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2016 Bemerkungen Band I - Rede des Präsidenten

15.11.2016

Ausführungen des

Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Kay Scheller

anlässlich der Vorstellung der Bemerkungen 2016

des Bundesrechnungshofes

vor der Bundespressekonferenz in Berlin am

15. November 2016

 

- Sperrfrist: 15. November 2016,11:15 Uhr -

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Präsident SchellerSehr geehrte Damen und Herren,

heute darf ich Ihnen die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes für das Jahr 2016 vorstellen.

Die Bundesregierung legte mit dem Haushaltsentwurf 2017 erneut einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vor – trotz expansiver Ausgabenpolitik. Ermöglicht durch niedrige Zinsen, einen stabilen Arbeitsmarkt und weiter wachsende Steuereinnahmen. Dies darf aber nicht täuschen. Mittel- und langfristig erwarten den Bundeshaushalt erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen.

Eine davon ist die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen – eine der sicherlich ganz großen gesellschaftlichen und politischen Aufgaben.

Deutschland gehört zu den Ländern, die innerhalb der Europäischen Union die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Ungeachtet dieser im EU-Vergleich überproportional hohen Belastung für die öffentlichen Haushalte in Deutschland fehlt es bislang an einer nennenswerten finanziellen Beteiligung im europäischen Verbund.

Gerade bei der Flüchtlingspolitik erscheint ein solidarischer, europäischer Ansatz aber naheliegend.

Eine denkbare Lösung wäre, die Ausgaben für Asylverfahren und Unterbringung aus dem EU-Haushalt zu refinanzieren. In diese Richtung gehen auch Vorschläge der Europäischen Kommission: Sie empfiehlt, über einen Fairness-Mechanismus den EU-Mitgliedstaaten einen Solidarbeitrag aufzuerlegen, die sich der Lastenverteilung entziehen.

Für flüchtlingsbezogene Leistungen bis zum Jahr 2020 rechnet die Bundesregierung mit Ausgaben und Mindereinnahmen von knapp 80 Mrd. Euro – allein für den Bundeshaushalt. Darin enthalten ist die Unterstützung des Bundes an Länder und Kommunen.

So nimmt im Bund-Länder-Verhältnis die Verflechtung zu. Aufgabenverantwortung und Finanzierung werden vermengt. Trotzdem kann der Bund nicht kontrollieren, ob die Mittel auf Länderebene tatsächlich verwendungsgemäß und wirtschaftlich eingesetzt werden. Die Erfahrung ist aber: Diese Verflechtung geht auf Kosten von Transparenz und Effizienz.

Ein großer Teil der Entlastungen für die Länder verläuft über die Abgabe von Umsatzsteueranteilen des Bundes. Damit erodiert seine Einnahmebasis. Ein weiteres Risiko für den Bundeshaushalt, insbesondere in wirtschaftlich schlechteren Zeiten.

Nimmt man alle Bereiche zusammen, in denen der Bund Länder und Kommunen entlastet, kommt man dieses Jahr auf rund 71 Mrd. Euro. Neben den flüchtlingsbezogenen Aufgaben sind dies vor allem Sozialhilfe, Kinderbetreuung, Hochschulbetrieb und kommunale Infrastruktur.

Das Ergebnis zur jüngsten Neuordnung der Finanzbeziehungen baut die Aufgabenverflechtung kaum ab. Im Gegenteil. Es kommen neue Mischfinanzierungen hinzu:

  • Sogar bei Schulen und Kindergärten. Erstmals soll dort der Bund die kommunale Bildungsinfrastruktur direkt mitfinanzieren.
  • Für die Forschungsförderung wird der Bund nun eine weitere Finanzierungsquelle öffnen – zusätzlich zu den bisherigen Milliardenhilfen. Besonders bedenklich hier: nicht mehr ein in der Sache begründeter Bedarf bestimmt darüber, ob ein Land Bundesmittel erhält, sondern ein bestimmter Richtwert – allein mit dem Ziel, einen finanziellen Ausgleich zu schaffen.

