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2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 12 "Umsatzsteuer-Kontrollverfahren – Lücken im System schließen"

Seit dem Jahr 2010 sind innergemeinschaftliche Dienstleistungen in das Umsatzsteuer-Kontrollverfahren einzubeziehen. Die Steuerbehörden konnten diese Leistungen mangels IT-Unterstützung nur unzureichend prüfen. Das BMF sollte die Lücken im System schließen, um eine wirksame Kontrolle sicherzustellen.
24.04.2018

Seit dem Jahr 2010 sind innergemeinschaftliche Dienstleistungen in das unionsweite Umsatzsteuer-Kontrollverfahren einzubeziehen. Dieses verpflichtet die Unternehmer, die Leistungen in sogenannten Zusammenfassenden Meldungen anzugeben. Betroffen sind z. B. Rechtsanwälte oder Sachverständige, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Personen beraten. Die Daten aus diesen Meldungen tauschen die Mitgliedstaaten zu Kontrollzwecken aus. Außerdem müssen die Unternehmer ihre innergemeinschaftlichen Umsätze in Umsatzsteuer-Voranmeldungen und in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung angeben.

Die Zuständigkeiten für die Bearbeitung der Erklärungen fallen auseinander. Die Umsatzsteuer-Voranmeldungen und die Jahreserklärungen sind beim Finanzamt einzureichen. Die Zusammenfassenden Meldungen erhält das Bundeszentralamt für Steuern (Bundeszentralamt). Die Finanzämter übermitteln die Daten zu den innergemeinschaftlichen Dienstleistungen aus den Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Jahreserklärungen in regelmäßigen Abständen an das Bundeszentralamt.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass das Bundeszentralamt die Werte der Zusammenfassenden Meldungen und der Umsatzsteuer-Erklärungen nicht betragsmäßig abglich. Es erkannte daher Differenzen zwischen Zusammenfassenden Meldungen und Steuererklärungen nicht. Eine Kontrolle bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen war damit nicht sichergestellt. Bei einem Umsatzvolumen von mehr als 126 Mrd. Euro im Jahr 2015 stellt dies ein erhebliches steuerliches Risiko dar.  

Der Bundesrechnungshof hat deshalb empfohlen, die zur Verfügung stehenden Daten aus den Zusammenfassenden Meldungen und den Umsatzsteuer-Voranmeldungen bzw. Jahreserklärungen elektronisch abzugleichen. Dabei festgestellte Differenzen sollten die Behörden aufklären.

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