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2017 Bemerkungen Nr. 01 - Allgemeiner Teil

Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögens­rechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2016
12.12.2017

Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2016 geprüft. Er stellte dabei keine bedeutsamen Abweichungen zwischen den in den Rechnungen und den in den Büchern aufgeführten Beträgen fest. Die Gesamtausgaben des Bundes lagen im Haushaltsjahr 2016 mit 317,4 Mrd. Euro um 0,5 Mrd. Euro über dem Soll. Ohne die Zuführung an die Rücklage „Asylbewerber und Flüchtlinge“ lagen die Ausgaben bei 310,9 Mrd. Euro. Die Einnahmen waren ebenfalls 0,5 Mrd. Euro höher als veranschlagt. Der Bundeshaushalt kam ohne Nettokreditaufnahme aus. Die verfassungsrechtliche Schuldenregel wurde eingehalten. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben betrugen 2,1 Mrd. Euro. Der Bestand an eingegangenen Verpflichtungen lag bei 156,1 Mrd. Euro. Ende des Jahres 2016 hatten der Bund und seine Sondervermögen Gewährleistungen von 478,0 Mrd. Euro übernommen. Das Vermögen des Bundes einschließlich seiner Sonder- und Treuhandvermögen betrug 252 Mrd. Euro. Die Schulden (einschließlich Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen) lagen bei 1 866 Mrd. Euro.

1.1      Stand der Entlastungsverfahren

Für das Haushaltsjahr 2015hat der Bundesrat die Bundesregierung entlastet. Grundlagen waren die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung 2015 sowie die Bemerkungen 2016 des Bundesrechnungshofes hierzu. Der Deutsche Bundestag hat die Entlastung der Bundesregierung noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

1.2      Mitteilung nach § 97 Absatz 2 Nummer 1 BHO

Seit dem Haushaltsjahr 2009 legt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung nicht mehr in Form einer zusammengefassten Jahresrechnung, sondern getrennt vor. Der Bundesrechnungshof prüfte, ob diese Rechnungen ordnungsgemäß erstellt wurden. Er hat keine für die Entlastung wesentlichen Abweichungen zwischen den in den Rechnungen aufgeführten und den in den Büchern nachgewiesenen Beträgen festgestellt.

Die Einnahmen und Ausgaben des Bundes waren im Allgemeinen ordnungsgemäß belegt. Dies ergab eine stichprobenweise Prüfung. Der Bundesrechnungshof nutzte dazu ein mathematisch-statistisches Verfahren. Für seine Prüfung bestimmte er 1 926 Buchungsfälle durch eine Zufallsauswahl. 1,39 % der geprüften Buchungsfälle wiesen wesentliche Fehler auf. Daraus lässt sich schließen, dass der Anteil nicht ordnungsgemäß belegter Zahlungen aller im HKR-Verfahren nachgewiesenen Einzelbuchungen mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls in dieser Größenordnung liegt (Nr. 1.2 der Bemerkungen).

1.3      Haushaltsverlauf 2016

Das Haushaltsgesetz 2016 vom 21. Dezember 2015 sah einen in Einnahmen und Ausgaben ohne Nettokreditaufnahme ausgeglichenen Haushalt von 316,9 Mrd. Euro vor. Dabei war eine Entnahme aus der Rücklage „Asylbewerber und Flüchtlinge“ von 6,1 Mrd. Euro geplant.

Um zusätzliche staatliche Investitionen auch bei der Bildungsinfrastruktur auf den Weg bringen zu können, stockte der Bund das Sondervermögen Kommunalinvestitionsförderungsfonds um 3,5 Mrd. Euro auf. Für diese Zuweisung war ein Nachtragshaushalt erforderlich. Darin wurden außerdem die Zinsausgaben an die aktuelle Entwicklung angepasst und um 3,5 Mrd. Euro abgesenkt. Im Ergebnis blieb der Bundeshaushalt 2016 mit einem Soll von 316,9 Mrd. Euro ohne neue Schulden ausgeglichen.

