2018 Pressemitteilung 03 - Bemerkungen 2017-Ergänzungsband

Die Krankenkassen wenden jährlich über 1 Mrd. Euro für kieferorthopädische Behandlungen auf, obwohl deren medizinischer Nutzen nur unzureichend erforscht ist. Dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und den Krankenkassen fehlen wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über Wirkung und Nutzen kieferorthopädischer Behandlungen. Zudem haben sie keinen Überblick mit welchen kieferorthopädischen Leistungen die Bevölkerung konkret versorgt wird. Es fehlen bundesweite Daten, z. B. über Art, Dauer und Erfolg der Behandlung oder der zugrundeliegenden Diagnosen. Hinweisen auf diesen Missstand - auch aus seinem eigenen Geschäftsbereich - ist das BMG seit Jahren nicht nachgegangen. BMG und Krankenkassen sollten daher die kieferorthopädische Behandlung der Bevölkerung wissenschaftlich untersuchen (Versorgungslage, Behandlungsnotwendigkeiten und -ziele sowie Qualitätsindikatoren und –kontrollen).

Darin sollten auch Selbstzahlerleistungen einbezogen werden. Denn dem BMG ist auch nicht bekannt, welche Selbstzahlerleistungen Versicherte in Anspruch nehmen. Hier fehlt es an wissenschaftlich gesicherten und verständlichen Angaben über ihre Vor- und Nachteile.

Kassenärzte sollten regelmäßig nachweisen müssen, dass sie über eine Berufshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung verfügen. Denn nicht alle Kassenärzte haben einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz. In diesen Fällen können weder Geschädigte noch Krankenkassen bei Behandlungsfehlern ihre Schadenersatzansprüche vollständig durchsetzen. Den Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung müssen Kassenärzte nur in Einzelfällen und auf Verlangen erbringen. Auch eine Kontrolle des (Fort)-Bestehens der Haftpflichtversicherung findet nicht statt. Der Bundesrechnungshof empfiehlt deshalb, in einer bundesweit geltenden gesetzlichen Regelung einen permanenten Versicherungsschutz zur zwingenden Voraussetzung (z. B. bei der Zulassung) für die Tätigkeit von Kassenärzten zu machen.

Bei der Modernisierung von IT-Systemen auf Fregatten hat die Bundeswehr Fehler im Projektmanagement gemacht. Dadurch verzögerte sich die Modernisierung dieser Systeme, mit denen z. B. Radaranlagen und Waffen gesteuert werden, um Jahre. Die Kosten pro Schiff verfünffachten sich von 6 auf 30 Mio. Euro. Die Bundeswehr hat diese Probleme mit verursacht. Sie beschrieb die Anforderungen im Vertrag nur unzureichend und richtete kein effektives Qualitätsmanagement ein. Aufgrund der Vertragsgestaltung konnte die Bundeswehr die Mehrkosten auch nicht dem Auftragnehmer anlasten. Die Bundeswehr hatte zudem vereinbart, wesentliche Bestandteile des IT-Systems erst nach Abnahme zu testen. In der Folge hat sie Leistungen (wie z. B. Software) bezahlt, die nicht ihren Anforderungen genügten.

Ähnliche Mängel in der Vertragsgestaltung hat der Bundesrechnungshof bereits bei anderen Rüstungsprojekten festgestellt. Die Bundeswehr sollte daher ein besseres Projektmanagement sicherstellen. Dazu gehört auch, Elemente der Einsatzprüfung vorzuziehen und in die Abnahme zu integrieren. So könnte sie bei der Abnahme die Einsatzreife besser beurteilen und vermeiden, dass sie untaugliches Material abnimmt.

