Bemerkungen (Jahresbericht) 2017
Jahresbericht 2017
Hoher Steuerschaden durch illegalen Handel mit Kraftstoff
Dieselähnliche Gemische werden illegal als Kraftstoff gehandelt. Dadurch wird die Energiesteuer in mehrstelliger Millionenhöhe hinterzogen. Deutschland dient bei dem illegalen Kraftstoffhandel als Drehscheibe in Europa. Das BMF hat das Problem über ein Jahrzehnt lang unterschätzt. Es hat bisher zu wenig wirksame Maßnahmen ergriffen, um diese Form organisierter Kriminalität zu bekämpfen.
Jahresbericht 2017
Steuervorteile für Tabakindustrie abschaffen
Tabakwaren, die der Hersteller an seine Beschäftigten unentgeltlich abgibt, sind von der Tabaksteuer befreit. Die Steuerbefreiung ist nicht mehr zeitgemäß, widerspricht der Steuergerechtigkeit und ist gesundheitspolitisch bedenklich. Seit dem Jahr 1989 hat der Bundesrechnungshof mehrfach empfohlen, sie abzuschaffen. Da das BMF dies abgelehnt hat, sind Steuermindereinnahmen von insgesamt 171,7 Mio. Euro entstanden.
Jahresbericht 2017
Einsparpotenzial von 110 Mio. Euro
Das BMVI plant, die Bundesautobahn A 8 vom Inntal bis zur Bundesgrenze sechsstreifig auszubauen. Die Baukosten der 70 km langen Strecke betragen 1,2 Mrd. Euro. Der Bundesrechnungshof hält es nicht für notwendig, den gesamten Abschnitt sechsstreifig auszubauen, solange die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen ist. Das BMVI könnte mindestens 110 Mio. Euro einsparen.
Jahresbericht 2017
Bundeswasserstraßen: Verzicht auf Einnahmen in Millionenhöhe
Seit über 17 Jahren versäumt das BMVI, die wichtigsten Gebühren für die Nutzung der Bundeswasserstraßen zu erhöhen. Es verstößt damit gegen die haushaltsrechtliche Verpflichtung, Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben. Auch den Grundsatz, dass Gebühren kostendeckend und angemessen sein müssen, beachtet es nicht hinreichend. Die Einnahmeausfälle des Bundes betragen inzwischen jährlich mehr als 19 Mio. Euro.
Jahresbericht 2017
Millionen für überflüssige Ausweise
Die Deutsche Rentenversicherung möchte in den kommenden fünf Jahren 9 Mio. Euro für neue Rentenausweise ausgeben. Dafür gibt es bei den Rentnerinnen und Rentnern jedoch keinen Bedarf. Zudem ist nach Ansicht des Bundesrechnungshofes die Herstellung der Ausweise ohne Vergabe im Wettbewerb rechtlich problematisch.
Jahresbericht 2017
Finanzierung von Forschungseinrichtungen besser überprüfen
Das BMBF fördert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit jährlich mehr als 4 Mrd. Euro. Obwohl es die Verantwortung trägt, sich selbst von der zweckentsprechenden und wirtschaftlichen Verwendung dieser Mittel zu überzeugen, verlässt es sich weitgehend auf Wirtschaftsprüfer. Das BMBF übernimmt deren zumeist pauschale Bewertung und nutzt zu wenig seine eigenen Möglichkeiten, um sich ein umfassendes Bild über die Verwendung der Mittel zu machen. So verzichtet es beispielsweise weitgehend auf Vor-Ort-Prüfungen.
Jahresbericht 2017
55 Mio. Euro für nicht genutzte Plätze in Bildungsmaßnahmen
Die Bundesagentur für Arbeit hat berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen zu schwach ausgelastet. Sie hat zwischen September 2013 und Dezember 2015 bundesweit für fast 55 Mio. Euro Plätze eingekauft und diese nicht genutzt.
