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2016 Bemerkungen Band I Nr. 23 - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berücksichtigt Kapitalbeteiligung nicht – Bundesvermögen in Vermögensrechnung zu niedrig angegeben

Der Bund ist als Mitglied in der Europäischen Weltraumorganisation anteilig am Kapital der Organisation beteiligt. Dieser Anteil ist nach den Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums der Finanzen als Vermögen des Bundes zu bewerten. Trotzdem lehnt es das BMWi ab, den Wert der Kapitalbeteiligung in der Vermögenrechnung zu berücksichtigen. Dadurch weist die Vermögensrechnung des Bundes nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes das Vermögen aus Kapitalbeteiligungen um zuletzt rund 1 Mrd. Euro zu niedrig aus.
15.11.2016

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erstellt jährlich die Vermögensrechnung des Bundes anhand der Angaben, die die Bundesministerien für ihre Einzelpläne beisteuern. Sie soll das Vermögen und die Schulden des Bundes vollständig abbilden. Nach den Verwaltungsvorschriften des BMF gehören zum Vermögen des Bundes auch seine Beteiligungen am Kapital internationaler Einrichtungen.

Deutschland ist Mitglied in der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), einer internationalen Einrichtung auf dem Gebiet der Raumfahrt. Es zahlt aus dem Einzelplan 09 jährlich Beiträge an die ESA. Dadurch ist der Bund am Kapital der ESA beteiligt. Der Bundesrechnungshof schätzt, dass die Kapitalbeteiligung zum Jahresende 2014 einen Wert von rund 1 Mrd. Euro erreicht hat. Das BMWi hat diese nicht in die Vermögensrechnung aufgenommen.

Der Bundesrechnungshof wie auch das BMF haben darauf hingewiesen, dass zum Vermögen auch Beteiligungen des Bundes wie die an der ESA zählen. Das BMWi lehnt es jedoch ab, ihren Wert für die Vermögensrechnung zu erfassen.

Der Bundesrechnungshof hat klargestellt, dass es dem BMWi nicht zusteht, selbst darüber zu entscheiden, was im Einzelnen zum Vermögen des Bundes zählt. Er fordert das BMWi daher zum wiederholten Male auf, die Kapitalbeteiligung an der ESA in der Vermögensrechnung zu berücksichtigen. Das BMF hat darauf hinzuwirken, dass die vorgesehenen Meldungen erfolgen und die von ihm aufgestellten Vorschriften beachtet werden.

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