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2016 Bemerkungen Band I Nr. 19 - Bund fördert überdimensionierten Neubau einer Handwerkskammer

Das BMWi hat den Neubau einer Handwerkskammer zu großzügig gefördert. Flächen waren überdimensioniert und der Finanzierungsanteil der Handwerkskammer zu gering. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMWi Baumaßnahmen nur im notwendigen Umfang fördert.
15.11.2016

Das BMWi fördert Investitionen in überbetriebliche Berufsbildungsstätten, die vorwiegend von Handwerkskammern betrieben werden. Der Bundesrechnungshof prüfte den Neubau einer Handwerkskammer. Die geplanten Baukosten betrugen 64 Mio. Euro, an denen sich der Bund mit 31 Mio. Euro beteiligte.

Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass die Bundesförderung vor allem wegen überdimensionierter Flächen um bis zu  8,1 Mio. Euro zu hoch war: Wegen der demografischen Entwicklung ist ein Rückgang der Ausbildungszahlen zu erwarten. Dennoch bietet der Neubau 30 % mehr Werkstatt- und Theorieflächen als die bisherigen Gebäude der Handwerkskammer. Die Kantine ist zu groß. Dass die Handwerkskammer ihr ebenfalls gefördertes Gästehaus benötigt, belegte sie nicht.

Zusätzlich war die Bundesförderung wegen des falsch ermittelten Verhältnisses von förderfähigen zu nicht förderfähigen Flächen um 2 Mio. Euro zu hoch. Überdies ließ der Bund zu, dass die Handwerkskammer mindestens 7,3 Mio. Euro eigener Mittel für unnötige Bauteile wie Dachterrassen und eine Klimaanlage verwendete. Sie hätte diese Mittel für förderfähige Bereiche einsetzen und damit den Bund entlasten müssen.

Das BMWi muss die Förderung von Bildungsstätten konsequent an den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausrichten. Der Bundesrechnungshof erwartet zudem, dass Zuwendungsempfänger einen möglichst hohen Eigenanteil leisten.

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