Prüfungsergebnisse

Empfehlungen

Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, dass das BMVI die Verhandlungen mit dem Land beendet. Das BMVI wird dafür sorgen müssen, dass der Bund die 1,2 Mio. Euro erhält. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, diesen Betrag mit anderen Zahlungen des Bundes an das Land Berlin zu verrechnen. Der Bundesrechnungshof sieht über diesen Einzelfall hinaus Schwächen im Rückforderungsmanagement des BMVI gegenüber den Ländern.

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