Vorbemerkung

Im vorliegenden Band berichtet der Bundesrechnungshof über weitere Prüfungsergebnisse, die erst nach Abschluss des Bemerkungsverfahrens im vergangenen Jahr vorlagen. Sie ergänzen die Bemerkungen 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Dadurch aktualisieren und vervollständigen sie die Grundlage für die anstehende Entlastung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat für das Haushaltsjahr 2016.


1 Bemerkungen des Bundesrechnungshofes – Grundlage für die Entscheidung über die Entlastung der Bundesregierung

Der Bundesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe.[1] Das Ergebnis seiner Prüfung fasst er in den Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (Bemerkungen) zusammen. Sie sind eine wesentliche Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung, über die der Deutsche Bundestag und der Bundesrat jährlich entscheiden.

In den Bemerkungen teilt der Bundesrechnungshof insbesondere mit,

  • ob die in der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung und die in den Büchern aufgeführten Beträge übereinstimmen und ob die geprüften Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß belegt sind,
  • in welchen bedeutsamen Fällen die geprüften Stellen die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze nicht beachtet haben,
  • mit welchen wesentlichen Ergebnissen er die Betätigung des Bundes bei Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit geprüft hat und
  • welche Maßnahmen er für die Zukunft empfiehlt.

Gegenstand der Bemerkungen sind somit die Einnahmen und Ausgaben des Bundes, sein Vermögen und seine Schulden. Sie können sich zudem auf alle Maßnahmen beziehen, die sich finanziell auf den Bundeshaushalt auswirken können, auch wenn sie noch nicht zu Einnahmen oder Ausgaben geführt haben.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes leitet die Bemerkungen der Bundesregierung und unmittelbar auch dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zu. Zugleich stellt er sie der Öffentlichkeit vor. Danach können sie auch auf der Internetseite des Bundesrechnungshofes abgerufen werden.[2]

Der Deutsche Bundestag überweist die Bemerkungen zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Haushaltsausschuss). Dieser leitet die Bemerkungen an seinen Unterausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss, weiter.

Der Bundesrechnungshof gibt die Bemerkungen in zwei Bänden heraus:

  • Der Hauptband (Band I) enthält den allgemeinen Teil der Bemerkungen. Dieser umfasst die Feststellungen zur Haushalts- und Vermögensrechnung, zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes sowie die übergreifenden und querschnittlichen Prüfungsergebnisse. Daneben enthält der Hauptband auch die einzelplanbezogenen Prüfungsfeststellungen.

    Den Hauptband der Bemerkungen 2017 hat der Bundesrechnungshof im Dezember 2017 zugeleitet und veröffentlicht.
  • In dem vorliegenden Ergänzungsband (Band II) berichtet der Bundesrechnungshof über weitere einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse. Diese Möglichkeit nutzt er, um aktuelle Prüfungsergebnisse, die erst nach Zuleitung des Hauptbandes vorliegen, noch in das anstehende Entlastungsverfahren einzubringen.

2 Prüfungsfeststellungen fördern ordnungsgemäßes und wirtschaftliches Verwaltungshandeln

Die Bemerkungen enthalten vornehmlich die Prüfungsfeststellungen und die daraus abgeleiteten Empfehlungen des Bundesrechnungshofes, denen die Verwaltung nicht gefolgt ist. Sie werden intensiv im Rechnungsprüfungsausschuss beraten. Der Rechnungsprüfungsausschuss bittet dabei regelmäßig die politisch Verantwortlichen zu den Beratungen hinzu. In der überwiegenden Anzahl der Fälle (mehr als 90 %) macht er sich die Feststellungen und Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zu eigen. Dann fasst er Beschlüsse, mit denen er die Bundesregierung auffordert, die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umzusetzen sowie ein wirtschaftliches und ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln sicherzustellen.

Der Haushaltsausschuss bereitet die jährliche Entlastungsentscheidung vor und berücksichtigt dabei auch die Beratungsergebnisse des Rechnungsprüfungsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes. Auf dieser Grundlage entscheiden der Deutsche Bundestag und der Bundesrat über die Entlastung der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang fordern sie die Bundesregierung auf, bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen.

Der Bundesrechnungshof begleitet die Umsetzung der Beschlüsse und hält nach, ob die Bundesregierung den Empfehlungen gefolgt ist. Auch in dieser Zeit müssen die jeweils betroffenen Bundesministerien dem Rechnungsprüfungsausschuss weiter Rede und Antwort stehen. Die Ergebnisse können zudem in die Haushaltsberatungen einfließen und so die Mittelzuweisung für das nächste Haushaltsjahr beeinflussen.

In vielen Fällen setzen die Verwaltungen die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes unmittelbar um. Dann sind die Feststellungen und Empfehlungen i. d. R. für die Entlastung der Bundesregierung nicht von Bedeutung und eine Berichterstattung an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat auch nicht erforderlich.


3 Strukturierte Verfahren und die Beteiligung der geprüften Stellen sichern die Qualität der Prüfungsergebnisse

Der Bundesrechnungshof ist bei der Wahl seiner Prüfungsthemen und bei der Gestaltung seiner Prüfungen unabhängig. Prüfungs- und Beratungsersuchen des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse berücksichtigt er jedoch regelmäßig.

