtes bewilligt. Das BMVI nahm damit Nachteile für den Bundeshaushalt in Kauf.
15.11.2016

Ein Wasserstraßen-Neubauamt (Amt) beauftragte für 0,5 Mio. Euro eine Agentur, drei geplante Bauvorhaben mit Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten. Die Agentur hatte Maßnahmen für 6,5 Mio. Euro vorgeschlagen, das Amt zunächst 1,4 Mio. Euro beim BMVI beantragt, dieses jedoch nur 0,5 Mio. Euro bewilligt. Dieser Betrag sei bei ähnlichen Projekten üblich. Welchen Informationsbedarf die von den Bauvorhaben betroffene Bevölkerung hat, hatte das Amt nicht ermittelt. Weder das Amt noch das BMVI ließen erkennen, nach welchen sachlichen Kriterien sie die beauftragten Maßnahmen aus den von der Agentur vorgeschlagenen auswählten. Das Vorgehen des Amtes bezeichnet das BMVI als „Pilotmaßnahme“.

Das BMVI hätte die Mittel nicht bewilligen dürfen. Es rechtfertigt sein Vorgehen damit, dass die Öffentlichkeit bei großen Vorhaben im Allgemeinen frühzeitig beteiligt werden müsse. Um nicht unnötig Haushaltsmittel auszugeben, hätte das Amt jedoch zunächst den Handlungsbedarf analysieren und dafür das konkrete Informationsinteresse der Öffentlichkeit an den Baumaßnahmen ermitteln müssen. Denn die frühzeitige Bürgerbeteiligung soll ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den Betroffenen und der Verwaltung aufbauen. Dazu müssen aber die Anliegen und Bedenken der Betroffenen bekannt sein.

Der Bundesrechnungshof hat das BMVI im konkreten Fall aufgefordert, zunächst das Informationsinteresse der Betroffenen ermitteln zu lassen. Dann sollte es entscheiden, inwieweit Öffentlichkeitsarbeit erforderlich ist. Für die Zukunft sollte das BMVI nur noch dann Haushaltsmittel für Öffentlichkeitsarbeit bereitstellen, wenn projektbezogene Erkenntnisse zum Informationsinteresse Betroffener vorliegen und diese Erkenntnisse maßgeblich für die Auswahl der Maßnahmen sind. Im Falle externer Unterstützung sollte es deren Notwendigkeit im Einzelfall nachweisen.

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