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2017 Bemerkungen Nr. 06 - Illegaler Handel mit Kraftstoff verursacht hohen Steuerschaden

Dieselähnliche Gemische werden illegal als Kraftstoff gehandelt. Dadurch wird die Energiesteuer in mehrstelliger Millionenhöhe hinterzogen. Deutschland dient bei dem illegalen Kraftstoffhandel als Drehscheibe in Europa. Das BMF hat das Problem über ein Jahrzehnt lang unterschätzt. Es hat bisher zu wenig wirksame Maßnahmen ergriffen, um diese Form organisierter Kriminalität zu bekämpfen.
12.12.2017

Als Designer Fuels werden Gemische bezeichnet, die aus mehr als 70 % Dieselkraftstoff (Diesel) und aus anderen Stoffen bestehen. Designer Fuels werden so exakt gemischt, dass sie ähnliche Eigenschaften wie Diesel aufweisen und damit als Kraftstoff verwendet werden können. Dann deklarieren die Täter sie als technische Öle, wodurch sie steuerfrei werden.

Während Diesel zollamtlich überwacht und versteuert werden muss, ist das bei Designer Fuels nicht der Fall. Die Steuerfreiheit für Designer Fuels gilt nur, solange sie nicht als Kraftstoff deklariert oder abgegeben werden. Sonst wird die Energiesteuer – wie beim Diesel auch – in Höhe von 43 Cent je Liter fällig. Werden Designer Fuels illegal als Diesel abgegeben, wird die Energiesteuer hinterzogen.

Die Steuerhinterziehung mit Designer Fuels ist schon seit 2002 bekannt. Der Umfang der dadurch entstandenen Steuerschäden in Deutschland lässt sich nur schätzen, liegt aber nach Berechnungen des Zollkriminalamtes mindestens im dreistelligen Millionenbereich. Diese Form der Kriminalität nimmt seit Jahren zu, sodass mit steigenden Steuerschäden zu rechnen ist.

Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes reichen die vom BMF eingeleiteten Maßnahmen nicht aus, um diese Kriminalitäts­form nachhaltig einzudämmen.

Der Bundesrechnungshof hat gefordert, dass das BMF national oder auf EU-Ebene Maßnahmen einleitet, um den Transport von Designer Fuels unter zollamtliche Überwachung zu stellen und den illegalen Handel in Deutschland zu unterbinden. Zudem hat der Bundesrechnungshof gefordert, den Personalbedarf bei der Zollverwaltung zur Bekämpfung dieser organisierten Kriminalitätsform zu überprüfen und ggf. anzupassen.

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