24.04.2018  |   Bemerkung

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 10 "Haftpflichtversicherung für kassenärztliche Behandlungsfehler gesetzlich sicherstellen"

Nicht alle Ärztinnen und Ärzte verfügen über ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz. Dadurch kann es nach Behandlungsfehlern dazu kommen, dass geschädigte Versicherte und ihre Krankenkassen Schadenersatzansprüche nicht oder nicht vollständig durchsetzen können.

Die Heilberufs- oder Kammergesetze der Länder sowie die Berufsordnungen der Ärztekammern bestimmen zwar, dass Ärztinnen und Ärzte gegen Berufshaftpflichtschäden versichert sein müssen. Nachweise über den Versicherungsschutz sind aber nur in Einzelfällen auf Verlangen vorzulegen. Eine Kontrolle des weiteren Bestehens dieser Versicherung ist nicht geregelt.