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2016 Bemerkungen Band I Nr. 21 - Innovationsförderung für deutsche Werften als verlorene Zuschüsse unwirtschaftlich

Das BMWi hat eine vom Deutschen Bundestag nur befristet ausgesetzte Rückzahlbarkeit der Innovationsförderung für deutsche Werften nicht wieder eingeführt. Nach den haushaltsrechtlichen Vorgaben wäre das BMWi dazu verpflichtet, wenn die Innovation für die Werft wirtschaftlich erfolgreich war. Das BMWi sollte die Rückzahlbarkeit der Zuwendung im Erfolgsfall wieder in Kraft setzen.
15.11.2016

Das BMWi fördert gemeinsam mit den Küstenländern seit rund zehn Jahren die Innovationsbereitschaft deutscher Werften durch Zuwendungen. Das BMWi stellt dafür im Jahr 2016 25 Mio. Euro bereit, die Küstenländer müssen weitere 12,5 Mio. Euro beisteuern. Einige Küstenländer haben jedoch Schwierigkeiten, ihre Mittel bereitzustellen. Bis Anfang 2009 mussten Werften die Zuwendung zurückzahlen, wenn die geförderte Innovation wirtschaftlich erfolgreich war. Aufgrund der Konjunktur- und Finanzkrise beschloss der Deutsche Bundestag die Innovationsförderung befristet für die Zeit von 2009 bis 2011 ohne Rückzahlbarkeit auszugestalten (verlorener Zuschuss). Allerdings führte das BMWi die Rückzahlbarkeit danach nicht wieder ein.

Das BMWi kann nicht frei entscheiden, ob es Zuwendungen rückzahlbar oder nicht rückzahlbar gewährt. Zuwendungen sind nach den haushaltsrechtlichen Vorgaben vorrangig rückzahlbar zu bewilligen. Außerdem flossen in den letzten Jahren mehr als zwei Drittel der Zuwendungen an zwei bereits hoch innovative Werftengruppen, die in ihren Bereichen zur Weltspitze gehören.

Der Bundesrechnungshof hat gefordert, die Rückzahlbarkeit im Erfolgsfall wieder einzuführen. Dadurch können Mitnahmeeffekte verhindert und die Finanzierungsprobleme der Küstenländer gemildert werden, da zurückfließende Mittel für weitere Förderungen eingesetzt werden könnten.

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