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2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 04 "Straßenbau: Land wälzt Entsorgungskosten in Millionenhöhe für krebserregende pechhaltige Baustoffe auf den Bund ab"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren pechhaltige Baustoffe aus Landesstraßen ausgebaut, aufbereitet und in Bundesfernstraßen eingebaut. Dadurch hat sie Kosten von schätzungsweise 7 Mio. Euro für die künftige Entsorgung dieses gefährlichen Abfalls auf den Bund abgewälzt. Das BMVI muss diesen Schaden vom Bund abwenden.
24.04.2018

Die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (Straßenbauverwaltung) ist für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Landesstraßen und der Bundesfernstraßen im Land Nordrhein-Westfalen zuständig. Bei der Erneuerung einer Straße fällt sogenannter Straßenaufbruch an, der zum Teil pechhaltige Stoffe enthält. Diese sind umweltschädlich und gelten zudem als krebserregend. Der Straßenaufbruch ist daher gefährlicher Abfall. Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz gilt das Verursacherprinzip. Bund und Land müssen demnach für die Abfälle aus ihren eigenen Straßen Sorge tragen.

In den vergangenen Jahren baute die Straßenbauverwaltung 145 000 Tonnen pechhaltiges Material aus Landesstraßen aus, bereitete es wieder auf und baute es anschließend in Bundesfernstraßen ein. Der Bund als Eigentümer dieser Straßen übernahm damit auch die Verantwortung für eine etwaige künftige Entsorgung des pechhaltigen Materials. Die Kosten hierfür dürften Schätzungen des Bundesrechnungshofes zufolge bei etwa 7 Mio. Euro liegen.

Das BMVI muss unverzüglich den Ausgleich für den Mehreinbau mit dem Land Nordrhein-Westfalen regeln, um eine finanzielle Benachteiligung des Bundes auszuschließen.

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