Die Übungsmöglichkeiten in ihren Simulatoren nutzt die Luftwaffe nicht in vollem Maße, obwohl ihr Eurofighter für die fliegerische Ausbildung fehlen. Fliegerische Fähigkeiten der Kampfpilotinnen und Kampfpiloten konnten dadurch nur eingeschränkt aufgebaut und erhalten werden. Diese sollen nach einer NATO-Forderung jährlich 180 Flugstunden absolvieren, um ihre fliegerische Befähigung zu gewährleisten. Davon können sie bis zu 40 Flugstunden in den Eurofighter-Simulatoren leisten. Die NATO-Forderung von 180 Flugstunden jährlich erfüllten aber nur wenige Pilotinnen und Piloten. Keine/r hatte im Durchschnitt der Jahre 2015 und 2016 mehr als 30 Flugstunden in Simulatoren geleistet. In 2017 plante die Luftwaffe 900 bereitstehende und bereits bezahlte Simulatoren-Flugstunden nicht für die fliegerische Ausbildung ein – obwohl nicht genügend Eurofighter verfügbar waren. Die Luftwaffe sollte ihre Simulatorkapazitäten bestmöglich nutzen, um fehlende Übungsmöglichkeiten im Eurofighter soweit wie möglich zu kompensieren. Keinesfalls sollte sie bereitstehende und bezahlte Kapazitäten in den Simulatoren ungenutzt lassen.

Mangels IT-Unterstützung können die Steuerbehörden innergemeinschaftliche Dienstleistungen nur unzureichend prüfen, obwohl diese seit dem Jahr 2010 in das Umsatzsteuer-Kontrollverfahren einzubeziehen sind. Die Steuerbehörden gleichen vorhandene Daten deshalb nicht ab und klären Differenzen nicht auf. Eine Kontrolle von Dienstleistungen (z. B. von Rechtsanwälten oder Sachverständigen) in das EU-Ausland ist damit nicht sichergestellt. Gemessen am Umsatzvolumen von über 126 Mrd. Euro in 2015 stellt dies ein erhebliches steuerliches Risiko dar. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sollte die Lücken im System schließen und einen elektronischen Datenabgleich veranlassen.

Der Bundesrechnungshof untersuchte in der Vergangenheit mehrfach das Um-satzsteuer-Kontrollverfahren bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen. Er stellte auch hier fest, dass die Steuerbehörden keinen systematischen Abgleich der zur Verfügung stehenden Daten vornahmen.

Die Zulassungsstellen erfüllen ihre Pflicht nicht konsequent, jeden privaten Erwerb eines EU-Neufahrzeugs an die Finanzämter zu melden. Dies erschwert den Finanzämtern die Kontrolle, ob der Käufer den Erwerb versteuert und gefährdet so die Sicherung des Steueraufkommens. In 1/3 der geprüften Fälle kamen die Zulassungsstellen ihrer Mitteilungspflicht gar nicht nach. Wenn sie die Informationen an die Finanzämter übermittelten, dann nur in Papierform. Das BMF sollte daher beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) darauf hinwirken, die Zusammenarbeit zwischen Zulassungsstellen und Finanzämtern zu verbessern. Hierzu sollte auch das bisherige Papier-Verfahren durch eine elektronische Datenübermittlung ersetzt werden.

Beim sechsstreifigen Ausbau der A 8 sollte das BMVI den Tunnel Frasdorf ohne Seitenstreifen bauen. So würde der Bund 6,7 Mio. Euro einsparen. Die geplanten Seitenstreifen sind nicht erforderlich, um das prognostizierte durchschnittliche Verkehrsaufkommen von 65 000 Kfz verkehrssicher zu bewältigen. Ein Seitenstreifen ist erst oberhalb einer durchschnittlichen Verkehrsbelastung von 110 000 Kfz pro Tag vorzusehen. Aufgrund des ohnehin verzögerten Planfeststellungsverfahrens ist eine Umplanung einfach zu realisieren.

Das BMVI sollte auf den vierstreifigen Ausbau der Ortsumfahrung Schirnding (B 303) nahe der Grenze zu Tschechien verzichten und so 33 Mio. Euro einsparen. Für den Ausbau der Strecke besteht kein Bedarf. Sie kann bereits jetzt pro-blemlos und verkehrssicher das Dreifache des für 2030 erwarteten Verkehrsaufkommens bewältigen. Eine leistungsfähige Anbindung Tschechiens an das europäische Verkehrsnetz in Deutschland ist damit gegeben. Die geplante Baumaßnahme ist auch nicht wirtschaftlich. Die Kosten sind nicht belastbar, transparent und vollständig erfasst. Sie könnten sich noch deutlich erhöhen, z. B. durch ungeklärte Bodenverhältnisse und Naturschutz-Auflagen. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMVI die Ortsumfahrung nicht ausbaut.