Auch im Haushaltsgesetz 2016 war wie bereits im Vorjahr vorgesehen, einen zum Abschluss des Haushaltsjahres gegenüber dem Haushaltssoll positiven Saldo der Rücklage „Asylbewerber und Flüchtlinge“ zuzuführen. Außerdem sollte der über den im Bundeshaushalt veranschlagten Betrag hinausgehende Teil des Bundesbankgewinns (0,7 Mrd. Euro) der Rücklage zugeführt werden. Auf der Grundlage dieser Regelungen konnten der Rücklage zum Haushaltsabschluss 2016 weitere 6,5 Mrd. Euro zugeführt werden. Die im Haushaltsjahr 2016 geplante Entnahme aus der Rücklage von 6,1 Mrd. Euro war nicht notwendig. Zum Haushaltsabschluss 2016 enthielt die Rücklage damit 12,6 Mrd. Euro mehr als ursprünglich geplant.

Die Veranschlagung einer solchen Rücklage ist in der Bundeshaushaltsordnung (BHO) nicht geregelt. Angesichts der Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise erscheint der Einsatz eines im laufenden Bundeshaushalt absehbaren Finanzierungsüberschusses für den Aufbau einer Reserve zugunsten nachfolgender Haushalte vorübergehend vertretbar. Die fortwährende Bildung von Rücklagen zur Finanzierung von Ausgaben in nachfolgenden Haushalten würde demgegenüber den Jährlichkeitsgrundsatz erheblich beeinträchtigen. Auf dieses Instrument sollte daher möglichst bald wieder verzichtet werden. Eventuelle Überschüsse sollten in künftigen Haushaltsjahren wieder zur Tilgung der Verbindlichkeiten des Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) eingesetzt werden (Nr. 1.3 der Bemerkungen).

1.4      Haushaltsabschluss

Im Haushaltsvollzug lagen die Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen mit 317,4 Mrd. Euro um 0,5 Mrd. Euro über dem Soll des Nachtragshaushalts. Der Bundeshaushalt 2016 kam ohne Nettokreditaufnahme aus. Im Ergebnis der Ausgaben ist auch die Zuführung an die Rücklage „Asylbewerber und Flüchtlinge“ enthalten. Aufgrund eines Finanzierungsüberschusses von 6,2 Mrd. Euro sowie von Münzeinnahmen von 0,3 Mrd. Euro konnten insgesamt 6,5 Mrd. Euro dieser Rücklage zugeführt werden (Nr. 1.4.1 der Bemerkungen).

Wesentliche Minderausgaben gegenüber dem Nachtragshaushalt waren vor allem bei den Zinsausgaben, beim Zukunftsinvestitionsprogramm und bei den Gewährleistungen zu verzeichnen.

Das Haushaltsergebnis bei den Zinsausgaben spiegelt allerdings nicht die Finanzierungsbedingungen wider, da darin auch Agio-Einnahmen von 6 Mrd. Euro enthalten sind. Durch die Aufstockung von Wertpapieren erzielte der Bund bei sinkendem Marktzins einen höheren Ausgabepreis (über 100 %) und entsprechende Agio-Einnahmen. Dafür muss er wegen des höheren Zinskupons jedoch künftig höhere Zinsen zahlen. Weil die Agien vollständig im Ausgabejahr berücksichtigt werden, könnte der Eindruck von Gestaltungsspielräumen entstehen (Nr. 1.4.2 der Bemerkungen).

Die Einnahmen (ohne Münzeinnahmen) lagen um 0,5 Mrd. Euro höher als im Nachtragshaushalt veranschlagt. Die Steuereinnahmen überstiegen das Soll um 0,9 Mrd. Euro. Die sonstigen Einnahmen lagen 5,8 Mrd. Euro über dem Soll. Auf eine geplante Entnahme aus der Rücklage „Asylbewerber und Flüchtlinge“ von 6,1 Mrd. Euro konnte verzichtet werden (Nr. 1.4.3 der Bemerkungen).

Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Das Jahr 2016 ist das erste Jahr, in dem die neue Schuldenregel nach Ablauf einer im Grundgesetz festgelegten Übergangsphase gilt. Mit der Schuldenregel soll die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte von Bund und Ländern sichergestellt werden.

Die neue Schuldenregel wurde sowohl bei der Aufstellung des Haushalts 2016 als auch beim Nachtragshaushalt eingehalten.

Die Nettokreditaufnahme in der Definition der Schuldenbremse betrug im abgelaufenen Jahr –1,0 Mrd. Euro, was einen Überschuss darstellt. Während der Bundeshaushalt ohne Nettokreditaufnahme auskam, war der Finanzierungsaldo der Sondervermögen positiv. Daraus errechnete sich ein struktureller Überschuss von 0,8 Mrd. Euro. Die Schuldenregel mit einer strukturellen Obergrenze von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wurde somit auch im Haushaltsvollzug deutlich eingehalten (Nr. 1.4.4 der Bemerkungen).

1.5      Einzelheiten zu den Einnahmen und den Kreditermächtigungen

Der Teil des Bundesbankgewinns, der den im Bundeshaushalt veranschlagten Anteil überschreitet, soll im Regelfall an das Sondervermögen ITF fließen. Veranschlagt war ein Bundesbankgewinn von 2,5 Mrd. Euro. Tatsächlich betrug der Gewinn 3,2 Mrd. Euro. Abweichend vom Regelfall wurde – entsprechend einer Vorgabe des Haushaltsgesetzes 2016 – der über den im Bundeshaushalt veranschlagten Betrag hinausgehende Teil des Bundesbankgewinns von 0,7 Mrd. Euro der Rücklage „Asylbewerber und Flüchtlinge“ zugeführt. Wie bereits im Vorjahr wurden damit keine Schulden des ITF getilgt (Nr. 1.5.1 der Bemerkungen).

Die Haushaltsrechnung enthält seit dem Haushaltsjahr 2013 eine „Übersicht über die Einnahmeausfälle des Bundes“. Hierin werden neben den erlassenen Ansprüchen auch befristete und unbefristete Niederschlagungen, Vergleiche und Vertragsänderungen sowie Verzichte aus andern Gründen dargestellt. Das Gesamtvolumen der Einnahmeausfälle belief sich im Haushaltsjahr 2016 auf 3,6 Mrd. Euro (Nr. 1.5.2 der Bemerkungen).

Das Haushaltsgesetz 2016 enthielt keine Kreditermächtigung zur Deckung von Ausgaben. Auch konnte das BMF nicht auf eine Restkreditermächtigung aus dem Vorjahr zurückgreifen. Für den Haushalt 2017 steht ebenfalls keine Restkreditermächtigung aus dem Jahr 2016 zur Verfügung (Nr. 1.5.3 der Bemerkungen).

1.6      Haushaltsüberschreitungen

Im Haushaltsjahr 2016 leistete die Bundesregierung überplanmäßige Ausgaben von 1,9 Mrd. Euro und außerplanmäßige Ausgaben von 0,2 Mrd. Euro. Der Gesamtbetrag von 2,1 Mrd. Euro entspricht 0,7 % des Haushalts-Solls. Er liegt um 1,8 Mrd. Euro über dem Vorjahresergebnis von 0,3 Mrd. Euro. Sämtliche Haushaltsüberschreitungen wurden durch Minderausgaben an anderer Stelle des Bundeshaushalts ausgeglichen (Nr. 1.6.1 der Bemerkungen).

1.7      Ausgabereste

In welcher Höhe die Ressorts Ausgabereste aus dem abgelaufenen Haushaltsjahr bilden, steht regelmäßig noch nicht fest, wenn die Haushaltsrechnung erstellt wird. Der Bundesrechnungshof kann daher nur einen Überblick über die übertragbaren Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres (2016) geben und über die Restebildung des davorliegenden Jahres (2015) berichten.

