Prüfungsergebnisse

Empfehlungen

Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, dass die Jobcenter sich verstärkt bemühen, diejenigen selbstständig Erwerbstätigen, die bereits längere Zeit Arbeitslosengeld II erhalten, zu vermitteln. Hierzu muss das BMAS bei seiner Aufsicht über die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) darauf hinwirken, dass diese das geltende Recht und die dazu ergangenen Weisungen durchsetzt und nachhält. Auch die zuständigen Landesbehörden, die die zugelassenen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende beaufsichtigen, sollten ihren Einfluss entsprechend geltend machen.

Falls es jedoch nicht gelingt, durch die Anstrengungen der Jobcenter, ihrer Träger und der Aufsichtsbehörden die Situation zu verbessern, hält es der Bundesrechnungshof für zweckmäßig, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Diese sollte darauf abzielen, dass die Jobcenter selbstständige Leistungsberechtigte schneller vermitteln und diese nicht mehr unangemessen lange Arbeitslosengeld II beziehen. Einem Vorschlag der Bundesagentur entsprechend, könnten damit selbstständig erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Empfänger nach Ablauf einer bestimmten Frist verpflichtet sein, alle zumutbaren Beschäftigungen anzunehmen und an allen zumutbaren Integrationsmaßnahmen teilzunehmen.

 

© 2019 Bundesrechnungshof