Prüfungsergebnisse

2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 05 "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verschleppt jahrelang Rückforderung von Geldern"

Das BMVI muss Ansprüche des Bundes gegen die Länder besser durchsetzen.
24.04.2018

Der Bundesrechnungshof forderte das Land Berlin erstmalig im Jahr 2008 auf, dem Bund 2 Mio. Euro zu erstatten. Das Land hatte diese Mittel für den Naturschutz im Straßenbau erhalten: Durch eine Bundesautobahn zerstörte Grünflächen hätte es vollständig ersetzen müssen. Das Land verwendete die Mittel für andere Zwecke. Der Bundesrechnungshof erreichte, dass das Land Berlin einen Teilbetrag erstattete. Er schaltete das BMVI ein, damit es den Restbetrag zurückfordert. Das BMVI hat die Auffassung des Bundesrechnungshofes dem Grunde nach bestätigt. Seit dem Jahr 2013 verhandelt es erfolglos mit dem Land über die Rückzahlung der verbliebenen rund 1,2 Mio. Euro.

Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, dass das BMVI die Verhandlungen mit dem Land beendet. Das BMVI wird dafür sorgen müssen, dass der Bund die 1,2 Mio. Euro erhält. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, diesen Betrag mit anderen Zahlungen des Bundes an das Land Berlin zu verrechnen. Der Bundesrechnungshof sieht über diesen Einzelfall hinaus Schwächen im Rückforderungsmanagement des BMVI gegenüber den Ländern.

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