Am Ende des Haushaltsjahres 2015 waren Mittel von 11,8 Mrd. Euro in das Haushaltsjahr 2016 übertragbar. Tatsächlich in das Haushaltsjahr 2016 übertragen wurden Ausgabereste von 9,8 Mrd. Euro. Dies waren 0,5 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr (Nr. 1.7.1 der Bemerkungen).

Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2016 stehen 16,7 Mrd. Euro an übertragbaren Mitteln grundsätzlich für die Bildung von Ausgaberesten im Jahr 2017 zur Verfügung. Dieser Betrag ist um 4,9 Mrd. Euro höher als zum Abschluss des Haushaltsjahres 2015 (Nr. 1.7.2 der Bemerkungen).

Im flexibilisierten Bereich besteht die Besonderheit, dass in Anspruch genommene Ausgabereste von den Ressorts grundsätzlich nicht im eigenen Einzelplan eingespart werden müssen. Sie stehen zudem zeitlich unbeschränkt zur Verfügung. Von den in das Haushaltsjahr 2016 übertragbaren flexibilisierten Ausgaben von 2,4 Mrd. Euro bildeten die Ressorts 2,3 Mrd. Euro Ausgabereste. Über fast 94 % der nicht abgeflossenen Mittel wollten sie demnach in künftigen Jahren weiter verfügen. Im Hinblick auf die Budgethoheit des Parlaments erwartet der Bundesrechnungshof von allen Ressorts, dass sie die Vorgaben des BMF bei ihrer Bedarfsprüfung beachten. Sie haben einen strengen Maßstab bei der Restebildung anzulegen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die übertragbaren flexibilisierten Ausgaben – wie bereits in den Vorjahren – erheblich angestiegen sind. Von den in das Haushaltsjahr 2017 übertragbaren Ausgaben waren 2,8 Mrd. Euro flexibilisiert. Dies waren 431 Mio. Euro oder 18 % mehr als im Vorjahr (Nr. 1.7.3 der Bemerkungen).

1.8      Verpflichtungsermächtigungen

Im Haushaltsjahr 2016 waren Verpflichtungsermächtigungen von 71,4 Mrd. Euro vorgesehen. Dies waren 4,4 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr. Tatsächlich durch Verpflichtungen in Anspruch genommen wurden davon 41,0 Mrd. Euro. Der Ausnutzungsgrad betrug 57 %; im Vorjahr lag der Ausnutzungsgrad bei 67 %. Daneben gingen die Ressorts sonstige Verpflichtungen von 4,2 Mrd. Euro aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen oder für laufende Geschäfte ein. Der Ausnutzungsgrad für das Haushaltsjahr 2016 ging damit gegenüber dem Vorjahr erheblich zurück. Fast die Hälfte des Verpflichtungsrahmens wurde nicht benötigt. Alle Ressorts sind aufgefordert, Verpflichtungsermächtigungen nur in der Höhe zu veranschlagen, in der sie zur Erfüllung der Aufgaben tatsächlich notwendig und fällig werden. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass alle Ressorts die Etatreife von Verpflichtungsermächtigungen sorgfältig prüfen (Nr. 1.8.1 der Bemerkungen).

Zum 31. Dezember 2016 waren aus eingegangenen Verpflichtungen noch 156,1 Mrd. Euro zu leisten. Von den bis zum Jahr 2016 insgesamt eingegangenen Verpflichtungen entfallen 43,6 Mrd. Euro auf das Haushaltsjahr 2017 und 34,4 Mrd. Euro auf das Haushaltsjahr 2018 (Nr. 1.8.2 der Bemerkungen).

1.9      Gewährleistungen

Mit Gewährleistungen unterstützt der Bund förderungswürdige, im staatlichen Interesse liegende Vorhaben. Sie sichern auch finanzielle Verpflichtungen des Bundes gegenüber internationalen Finanzinstitutionen ab. Durch das Haushaltsgesetz 2016 war das BMF ermächtigt, Gewährleistungen bis zu 486,4 Mrd. Euro zu übernehmen. Der Gewährleistungsrahmen stieg damit gegenüber dem Vorjahr um 9,5 Mrd. Euro an. Ende 2016 hatte der Bund hieraus Gewährleistungen von 359,1 Mrd. Euro übernommen.