Jahresbericht 2017
Bundeswehr beschafft Material und nutzt dieses nicht wie vorgesehen
Die Bundeswehr hat für mobile Satellitenempfangssysteme Transport- und Lagerbehälter beschafft und diese seit fünf Jahren nicht wie vorgesehen genutzt. Sie wird die Behälter voraussichtlich auch künftig nicht zum Transport einsetzen. Der Bundesrechnungshof kritisierte bereits mehrfach, dass die Bundeswehr Material ohne Bedarf beschaffte.
Jahresbericht 2017
Unzureichende Steuerung von Beratern
Das BMI hat Beratertätigkeiten bei zwei IT-Großprojekten nur unzureichend geplant, gesteuert und kontrolliert. So hat das BMI die Berater nach geleistetem Arbeitsaufwand vergütet, ohne zu wissen, inwieweit es angemessene Arbeitsergebnisse für die Honorare erhalten hat. Da das BMI den zu erbringenden Erfolg der Berater nicht im Einzelnen vereinbart hat, hätte es ihre Tätigkeit intensiver begleiten müssen.
Jahresbericht 2017
IT-Projekt fast viermal teurer als geplant
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder hat ein unwirtschaftliches IT-Projekt durchgeführt. Für das Einführen eines neuen technischen Verbundes von Hard- und Software-Komponenten hat sie doppelt so lange wie geplant benötigt. Die Kosten haben sich von 30 Mio. Euro auf 115 Mio. Euro nahezu vervierfacht. Das BMF, das die Aufsicht über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ausübt, sollte überwachen, dass sich diese Probleme bei künftigen IT-Projekten nicht wiederholen.
Jahresbericht 2017
Nutzen und Wirtschaftlichkeit von Kooperationen der Bundeswehr bei der Instandhaltung von Luftfahrzeugen zweifelhaft
Das BMVg hat nicht ermittelt, ob es den erwarteten Nutzen bringt und wirtschaftlich ist, wenn die Bundeswehr einige Hubschrauber- und Flugzeugtypen zusammen mit Unternehmen instandhält. Solche Kooperationen bestehen seit mehr als zehn Jahren. Die Bundeswehr hat ihre Soldatinnen und Soldaten in den Kooperationen nicht gezielt eingesetzt und deshalb die erforderlichen Fähigkeiten nur eingeschränkt aufbauen und erhalten können.
Jahresbericht 2017
Bearbeitung von Steuererklärungen großer Personengesellschaften ohne IT Unterstützung
Seit dem Jahr 2011 müssen Steuererklärungen für Personengesellschaften beim Finanzamt elektronisch abgegeben werden. Bis heute kann die Finanzverwaltung sie jedoch nicht elektronisch entgegennehmen und bearbeiten, wenn mehr als 500 Gesellschafter beteiligt sind. Die fehlende IT-Unterstützung verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand und führt zu Steuerausfällen.
Jahresbericht 2017
Verstöße gegen steuerliche Pflichten konsequent verfolgen
Seit Jahren prüfen die Finanzämter regelmäßig nicht, ob Verstöße gegen steuerliche Pflichten vorliegen. Daneben erschweren Rechtsunsicherheiten und aufwendige Überprüfungen die konsequente Verfolgung von Pflichtverstößen. Das BMF sollte diese Mängel zügig abstellen.
Bundeshaushalt nachhaltig konsolidieren
Spielräume schaffen – Steuervergünstigungen überprüfen
„Die Chancen standen selten so gut, den Bundeshaushalt zukunftsfest zu machen“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Vorstellung der Bemerkungen 2017 am 12. Dezember 2017 in Berlin. „Je nachhaltiger der Bundeshaushalt konsolidiert wird, desto weniger abhängig ist er von konjunkturellen Schwankungen. Dazu ist eine kritische Überprüfung aller Steuersubventionen und Steuervergünstigungen geboten, um notwendige finanzielle Spielräume zu schaffen. Diese werden für die absehbaren enormen finanziellen Herausforderungen des Bundes benötigt.“
