Prüfungsergebnisse

Bundesministerium für Gesundheit

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 09 "Nutzen kieferorthopädischer Behandlung muss endlich erforscht werden"

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 09 "Nutzen kieferorthopädischer Behandlung muss endlich erforscht werden"

Die Krankenkassen wenden jährlich über 1 Mrd. Euro für kieferorthopädische Behandlungen auf, obwohl deren medizinischer Nutzen nur unzureichend erforscht ist. Dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und den Krankenkassen fehlen wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über Wirkung und Nutzen kieferorthopädischer Behandlungen. Zudem haben sie keinen Überblick mit welchen kieferorthopädischen Leistungen die Bevölkerung konkret versorgt wird. Es fehlen bundesweite Daten, z. B. über Art, Dauer und Erfolg der Behandlung oder der zugrundeliegenden Diagnosen. Hinweisen auf diesen Missstand - auch aus seinem eigenen Geschäftsbereich - ist das BMG seit Jahren nicht nachgegangen. BMG und Krankenkassen sollten daher die kieferorthopädische Behandlung der Bevölkerung wissenschaftlich untersuchen (Versorgungslage, Behandlungsnotwendigkeiten und -ziele sowie Qualitätsindikatoren und –kontrollen).

Darin sollten auch Selbstzahlerleistungen einbezogen werden. Denn dem BMG ist auch nicht bekannt, welche Selbstzahlerleistungen Versicherte in Anspruch nehmen. Hier fehlt es an wissenschaftlich gesicherten und verständlichen Angaben über ihre Vor- und Nachteile.

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2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 10 "Haftpflichtversicherung für kassenärztliche Behandlungsfehler gesetzlich sicherstellen"

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 10 "Haftpflichtversicherung für kassenärztliche Behandlungsfehler gesetzlich sicherstellen"

Kassenärzte sollten regelmäßig nachweisen müssen, dass sie über eine Berufshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung verfügen. Denn nicht alle Kassenärzte haben einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz. In diesen Fällen können weder Geschädigte noch Krankenkassen bei Behandlungsfehlern ihre Schadenersatzansprüche vollständig durchsetzen. Den Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung müssen Kassenärzte nur in Einzelfällen und auf Verlangen erbringen. Auch eine Kontrolle des (Fort)-Bestehens der Haftpflichtversicherung findet nicht statt. Der Bundesrechnungshof empfiehlt deshalb, in einer bundesweit geltenden gesetzlichen Regelung einen permanenten Versicherungsschutz zur zwingenden Voraussetzung (z. B. bei der Zulassung) für die Tätigkeit von Kassenärzten zu machen.

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