Nach dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Stabilisierungsmechanismus durfte das BMF Gewährleistungen von 211 Mrd. Euro für Finanzierungsgeschäfte übernehmen, die die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität tätigt. Diese Ermächtigung hat es bis Ende des Jahres 2016 mit 85,9 Mrd. Euro genutzt.

Die Einnahmen aus Gewährleistungsentgelten sowie aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen betrugen im Jahr 2016 insgesamt 2,6 Mrd. Euro. Dem standen Ausgaben für Entschädigungsleistungen, Umschuldungen und sonstige Ausgaben aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen von 0,8 Mrd. Euro gegenüber (Nr. 1.9 der Bemerkungen).

1.10    Selbstbewirtschaftungsmittel

Ausgaben können zur Selbstbewirtschaftung veranschlagt werden, wenn dadurch eine sparsame Bewirtschaftung gefördert wird. Im Gegensatz zu anderen Haushaltsmitteln stehen sie zeitlich unbegrenzt für den jeweiligen Ausgabenzweck über das laufende Haushaltsjahr hinaus zur Verfügung. Werden Haushaltsmittel in die Selbstbewirtschaftung überführt, sind die entsprechenden Beträge haushaltsmäßig zu buchen und erscheinen als Ausgaben in der Haushaltsrechnung. Tatsächlich müssen sie jedoch noch nicht an Dritte gezahlt worden sein. Dies beeinträchtigt die Aussagekraft der grundgesetzlich vorgeschriebenen Rechnungslegung und damit die Kontrollmöglichkeit des Parlaments.

Auf Selbstbewirtschaftungskonten im Kassenbereich des Bundes lagen Ende 2016 Selbstbewirtschaftungsmittel von 1 639 Mio. Euro. Diese verteilten sich auf zehn Einzelpläne. Gegenüber dem Vorjahr (1 223 Mio. Euro) stieg der Gesamtbestand um 417 Mio. Euro oder 34,1 %. Einen deutlichen Schwerpunkt mit einem raschen Zuwachs von Selbstbewirtschaftungsmitteln bildet dabei der Einzelplan 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung) (Nr. 1.10 der Bemerkungen).

1.11    Vermögensrechnung

Für die Buchführung und Rechnungslegung des Bundes sind die Verwaltungsvorschriften zu §§ 73, 75, 76, 80 und 86 BHO (VV-ReVuS) anzuwenden. Wichtige Positionen für eine vollständige Vermögensrechnung fehlen weiterhin. Andere wesentliche Vermögenspositionen sind noch nicht wertmäßig erfasst. Dazu gehören das Immobilienvermögen einschließlich des Infrastrukturvermögens sowie das bewegliche Sachvermögen. Auch geben bereits ausgewiesene Positionen nur bedingt die tatsächliche Vermögenslage wieder.

Das wertmäßig dargestellte Vermögen des Bundes einschließlich seiner Sonder- und Treuhandvermögen betrug Ende 2016 insgesamt 252 Mrd. Euro. Die Schulden (einschließlich Rückstellungen) lagen bei 1 866 Mrd. Euro. Darunter waren Kreditmarktverbindlichkeiten (einschließlich Kassenverstärkungskredite) von 1 116 Mrd. Euro.

Der Bundesrechnungshof erkennt die Bemühungen des BMF in den letzten Jahren an, Datenqualität und Aussagekraft der Vermögensrechnung zu verbessern sowie fehlende Positionen in der Vermögensrechnung zu ergänzen. Hierdurch kommt es einer langjährigen Forderung des Bundesrechnungshofes nach. Jedoch ist der gegenwärtige Prozess der Buchführung, des Abschlusses der Bücher und der Ge­samtrechnungslegung über das Vermögen und die Schulden fehleranfällig und aufwendig. Der Bundesrechnungshof unterstützt das BMF in seinen Bestrebungen, die Vermögensrechnung weiter zu vervollständigen und zu verbessern (Nr. 1.11 der Bemerkungen).

