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2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 11 "Mitwirkung der Zulassungsstellen bei der Besteuerung von EU-Neufahrzeugen verbessern"

Die Zulassungsstellen erfüllen ihre Mitteilungsverpflichtung bei der Besteuerung von EU-Neufahrzeugen nur unzureichend. Dies erschwert den Finanzämtern eine Kontrolle der Fahrzeugerwerbe. Die Zulassungsstellen sollten ihrer Mitteilungspflicht künftig konsequent nachkommen, damit das Steueraufkommen gesichert werden kann.
24.04.2018

Privatpersonen müssen den Erwerb von Neufahrzeugen im EU-Ausland in Deutschland versteuern. Neben einem Informationsaustausch der EU-Mitgliedstaaten über solche Fahrzeugerwerbe soll ein nationales Kontrollverfahren die Besteuerung sicherstellen. Danach müssen die Zulassungsstellen den Finanzämtern jeden Erwerb eines EU-Neufahrzeugs mitteilen. Die Finanzämter können so prüfen, ob die Fahrzeugkäufer die Erwerbe versteuert haben.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Zulassungsstellen ihrer gesetzlichen Verpflichtung in vielen Fällen nicht nachkamen. Zudem übermittelten sie die Mitteilungen an die Finanzämter nur in Papierform. Die Finanzämter konnten die Fahrzeugerwerbe deshalb nur unzureichend kontrollieren.

Der Bundesrechnungshof hat das BMF aufgefordert, beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur darauf hinzuwirken, die Zusammenarbeit zwischen Zulassungsstellen und Finanzämtern zu verbessern. Hierzu sollte auch das bisherige Papier-Verfahren durch eine elektronische Datenübermittlung ersetzt werden.

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