Die dauerhaften Finanztransfers des Bundes an die Länder verfestigen sich. Schon damit steigt der Druck auf die „Schwarze Null“. Und er nimmt noch weiter zu:

  • Denn die Abschaffung des horizontalen Länderfinanzausgleichs geht ganz zu Lasten des Bundes. Bis zum Jahr 2020 beteiligt sich der Bund schon heute jährlich in Milliardenhöhe am Finanzausgleich. Ab 2020 übernimmt er dann jährlich weitere 9,5 Mrd. Euro.
  • Und: Weniger Solidarität unter den Ländern. Der Solidargedanke wird aufgegeben. Anstelle von mehr finanzieller Eigenverantwortung, steigt die Abhängigkeit vom Bund als Finanzier. Damit gehen wichtige Anreize verloren, wirtschaftlich zu handeln und den Haushalt aus eigener Kraft zu konsolidieren.


Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen bleiben ein Risiko für den Bundeshaushalt.

Zudem bleiben die bekannten Herausforderungen der letzten Jahre bestehen:

  • steigende Leistungen an die Rentenversicherung,
  • wachsender Investitionsbedarf in die Infrastruktur, und
  • die europäische Staatsschuldenkrise.

Und: eine weiter offene Frage ist, wie eine eventuelle Rückführung des Solidaritätszuschlags kompensiert würde. Für das Jahr 2020 sprechen wir hier von erwarteten Einnahmen von 20 Mrd. Euro - aus dem Soli.

Jedenfalls gilt – die anstrengungslose Konsolidierung der Bundesfinanzen aufgrund fallender Zinslasten und sprudelnder Steuerquellen reicht nicht aus, um diesen wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt, den Bundeshaushalt stärker auf zukunftsbezogene Ausgaben auszurichten und einer Versteinerung entgegenzuwirken.

Auch bei der Verkehrsinfrastruktur.

Bei den Bundesautobahnen soll ab dem Jahr 2020 die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung alleine beim Bund liegen. Sie soll in einer privatrechtlichen Gesellschaft organisiert sein. Über die Vor- und Nachteile verschiedener Organisationsmodelle und Finanzierungsvarianten werde ich in Kürze berichten.

Eines steht aber jetzt schon fest: Privates Kapital darf nur dann eingebunden werden, wenn es für den Bund wirtschaftlich ist und den Steuerzahler nicht belastet. Ob unter diesen Voraussetzungen die Renditeerwartungen der Privatwirtschaft erreicht werden können, das bleibt abzuwarten.

Was den Erhaltungszustand der Bundesautobahnen angeht, so muss dieser nachhaltig verbessert werden.

In diesem Jahr sinkt jedoch der Anteil für die Erhaltung der Bundesfernstraßen gegenüber dem Vorjahr. 2015 flossen noch 61 % der Investitionen in den Erhalt. In diesem Jahr sind es nur noch 55 %. Dies widerspricht der Aussage des Bundesverkehrsministeriums, der Erhalt gehe dem Neubau vor.

Für die Sanierung der Brücken und Straßen fehlt dem Bundesverkehrsministerium der Überblick, welche Strecken durch Schwertransporte mit über 40 Tonnen besonders belastet sind. Es kennt weder die Zahl der erlaubnispflichtigen Schwertransporte, noch ihre Gesamtgewichte, Achslasten und Fahrstrecken. Die Daten dafür fordert das Ministerium bei den Ländern nicht ein, obwohl anders vereinbart. Deshalb kann das Ministerium die notwendigen Haushaltsmittel nicht gezielt bereitstellen, um überlastete Brücken zu sanieren.

Nun von der Verkehrs- zur digitalen Infrastruktur, die ebenfalls von strategischer Bedeutung ist für Wachstum und Wohlstand in Deutschland.

Beim Projekt „Netze des Bundes“ sind wir auf erhebliche Defizite gestoßen. Mit diesem Projekt will das Bundesinnenministerium ein sicheres neues Sprach- und Datennetz des Bundes einrichten.

Um dies zu realisieren, hat das Ministerium 2011 hochwertige IT-Geräte für 27 Mio. Euro beschafft: auch schrankgroße Router für den Betrieb von Datennetzen. Das Ministerium hat diese aber kaum genutzt, sondern unentgeltlich an andere Behörden weitergegeben. Diese hatten aber auch keinen Bedarf. Die IT-Geräte wurden so gut wie kaum genutzt. Ende 2013 fanden wir die meisten dieser Geräte noch originalverpackt vor. Geräte mit einem Beschaffungswert von rund 10 Mio. Euro werden demnächst ausgesondert.