1.12    Sonder-, Zweck- und Treuhandvermögen des Bundes

Die Haushaltsrechnung weist 25 Sonder-, Zweck- und Treuhandvermögen des Bundes (Sondervermögen) aus.

Mit dem Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITF) finanzierte der Bund in den Jahren 2009 bis 2011 zusätzliche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur. Ab dem Jahr 2012 begann die Abwicklungs- und Tilgungsphase des ITF. Abweichend vom Errichtungsgesetz des ITF wurde der über den im Bundeshaushalt veranschlagten Betrag hinausgehende Teil des Bundesbankgewinns von 0,7 Mrd. Euro der Rücklage „Asylbewerber und Flüchtlinge“ zugeführt. Im Gegensatz zu den Jahren 2009 und 2014 konnte der ITF im Haushaltsjahr 2016 somit nicht an der Gewinnabführung der Deutschen Bundesbank partizipieren. Auch die Überschüsse im Bundeshaushalt 2016 wurden nicht zur Tilgung von Verbindlichkeiten des ITF eingesetzt, sondern dienten zur Finanzierung der Rücklage „Asylbewerber und Flüchtlinge“. Das ursprüngliche Ziel, die zur Bekämpfung der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise aufgenommenen Schulden des ITF in finanzwirtschaftlich günstigeren Zeiten zu tilgen, wurde im Ergebnis zumindest mittelfristig aufgegeben. Die vom damaligen Gesetzgeber beabsichtigte Tilgung der Verbindlichkeiten in einem überschaubaren Zeitraum ist in weite Ferne gerückt (Nr. 1.12.1 der Bemerkungen).

Der im Zuge der Finanzkrise errichtete Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) sollte Finanzinstituten bei der Überwindung von Kapital- und Liquiditätsengpässen helfen. Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet den FMS. Zum Jahresende 2015 wurde der FMS für neue Maßnahmen geschlossen.

Der seit Bestehen des FMS aufgelaufene Fehlbetrag belief sich zum 31. Dezember 2016 auf 22,5 Mrd. Euro. Der Fehlbetrag wird fortgeschrieben, bis der FMS aufgelöst wird. Einen nach der Auflösung verbleibenden Verlust teilen sich Bund und Länder grundsätzlich im Verhältnis 65:35, wobei die Länder insgesamt höchstens 7,7 Mrd. Euro übernehmen (Nr. 1.12.2 der Bemerkungen).

Das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ (EKF) soll zusätzliche Programmausgaben zur Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung sowie zum Klimaschutz ermöglichen. Zur Finanzierung erhält der EKF die Erlöse aus der Versteigerung der Berechtigungen gemäß Treibhausgas-Emissionshandels­gesetz (CO2-Emissionshandel). Seit der Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens EKF im Jahr 2014 kann das Sondervermögen jährliche Bundeszuschüsse nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes erhalten. Für das Jahr 2016 sah das Haushaltsgesetz hierfür 713 Mio. Euro vor. Die Gesamtausgaben des EKF lagen bei 1,6 Mrd. Euro.

Mit der Gewährung jährlicher Bundeszuschüsse wird das ursprüngliche Ziel verfehlt, die Ausgaben des EKF ausschließlich über Klimaabgaben zu finanzieren. Stattdessen findet nun eine teilweise Finanzierung des EKF aus dem allgemeinen Haushalt statt, die nach gegenwärtigem Stand in den kommenden Jahren signifikant ansteigen wird. Für einen wirtschaftlichen, transparenten und koordinierten Mitteleinsatz wäre es förderlicher, sämtliche Mittel im Bundeshaushalt zu etatisieren. Es würde zudem die Kontrolle durch das Parlament erleichtern, wenn sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Bundes in der Haushaltsrechnung des Bundeshaushalts nachgewiesen würden. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrechnungshof keine Notwendigkeit, den EKF aufrecht zu erhalten (Nr. 1.12.6 der Bemerkungen).

