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2017 Bemerkungen Nr. 10 - Lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld II – Jobcenter betreuten Selbstständige über Jahre unzureichend

Jobcenter haben selbstständig erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Empfänger oftmals über Jahre hinweg nicht in die Arbeitsvermittlung einbezogen. Dies hat dazu geführt, dass die Leistungsberechtigten ihre Hilfebedürftigkeit nicht überwanden und weiter Arbeitslosengeld II bezogen.
12.12.2017

Wenn Selbstständige ein geringes Einkommen erwirtschaften, können sie zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen. Nach geltendem Recht müssen sie – wie alle anderen Arbeitslosengeld II-Empfänger – sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, ihre Hilfebedürftigkeit und damit den Bezug von Arbeitslosengeld II zu beenden. Die Jobcenter müssen die Selbstständigen dabei unterstützen und sie ggf. auch in eine zur Verfügung stehende abhängige Beschäftigung vermitteln (Grundsätze des „Förderns und Forderns“).

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Jobcenter dieser Pflicht nur unzureichend gerecht wurden, sodass die Leistungsberechtigten weiter Arbeitslosengeld II bezogen. Auch wenn die selbstständige Erwerbstätigkeit den Leistungsberechtigten nur geringe Einkommen erbrachte und keine realistische berufliche Perspektive bot, nahmen die Jobcenter dies hin. So stagnierte das Einkommen selbstständig erwerbstätiger Arbeitslosengeld II-Empfänger in 80 % der geprüften Fälle dauerhaft auf niedrigem Niveau oder es sank sogar. Oft erzielten die Selbstständigen ein monatliches Einkommen unter 450 Euro und bezogen seit mehr als vier Jahren durchgehend Arbeitslosengeld II.

Für eine Weiterbewilligung reichte den Jobcentern in der Regel – zum Teil über Jahre hinweg –, dass die Selbstständigen die Erwartung erklärten, ihre Einkünfte zukünftig steigern zu können. Einkommensnachweise waren nur bei einzelnen Jobcentern vorhanden. Daher kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Selbstständige Leistungen erhielten, ohne die Voraussetzungen hierfür zu erfüllen.

 

Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, dass die Jobcenter sich verstärkt bemühen, diejenigen selbstständig Erwerbstätigen, die bereits längere Zeit Arbeitslosengeld II erhalten, zu vermitteln. Hierzu muss das BMAS bei seiner Aufsicht über die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) darauf hinwirken, dass diese das geltende Recht und die dazu ergangenen Weisungen durchsetzt und nachhält. Auch die zuständigen Landesbehörden, die die zugelassenen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende beaufsichtigen, sollten ihren Einfluss entsprechend geltend machen.

Falls es jedoch nicht gelingt, durch die Anstrengungen der Jobcenter, ihrer Träger und der Aufsichtsbehörden die Situation zu verbessern, hält es der Bundesrechnungshof für zweckmäßig, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Diese sollte darauf abzielen, dass die Jobcenter selbstständige Leistungsberechtigte schneller vermitteln und diese nicht mehr unangemessen lange Arbeitslosengeld II beziehen. Einem Vorschlag der Bundesagentur entsprechend, könnten damit selbstständig erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Empfänger nach Ablauf einer bestimmten Frist verpflichtet sein, alle zumutbaren Beschäftigungen anzunehmen und an allen zumutbaren Integrationsmaßnahmen teilzunehmen.

 

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