Als Prüfungsmaßstäbe gibt Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz die Wirtschaftlichkeit und die Ordnungsmäßigkeit vor. Der Bundesrechnungshof hinterfragt daher zum einen, ob die geprüften Stellen ihre Ressourcen wirtschaftlich verwenden und die Maßnahmen auch tatsächlich zum gesetzten Ziel führen. Zum anderen achtet er aber auch auf ein ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln und prüft, ob die geltenden Normen und Grundsätze eingehalten werden.

Der Bundesrechnungshof teilt seine Prüfungsfeststellungen grundsätzlich der geprüften Stelle mit und bittet sie um eine Stellungnahme. Die geprüfte Stelle hat dann die Möglichkeit, den Sachverhalt zu erläutern oder ihr Vorgehen zu begründen. Auf dieser Grundlage stellt der Bundesrechnungshof sein Prüfungsergebnis abschließend fest.

Mit einem Nachprüfungsverfahren sowie mit Kontrollprüfungen hinterfragt der Bundesrechnungshof, was die geprüften Stellen unternommen haben, um Mängel abzustellen oder Verfahren zu verbessern. Er hält außerdem nach, ob sie die vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat erteilten Auflagen erfüllen.

Die Arbeit des Bundesrechnungshofes folgt klaren Grundsätzen. Der Bundesrechnungshof prüft ergebnisoffen; seine Methoden hinterfragt er fortlaufend und passt sie erforderlichenfalls an. Politische Entscheidungen beurteilt er nicht. Er kann aber prüfen und berichten, ob die solchen Entscheidungen zugrunde liegenden Annahmen zutreffen und ob eine darauf gestützte Maßnahme die beabsichtigte Wirkung erzielt hat.


4 Bundesrechnungshof und Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung beraten die Regierung und das Parlament

Der Bundesrechnungshof berät den Deutschen Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung sowie einzelne Bundesministerien auf der Grundlage seiner Prüfungserfahrungen. Seine Prüfungsfeststellungen und Empfehlungen fasst er in Berichten nach § 88 Absatz 2 Bundeshaushaltsordnung (BHO) zusammen. Die an das Parlament adressierten Berichte werden in den Ausschüssen, insbesondere dem Haushaltsausschuss und seinem Rechnungsprüfungsausschuss, intensiv beraten. Dabei wird auch darüber entschieden, wie die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umgesetzt werden sollen.

Darüber hinaus kann der Bundesrechnungshof den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung jederzeit in Berichten nach § 99 BHO über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung unterrichten. Der Bundesrechnungshof ist zudem in vielen Fällen anzuhören oder zu beteiligen, z. B. wenn Förderrichtlinien der Bundesministerien erlassen oder Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen geändert werden sollen.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes ist traditionell zugleich Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (Bundesbeauftragter). Auch er berät die Bundesregierung und das Parlament, insbesondere über die Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns. Die Bundesministerien sind gehalten, ihn frühzeitig zu beteiligen, wenn sie Gesetzesvorlagen oder Entwürfe von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erarbeiten. Der Bundesbeauftragte berät vor allem auf der Grundlage von Prüfungserkenntnissen und -erfahrungen des Bundesrechnungshofes.


5 Bundesrechnungshof fördert und unterstützt die Transparenz des Verwaltungshandelns durch Herausgabe von Prüfungsergebnissen

Wenn der Bundesrechnungshof seine Bemerkungen oder seine Berichte nach § 99 BHO dem Parlament zuleitet, veröffentlicht er sie zugleich im Internet. Darüber hinaus kann er in geeigneten Fällen auch seine Berichte nach § 88 Absatz 2 BHO und seine Abschließenden Prüfungsmitteilungen herausgeben oder veröffentlichen. Diese Möglichkeit nutzt er, sofern dies mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten, Unternehmensinteressen und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist. Auf diese Weise wird das Verwaltungshandeln nicht nur für das Parlament, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger und die Presse transparent. Die bislang veröffentlichten Bemerkungen, Berichte und Prüfungsmitteilungen könnenauf der Internetseite des Bundesrechnungshofes in der Rubrik „Veröffentlichungen“ abgerufen werden.[3]


6 Bundesrechnungshof erhält verfassungsfeste und deutlich erweiterte Erhebungsrechte bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung

Im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat auch eine Änderung des Artikels 114 Absatz 2 Grundgesetz beschlossen. Damit verfügt der Bundesrechnungshof erstmals über explizite und in der Verfassung abgesicherte Erhebungsrechte bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, soweit diese Bundesmittel bewirtschaften. Dies können Landesstellen, Kommunen oder auch juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sein. Ein jahrzehntelanger Streit um die Reichweite der Erhebungsrechte der externen Finanzkontrolle des Bundes ist damit beendet.

Der Bundesrechnungshof hat bereits auf die deutlich erweiterten Erhebungsrechte reagiert. Er hat u. a. ein sogenanntes „Projektprüfungsgebiet“ eingerichtet, das die Finanzhilfen des Bundes nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen prüfen wird.

[1]    Nähere Informationen zu den Aufgaben, zur Organisation, zur Stellung, zum Haushalt und zum Personal des Bundesrechnungshofes sowie zum Prüfungsverfahren können auf der Internetseite des Bundesrechnungshofes abgerufen werden (URL: http://www.bundesrechnungshof.de).

[2]    URL: http://www.bundesrechnungshof.de

[3]    URL: http://www.bundesrechnungshof.de