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2017 Bemerkungen Nr. 26 - Finanzämtern fehlt IT-Unterstützung zur Bearbeitung von Steuererklärungen großer Personengesellschaften

Seit dem Jahr 2011 müssen Steuererklärungen für Personengesellschaften beim Finanzamt elektronisch abgegeben werden. Bis heute kann die Finanzverwaltung sie jedoch nicht elektronisch entgegennehmen und bearbeiten, wenn mehr als 500 Gesellschafter beteiligt sind. Die fehlende IT-Unterstützung verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand und führt zu Steuerausfällen.
12.12.2017

Der Bundesrechnungshof hat die fehlende IT-Unterstützung beanstandet. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Finanzverwaltung außerstande ist, die gesetzlichen Vorgaben technisch vollständig umzusetzen. Bund und Länder hatten hierzu seit nunmehr neun Jahren Gelegenheit.

Durch die mangelnde IT-Unterstützung werden wertvolle Personalressourcen bei den Finanzämtern gebunden. Die eigentliche steuerrechtliche Prüfung gerät dadurch in den Hintergrund und es kommt zu Steuerausfällen. So benötigte ein Finanzamt für die Bearbeitung der Steuererklärung einer großen Personengesellschaft mehr als ein Jahr. Es hatte über 380 Seiten Eingabebögen manuell zu erfassen. Dabei unterliefen ihm Fehler zulasten des Fiskus mit steuerlichen Auswirkungen von über 400 000 Euro.

Der Bundesrechnungshof hat das BMF aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern dafür zu sorgen, dass den Finanzämtern die erforderliche IT-Unterstützung umgehend zur Verfügung gestellt wird.

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