Der nationale Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ wurde im Juli 2013 errichtet. Aus ihm werden Hilfen zur Beseitigung der im Zeitraum vom 18. Mai 2013 bis zum 4. Juli 2013 durch ein schweres Hochwasser entstandenen nicht versicherten Schäden finanziert.

Der Fonds ist bei seiner Errichtung im Jahr 2013 vom Bund mit Haushaltsmitteln in Höhe von 8 Mrd. Euro ausgestattet worden. 1,5 Mrd. Euro waren für die Wiederherstellung der vom Hochwasser betroffenen Infrastruktur des Bundes vorgesehen, 6,5 Mrd. Euro für die Beseitigung von Hochwasserschäden in den Ländern.

Der tatsächliche Mittelabfluss blieb bisher hinter den Annahmen zurück. Insgesamt wurden 3,0 Mrd. Euro bis Ende des Jahres 2016 aus dem Sondervermögen verausgabt, davon 773 Mio. Euro im Jahr 2016.

Der Bund hat bereits von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, nicht benötigte Mittel von 1,217 Mrd. Euro aus dem Fonds an den Bundeshaushalt abzuführen.

Sofern auch die Länder ihren Anteil nicht in vollem Umfang benötigen, kann der Bund auch hiervon bereits vor der Schlussabrechnung des Fonds bis zu 1 Mrd. Euro im Bundeshaushalt vereinnahmen (Nr. 1.12.7 der Bemerkungen).

Das Sondervermögen Kommunalinvestitionsförderungsfonds (KInvFF) soll einen Beitrag zum Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur im Bundesgebiet leisten und zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen herangezogen werden. Mit Blick auf den Adressatenkreis – finanzschwache Kommunen – beträgt die Förderquote des Bundes bis zu 90 %.

Ursprünglich wurde dem Sondervermögen ein einmaliger Betrag von 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Durch das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften wurde das Zuweisungsvolumen durch eine zweite Tranche von ebenfalls 3,5 Mrd. Euro auf insgesamt 7,0 Mrd. Euro erhöht. Mit den Änderungen wurde auch die Möglichkeit geschaffen, finanzschwachen Kommunen Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der Bildungsinfrastruktur zu gewähren. Zudem wurde der Förderzeitraum verlängert. Die haushaltsrechtliche Ermächtigung für die zweite Tranche und damit die Aufstockung des Sondervermögens wurde bereits im Vorfeld der Änderung des Grundgesetzes durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2016 geschaffen. Dieses trat Anfang des Jahres 2017 in Kraft.

Im Haushaltsjahr 2016 wurden Mittel von 146,2 Mio. Euro in Anspruch genommen. Die Mittelabflussquote liegt bezogen auf das im Haushaltsjahr 2016 tatsächlich zugrunde liegende Fondsvolumen von 3,5 Mrd. Euro bei 4,2 %. Die nicht verausgabten Haushaltsmittel wurden einer Rücklage zugeführt. Im Interesse eines am Jährlichkeitsgrundsatz ausgerichteten Haushalts empfiehlt der Bundesrechnungshof, Ausgaben künftig erst dann zu veranschlagen, wenn sie etatreif sind.

Auch beim KInvFF sieht der Bundesrechnungshof die strengen Maßstäbe, die an die Errichtung und Aufrechterhaltung von Sondervermögen anzulegen sind, nicht als erfüllt an. Vorteile gegenüber einer Mittelveranschlagung im Bundeshaushalt sind nicht erkennbar. Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich auf 7,0 Mrd. Euro verdoppelten Fondsmittel, der Erweiterung der vom Fonds umfassten Förderbereiche und der teilweisen Ausdehnung des zulässigen Förderzeitraums um vier Jahre gehören die Finanzhilfen in den Kernhaushalt des Bundes und nicht in ein Sondervermögen (Nr. 1.12.8 der Bemerkungen).

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