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2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 06 "Mit verfügbaren Haushaltsmitteln mehr Lkw-Parkplätze bauen"

Das BMVI muss dafür sorgen, dass die Straßenbauverwaltungen der Länder Lkw-Parkplätze an Bundesautobahnen wirtschaftlich planen. So können mit den verfügbaren Haushaltsmitteln mehr Parkplätze entstehen.
24.04.2018

Lkw-Parkplätze an Bundesautobahnen entstehen beim Neu- oder Ausbau von Rastanlagen. Die Straßenbauverwaltungen der Länder (Straßenbauverwaltungen) planen und bauen derzeit im Auftrag des Bundes diese Rastanlagen. Hierzu erließ das BMVI Planungsgrundsätze. Diese sehen drei Untersuchungsschritte vor. Mit jedem Untersuchungsschritt müssen die Straßenbauverwaltungen dem BMVI Unterlagen vorlegen. Auf dieser Grundlage genehmigt es den Bau.

Einen Wirtschaftlichkeitsnachweis sehen die Planungsgrundsätze erst für den letzten Untersuchungsschritt vor. Zuvor wählen die Straßenbauverwaltungen Standorte und Ausbaukonzepte aus, ohne die Wirtschaftlichkeit angemessen zu prüfen. Regelmäßig wiesen sie die Wirtschaftlichkeit auch im letzten Untersuchungsschritt nicht nach. Das BMVI beanstandete dies nicht. Es nahm Ausgaben pro Lkw-Stellplatz hin, die deutlich über den von ihm selbst ermittelten Durchschnittswerten lagen.

Der Bundesrechnungshof stellt nicht den Bedarf an zusätzlichen Parkplätzen für Lkw infrage. Er kritisiert  jedoch, dass das BMVI Rastanlagen planen lässt, ohne die Wirtschaftlichkeit ausreichend zu beachten. So müssen die Straßenbauverwaltungen die Wirtschaftlichkeit erst dann nachweisen, wenn sie wesentliche Parameter der Rastanlage bereits festgelegt haben. Diese Parameter bestimmen aber zu großen Teilen, ob das Bauvorhaben überhaupt wirtschaftlich sein kann.

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen können dafür sorgen, dass mit den verfügbaren Haushaltsmitteln so viele Parkplätze wie möglich gebaut werden. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMVI künftig für alle Planungsschritte solche Nachweise einfordert. Es wird auf dieser Basis in allen Phasen der Planung die Wirtschaftlichkeit zu prüfen haben.

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