Das BMVI will 7,2 Mio. Euro für eine Autobahnanschlussstelle ausgeben, obwohl zwei Gemeinden zugesagt hatten, diese Kosten zu übernehmen. Mit der Anschlussstelle wollen die Gemeinden einen Gewerbepark an die Autobahn anbinden. Deshalb hatten sie sich bei der Straßenbauverwaltung verpflichtet, alle dafür erforderlichen verkehrlichen Maßnahmen zu finanzieren. Diese Vereinbarung gilt auch gegenüber dem Bund. Über die Vereinbarung hatte die Straßenbauverwaltung das BMVI nicht unterrichtet. Es erfuhr davon durch einen Hinweis des Bundesrechnungshofes. Trotz Kenntnis der Vereinbarung will das BMVI die Kosten für die Anschlussstelle übernehmen. Das BMVI sollte die Anschlussstelle jedoch nur genehmigen, wenn die Gemeinden die Kosten tragen.

Das BMVI sollte dafür sorgen, dass mit verfügbaren Haushaltsmitteln so viele der benötigten Lkw-Parkplätze wie möglich gebaut werden. Dazu muss es sicherstellen, dass die Straßenbauverwaltungen der Länder Parkplätze an Bundesautobahnen wirtschaftlich planen. Um dies zu erreichen, empfiehlt der Bundesrechnungshof eine konsequente Genehmigungspraxis und bessere Vorgaben, wie Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vom ersten Schritt an. Den Wirtschaftlichkeitsnachweis muss das BMVI frühzeitig einfordern - schon bei Standortauswahl und beim Ausbaukonzept der Rastanlagen - und vor einer Genehmigung der einzelnen Projektschritte auch überprüfen.

Die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat Kosten von rund 7 Mio. Euro für die künftige Entsorgung krebserregender Abfälle auf den Bund abgewälzt. Sie hat in den vergangen Jahren 145 000 Tonnen pechhaltiges und damit krebserregendes sowie umweltschädliches Material aus Landesstraßen ausgebaut, aufbereitet und dann in Bundesstraßen wieder eingebaut. Damit trägt der Bund als Eigentümer bei einer zukünftigen Sanierung die Kosten für die teure Entsorgung, obwohl es sich um pechhaltiges Material des Landes handelt – ohne Ausgleich. Die Kosten liegen nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes bei 7 Mio. Euro (rund 50 Euro pro Tonne). Das BMVI muss diesen Schaden vom Bund abwenden. Dazu muss es unverzüglich den Ausgleich mit dem Land Nordrhein-Westfalen regeln.

Der Bundesrechnungshof berichtete wiederholt in seinen Bemerkungen über dieses Thema, zuletzt im Jahr 2013 (Nr. 5). Als Ergebnis des Verfahrens hat das BMVI entschieden, ab dem Jahr 2018 keine pechhaltigen Straßenbaustoffe mehr in Bundesstraßen einzubauen.

Das BMVI verschleppt seit Jahren eine Rückzahlung des Landes Berlin in Höhe von 1,2 Mio. Euro. Die Forderung geht auf eine Prüfung des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2008 zurück. Das Land hatte 2 Mio. Euro für Naturschutzmaßnahmen erhalten, um für den Bau der A 100 und des damit einhergehenden Eingriffs in die Grünflächen einen Ausgleich zu schaffen. Es nutzte die Mittel aber u. a. für Spiel- und Sportplätze und die künstlerische Gestaltung einer Tunneloberfläche. Bereits seit dem Jahr 2013 verhandelt das BMVI erfolglos über die Rückzahlung der noch offenen Summe. Das BMVI sollte die Verhandlungen beenden. Es muss dafür sorgen, dass der Bund das Geld erhält, indem es die Forderung mit anderen Zahlungen des Bundes an das Land verrechnet.

Das Rückforderungsmanagement des BMVI hatte der Bundesrechnungshof bereits in der Vergangenheit kritisiert, so zuletzt in seinen Bemerkungen 2015 – Weitere Prüfungsergebnisse (Nr. 5).