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2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 03 "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur will anstelle von Gemeinden 7,2 Mio. Euro für einen neuen Autobahnanschluss zahlen"

Das BMVI will 7,2 Mio. Euro für eine Autobahnanschlussstelle ausgeben, obgleich zwei Gemeinden zugesagt hatten, diese Kosten zu übernehmen.
24.04.2018

Die niedersächsische Straßenbauverwaltung plant den Bau einer zusätzlichen Anschlussstelle an die Bundesautobahn A 1. Hauptauslöser für die neue Anschlussstelle ist ein Gewerbepark, den eine Gesellschaft betreibt.

Zwei Gemeinden bemühten sich seit dem Jahr 1997 um die Änderung ihrer Bauleitplanung. Diese sollte ihnen die Ansiedlung des Gewerbeparks ermöglichen. Sie verpflichteten sich im Jahr 2002 schriftlich, alle aufgrund des Gewerbeparks erforderlichen verkehrlichen Maßnahmen zu finanzieren. Die Straßenbauverwaltung Niedersachsen stimmte daraufhin dem Gewerbepark zu. Die schriftliche Vereinbarung gilt auch im Verhältnis der Gemeinden zum Bund.

Im April 2013 legte die Straßenbauverwaltung dem BMVI den Antrag eines Landkreises für die neue Anschlussstelle vor. Die Kosten seien zwischen Bund und Landkreis zu teilen. Die Vereinbarung aus dem Jahr 2002 erwähnte der Landkreis nicht. Das BMVI stimmte der Kostenbeteiligung zu. Der Bund soll rund 7,2 Mio. Euro tragen.

Der Bundesrechnungshof hat auf die Vereinbarung aus dem Jahr 2002 hingewiesen. Er fordert das BMVI auf, die zusätzliche Anschlussstelle nur zu genehmigen, wenn die Gemeinden die Kosten tragen.

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