Ebenfalls für dieses wichtige Projekt „Netze des Bundes“ mietete das Ministerium zwei Rechenzentren für die Dauer von 5 Jahren – für 26 Mio. Euro. Die gemieteten Rechenzentren standen jedoch weitgehend leer, da sich das Projekt immer wieder verzögerte.

Dies sollte bei einem weiteren Großprojekt der Bundesverwaltung nicht passieren: Bei der „IT-Konsolidierung“ plant der Bund, bis zum Jahr 2022 80 % des IT-Betriebes der Bundesverwaltung bei einem zentralen Dienstleister zu bündeln. Dazu will er die Anzahl der Rechenzentren und Serverräume deutlich reduzieren. Derzeit hat das Ministerium jedoch keinen Überblick über die Miet- und Betriebskosten, die Größe und Technik der bestehenden Rechenzentren. Auch der künftige Bedarf ist dem Ministerium nicht bekannt.

Auch im Bereich der Steuerverwaltung treffen wir immer wieder auf Probleme bei der IT.

Für die Umsatzbesteuerung von Internetleistungen ausländischer Unternehmen hat das Bundesfinanzministerium das notwendige IT-Verfahren bisher nicht eingeführt. Stattdessen musste die EU-Kommission Deutschland technisch unterstützen. Diese Lösung ist jedoch arbeitsaufwendig und fehleranfällig. Ein automatisierter Informationsaustausch ist heute nur eingeschränkt möglich.

Auch beim privaten Kauf von Neufahrzeugen innerhalb der EU fehlt ein für den Informationsaustausch notwendiges IT-Verfahren. Wenn ein EU-Bürger in Deutschland ein Fahrzeug kauft, kann Deutschland anderen Mitgliedstaaten keine vollständigen Daten übermitteln. Und wenn deutsche Käufer im EU-Ausland ein Neufahrzeug erwerben, sind umgekehrt deutsche Finanzbehörden unzureichend darüber informiert. In allen betroffenen EU-Mitgliedstaaten sind deshalb Steuerausfälle zu befürchten.

Abschließend zu den Beteiligungen des Bundes. Dieser beteiligt sich mit rund 29 Mrd. Euro an privaten Unternehmen.

Teilen der Bundesverwaltung war nicht klar, dass sie für die Erfolgskontrolle der Beteiligungen verantwortlich ist. Auch nahm der Bund die Geschäftsleitungen nicht ausreichend in die Pflicht: So ließ die Verwaltung erfolgsabhängige Vergütungen zu, auch wenn der Erfolg nicht messbar war oder gar ausblieb. Der Bundesrechnungshof fordert vom Bund, einen Standard für die Erfolgskontrolle bei Beteiligungen zu erarbeiten. Mit klaren Kriterien, um die vereinbarten Ziele zu messen und mit Regelungen für eine erfolgsabhängige Vergütung der Geschäftsleitung.

 

Meine Damen und Herren,

Aufgabe des Bundesrechnungshofes ist es, zu prüfen, ob die Haushaltsmittel des Bundes wirtschaftlich und erfolgreich eingesetzt werden – egal, ob vom Bund, bei seinen Beteiligungen, bei den Sozialversicherungsträgern oder bei Ländern und Kommunen.

Gerade bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen stellen sich viele neue Prüfungsfragen.

Die Neuordnung sieht zwar eine Stärkung unserer Erhebungsrechte vor. Diese würden jedoch ins Leere laufen, wenn die Bundesverwaltung nicht gleichzeitig auch die entsprechenden Steuerungs- und Aufsichtsrechte hat und diese auch konsequent wahrnimmt. Ohne diese Rechte sind auch weitere Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes wertlos.

Denn der Bundesrechnungshof prüft nicht das Haushaltsgebaren der Länder und Kommunen, sondern die Steuerungs- und Kontrolltätigkeit der Bundesexekutive bei den Ländern. Die Bundesverwaltung selbst muss sicherstellen können, dass die Bundesmittel in Ländern und Kommunen zweckgemäß und wirtschaftlich eingesetzt werden.

Und so setze ich auf klare Regelungen in der Verfassung, damit bei den Mischfinanzierungen keine prüfungsfreien Räume, kein ungeprüftes Niemandsland entsteht.

Vielen Dank!

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