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2016 Bemerkungen Band I Nr. 43 - Verzögerungen und Umbau bei abzustufender Bundesstraße belasten den Bund unzulässig mit 3,4 Mio. Euro

Das Land Sachsen-Anhalt hat eine Bundesstraße sieben Jahre verspätet zur Landesstraße abgestuft. Hierdurch belastete es den Bund ungerechtfertigt mit 1,7 Mio. Euro. Auch beteiligte es den Bund zu Unrecht mit weiteren 1,7 Mio. Euro an den Kosten für den Um- und Ausbau der Straße.
15.11.2016

Zwei Abschnitte der neuen Bundesstraße (B) 6n in Sachsen-Anhalt ersetzen die B 6alt mit der Ortsdurchfahrt Wernigerode. Sie wurden in den Jahren 2002 und 2003 für den Verkehr freigegeben. Bund und Land hatten vereinbart, die Ortsdurchfahrt zu Beginn des Folgejahres von einer Bundesstraße zur Landesstraße abzustufen. Dies entsprach den gesetzlichen Vorgaben. Damit hätte nicht mehr der Bund, sondern das Land die Straße unterhalten müssen.

Das Land stufte die Straße erst Anfang 2011, also sieben Jahre später, ab. Der Bundesrechnungshof hat geschätzt, dass der Bund in den Jahren 2004 bis 2011 mindestens 1,7 Mio. Euro für die Unterhaltung der Straße zahlen musste. Er hat gefordert, dass der Bund diese Mittel vom Land zurückfordert.

Zusätzlich beteiligte das Land den Bund am Um- und Ausbau der Ortsdurchfahrt mit weiteren 1,7 Mio. Euro. Beispielsweise baute es einen Kreisverkehr und einen Radweg. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes durfte das Land zulasten des Bundes unterlassene Unterhaltungsarbeiten nachholen. Um- und Ausbau zählen jedoch nicht dazu. Der Bundesrechnungshof hat gefordert, dass der Bund auch diese 1,7 Mio. Euro vom Land zurückfordert.

Das BMVI hat den vom Bundesrechnungshof festgestellten Sachverhalt bestätigt. Zur Rückforderung hat es sich nicht geäußert. Der Bundesrechnungshof bekräftigt seine Auffassung, dass das BMVI 3,4 Mio. Euro vom Land zurückfordern muss.

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