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2017 Bemerkungen Nr. 08 - Aufsicht unzureichend; Abrechnungsfehler der Länder führen bei der Grundsicherung im Alter zu Mehrausgaben des Bundes

Das BMAS hat nicht kontrolliert, ob in einigen Ländern festgestellte gravierende Abrechnungsfehler bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch in anderen Ländern vorliegen. Es stellt auch nicht sicher, dass die Länder die Arbeit der Grundsicherungsstellen in Stichproben überprüfen.
12.12.2017

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grund­sicherung) unterstützt hilfebedürftige Personen, die entweder die Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben oder dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Die Länder führen die Grundsicherung im Auftrag des Bundes aus. Zuständig hierfür sind die Kreise und kreisfreien Städte, aber auch überörtliche Träger (Grundsicherungsstellen). Das BMAS muss beaufsichtigen, wie die Länder die Grundsicherung ausführen.

Der Bund erstattet den Ländern die Nettoausgaben für Geldleistungen der Grundsicherung vollständig. Die Nettoausgaben ergeben sich aus den Bruttoausgaben abzüglich der Einnahmen.

Der Bundesrechnungshof stellte bei seinen Prüfungen in ausgewählten Ländern erhebliche Mängel bei der Abrechnung der Nettoausgaben fest. Dem Bund entstanden durch die fehlerhaften Abrechnungen der Länder Mehrausgaben von rund 10 Mio. Euro. Das BMAS kontrollierte nicht, ob die anderen Länder richtig abrechnen, obwohl sich diese Prüfung aufdrängen musste. Es nahm seine Aufsichtspflicht gegenüber den Ländern unzureichend wahr.

Der Bundesrechnungshof hat das BMAS aufgefordert, die Abrechnung der Nettoausgaben einheitlich und insgesamt stärker zu beaufsichtigen. Er erwartet vom BMAS unter anderem, mit den Ländern zu vereinbaren, dass diese die Arbeit der Grundsicherungsstellen regelmäßigen Stichprobenkontrollen unterziehen.

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